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Druck auf Habeck wächst : Ein Minister nur fürs Klima?

Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck bei seiner Rede im Bundestag Bild: dpa

Superminister Habeck will beim Klimaschutz Tempo machen. Die Opposition und auch die Industrie mahnen ihn, die allgemeine Wirtschaftspolitik nicht zu vernachlässigen.

          3 Min.

          Viel Arbeit, viel Feind: Robert Habeck (Grüne) beginnt zu spüren, dass sein neues Superministerium große Angriffsflächen bietet. Angesichts der Fülle der Aufgaben warf ihm die Opposition am Donnerstag Untätigkeit in wichtigen Feldern vor. Selbst aus den eigenen Reihen kam der Appell, neben dem Klimaschutz nicht die Wirtschaftspolitik zu vernachlässigen.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin
          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Tatsächlich konzentrierte sich der Grünen-Politiker in seiner ersten Bundestagsrede im neuen Amt vor allem auf den Kampf gegen die Erderwärmung. Zwar begann er mit der Überbrückungshilfe IV für Corona-geschädigte Unternehmen. Doch den größten Teil seiner Ausführungen nahm seine Rechtfertigung für die Priorisierung der Energiewende ein. Noch betrage die durchschnittliche Genehmigungszeit für eine Windkraftanlage bis zu acht Jahre. Die Elektrifizierung einer Schienenstrecke dauere 40 Jahre, der Bau eines Radwegs zehn Jahre. „Das kann nicht funktionieren.“

          Preise für Strom und Gas steigen

          Habeck, dessen Titel Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz lautet, sieht die beiden Felder nicht als Gegensatz, sondern als zusammenhängende, sich unterstützende Aufgaben. Der Ausbau der erneuerbaren Energien senke nicht nur den CO2-Ausstoß, sondern vergrößere auch die Unabhängigkeit von Importen, schaffe neue Arbeitsplätze und insgesamt einen ökonomischen Aufschwung: „Ich sehe die Chance für die deutsche Wirtschaft, für Wachstum und Klimaschutz“. Dies könne sich „wunderbar ergänzen“. Zu den stark steigenden Preisen für Strom oder Gas sagte Habeck, Grund sei der weltweite „Hunger nach fossilen Energien“.

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          Die von ihm propagierten erneuerbaren Energieträger sieht er nicht als Teil des Problems, sondern der Lösung. Aber Habeck weiß auch, dass die Öffentlichkeit und die Unternehmen die steigenden Preise der Energiewende der Politik anlasten könnten und dadurch die Akzeptanz für die Energiewende sinken könnte. Kurzfristig will die Ampelkoalition die Belastungen durch die Abschaffung der EEG-Umlage und durch Heizkostenzuschüsse für Bedürftige abfedern. Langfristig sollen heimisch erzeugter Ökostrom und Wasserstoff für Preisstabilität bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit und größtmöglicher Importunabhängigkeit sorgen.

          Die Industrie signalisiert grundsätzlich Offenheit für die Pläne des Ministers. „In der Problembeschreibung sind wir uns mit Herrn Habeck sehr einig“, sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Die Hand der Industrie ist ausgestreckt.“ Zugleich mahnte er, bei allen ambitionierten Zielen den Blick auf die Realität nicht zu verlieren.

          Ein großer Teil wird importiert

          „Deutschland importiert 70 bis 75 Prozent seines Energiebedarfs“, rechnete Russwurm vor. Dieser Anteil werde zwar vielleicht auf 60 Prozent sinken, das Gros der Energie werde aber auch in Zukunft aus Importen stammen. Als Aufgabe der Wirtschafts- und der Außenpolitik sieht der BDI, diese Importe aus möglichst unterschiedlichen Quellen sicherzustellen. „Wenn an einem kalten Januarabend unsere Wärmepumpe Strom braucht, dann wird sie nicht danach fragen, ob es roter Atomstrom aus Frankreich ist oder grüner Strom aus Skandinavien. Wir müssen Versorgungssicherheit herstellen.“ Was die angesichts des Atom- und des Kohleausstiegs erforderlichen Gaskraftwerke betrifft, forderte Russwurm eine Verkürzung der entsprechenden Genehmigungsverfahren von Jahren auf Monate. „Jedes dieser Kraftwerke ist eine Versicherung dagegen, dass die Sonne nicht scheint, der Wind nicht weht.“

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          Russwurm erinnerte daran, dass Olaf Scholz (SPD) im Wahlkampf einen Industriestrompreis von 4 Cent je Kilowattstunde in Aussicht gestellt hatte. Nach Angaben des Energieverbands BDEW lag der Preis inklusive aller Abgaben und der Stromsteuer zuletzt bei 21 Cent. Die Investitionen in klimafreundliche Technologien müssten sich für die Unternehmen auch lohnen. „Wir warnen davor, in eine energetische Staatswirtschaft abzugleiten.“

          Die Sorgen in der Wirtschaft sind auch deshalb groß, weil immer noch keine Erholung von der Corona-Pandemie abzusehen ist. 2022 könnte ein „weiteres Stop-and-Go-Jahr“, schätzt der Verband. „Der Aufschwung kommt nicht in Schwung“, konstatierte Russwurm. 3,5 Prozent Wachstum hält der BDI in diesem Jahr für möglich. Das reiche aber nicht aus.

          Julia Klöckner, Vizevorsitzende der Unionsfraktion, entgegnete auf Habecks Rede im Bundestag, es reiche nicht aus, nur den „Turbo“ für den Klimaschutz anzuwerfen. „Wo Wirtschaftsminister draufsteht, muss auch Wirtschaftsminister drin sein“, forderte sie. Teilweise lösten Selbstständige ihre Altersrücklagen auf, um ihre Betriebe in der gegenwärtigen Krise am Laufen zu halten. Nicht Politiker trieben die Transformation voran, sondern Unternehmen. „Grüne Planwirtschaft wird nicht funktionieren“, so Klöckner.

          Und auch Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der Regierungspartei FDP, sagte, die Dekarbonisierung sei sehr wichtig, aber nicht das einzige Arbeitsfeld des Ministers. Er müsse sich auch um das Handwerk, die Dienstleistungswirtschaft und die Industrie kümmern.

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