EEG-Umlage : Eine teure Rechnung für Strom aus Sonne und Wind
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Die aufgehende Sonne steht hinter einem Windrad in der Region Hannover. Bild: dpa
33 Milliarden Euro dürfte die deutsche Ökostromförderung dieses Jahr kosten – so viel wie nie. Die Industrie dringt auf eine grundlegende EEG-Reform. Selbst die SPD spricht mittlerweile von einem „bürokratischen Monstrum“.
Ein zweistelliger Milliardenbetrag wird kommendes Jahr eingesetzt, um die Umlage zu drücken, die Unternehmen und Verbrauchern für die Förderung von Strom aus Wind und Sonne nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) abverlangt wird. 10,8 Milliarden Euro sind notwendig, um die EEG-Umlage wie versprochen von derzeit 6,756 Cent je Kilowattstunde zum Jahreswechsel auf 6,5 Cent zu senken.
Zwölf Monate später soll sie auf 6 Cent gebracht werden. Ohne Zuschuss betrüge die EEG-Umlage 2021 exakt 9,651 Cent, um die Anspruche der Betreiber finanzieren zu können, die sich den Berechnungen zufolge auf den Rekord von 33,1 Milliarden Euro addieren werden.
Um die beiden Absenkungen finanzieren zu können, stehen zwei Finanztöpfe bereit: Erstens die Einnahmen aus Bepreisung des Kohlendioxids, die mit den Klimaschutzprogramm verabredet und mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz umgesetzt wird. Hinzu kommen 11 Milliarden Euro aus dem Nachtragshaushalt 2020, sie stehen für die beiden Jahre 2021 und 2022 zusammen zur Verfügung.
„Ein bürokratisches Monstrum“
Da die Einnahmen aus der Kohlendioxid-Bepreisung für 2021 erst im Frühjahr 2022 feststehen, sind die Anteile aus den beiden Quellen nicht weiter aufgeschlüsselt worden. Der Bund rechnete zuletzt mit 7,4 Milliarden Euro aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für das kommende Jahr, damit blieben aus dem Nachtragshaushalt 7,6 Milliarden Euro für das 2022.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem Paradigmenwechsel. „Erstmals wird die EEG-Umlage durch einen Bundeszuschuss gesenkt“, hob der CDU-Politiker hervor. Die wachsenden Einnahmen aus der Kohlendioxid-Bepreisung wirken nach seinen Worten positiv. „Steigen diese Einnahmen, steigen auch die Entlastungen beim Strompreis.“
Kritisch reagierte die SPD. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat sich von einem schlanken Anreizsystem zu einem bürokratischen Monstrum entwickelt“, urteilte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Das System setze Fehlanreize. Umfangreichen Ausnahmen von der Umlage würfen Gerechtigkeitsfragen auf. „Es kann nicht sein, dass die finanzielle Last oft auf den Schultern der Durchschnittsverdiener liegt.“
„Ein Tropfen auf den heißen Stein“
Auch der Industrie reichen die beschlossenen Maßnahmen nicht. „Die Absenkung muss Anfang vom Ende der EEG-Umlage sein“, forderte der stellvertretende Verbandsgeschäftsführer Holger Lösch. Den Bundeszuschuss wertete er als „Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Finanzierung der erneuerbaren Energien“.
Die EEG-Umlage sei ein Hemmschuh für den Industriestandort Deutschland. „Um den EEG-Kostenberg nachhaltig abzutragen, darf es nicht bei einer auf zwei Jahre begrenzten und als Corona-Hilfe verstandenen Maßnahme bleiben“, mahnte Lösch. Der Verband kommunaler Unternehmen warb ebenfalls für eine grundlegende Reform.
Die Stabilisierung der EEG-Umlage sei ein erster und richtiger Schritt. „Unterm Strich droht diese Maßnahme jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein zu werden“, meinte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
