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Gesetzeslage mit Sprengkraft : Es droht ein Kohleausstieg ohne Klimaschutz

Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde. Bild: ZB

Deutschland zahlt Milliarden für den Kohleausstieg. Doch ob der das Klima wirklich schützt, hängt von einem teuren Detail ab.

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          Der von der Bundesregierung derzeit vorbereitete Kohleausstieg stößt auf immer größere Widerstände. Nachdem sich Vertreter von Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden in den vergangenen Tagen schon kräftig auf den geplanten Mindestabstand für neue Windräder eingeschossen haben, werden nun abermals Zweifel an der klimapolitischen Wirksamkeit laut. Mit anderen Worten: Mehren sich Befürchtungen, dass die Abschaltung der CO2-intensiven Kohlekraftwerke ohne Emissionsminderung erfolgen könnte. Anlass ist ein vage formulierter Passus auf Seite 126 von jenem Gesetzesentwurf, der vom Wirtschaftsministerium als Grundlage für Kohleausstieg erstellt wurde.

          Niklas Záboji
          Wirtschaftskorrespondent in Paris

          Darin heißt es schlicht, Deutschland habe die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt, „dass im Fall der Stilllegung von Stromerzeugungskapazitäten aufgrund zusätzlicher nationaler Maßnahmen die Bundesregierung festlegen kann, dass Berechtigungen aus der zu versteigernden Menge an Berechtigungen gelöscht werden“. Was kompliziert klingt, ist nur die Wiedergabe der geltenden Gesetzeslage; ob man willens ist, die zur Verfügung stehenden klimapolitischen Mittel auch zu ergreifen, wird hingegen offen gelassen. Dass darin viel Sprengkraft steckt, wird erst auf den zweiten Blick deutlich. Grund sind die Mechanismen des EU-Emissionshandels.

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