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Umstrittene EEG-Novelle : Dienen Windräder der öffentlichen Sicherheit?

Die Bundesregierung will den Ausbau der Windkraft erleichtern und beschleunigen. Bild: dpa

Die Bundesregierung will den Bau von Windrädern erleichtern – und dafür gesetzlich verankern, dass Windräder der öffentlichen Sicherheit dienen. Einwände verfangen bislang nicht.

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          Die Bundesregierung ist weiter bestrebt, den Bau von Windrädern und Solaranlagen zu erleichtern und gegenüber konkurrierenden Interessen wie dem Naturschutz zu privilegieren. Ein umstrittener Passus in der derzeit diskutierten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll erhalten bleiben. Das bestehende Gesetz soll demnach ergänzt werden um: „Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.“

          Niklas Záboji
          Wirtschaftskorrespondent in Paris

          Was den Ausbau der erneuerbaren Energie beschleunigen soll, erregt seit der Veröffentlichung des Gesetzentwurfes im September die Gemüter. So sind Naturschützer und Kommunen mancherorts in Sorge, dass Windräder künftig verstärkt in Schutzgebieten aufgestellt werden könnten.

          Der Hintergrund: Werden die Mühlen als Anlagen des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit klassifiziert, könnten bestehende Bauverbote etwa zum Schutz von Vögeln oder der biologischen Vielfalt umgangen werden. Dabei sind Windräder laut Baugesetzbuch schon heute privilegiert. Andere öffentliche Belange können ihrer Errichtung nur begrenzt entgegengehalten werden.

          „Die besondere Bedeutung von Vorhaben“

          Doch Andreas Feicht, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, beschwichtigt. Er sieht in der Regelung in der EEG-Novelle „vor allem eine Klarstellung der bereits geltenden Rechtslage“. Dies schreibt Feicht in seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die der F.A.Z. vorliegt. So hätten alle Vorgängerfassungen des EEG Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und deren Stromproduktion enthalten.

          Gefragt danach, welche rechtlichen und praktischen Konsequenzen die Klassifizierung der Erneuerbaren als Anlagen des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit hat, verweist Feicht zudem auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2016.

          Dieser habe festgestellt, dass „die Förderung erneuerbarer Energiequellen, die für die Union von hoher Priorität ist, u.a. im Hinblick darauf gerechtfertigt (ist), dass die Nutzung dieser Energiequellen zum Umweltschutz und zur nachhaltigen Entwicklung beiträgt und zur Sicherheit und Diversifizierung der Energieversorgung beitragen und die Erreichung der Zielvorgaben des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen beschleunigen kann“.

          Der Wirtschaftsstaatssekretär meint: „Es gibt eine große Vielfalt von Rechtsnormen, die sich auf das öffentliche Interesse und/oder die öffentliche Sicherheit beziehen.“ Und bei allen Abwägungs- und Ermessensentscheidungen sei nun einmal „die besondere Bedeutung von Vorhaben, die im öffentlichen Interesse stehen, zu berücksichtigen“, sagt Feicht.

          Staatliche Behörden müssten dieses „hohe öffentliche Interesse“ in der Abwägung mit anderen Rechtsgütern berücksichtigen. Und dies betreffe insbesondere Entscheidungen über Windräder an Land – „für die die Flächenverfügbarkeit eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Ausbauziele spielt“.

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