CO2-Grenzabgabe : So wollen die EU-Finanzminister den Klimaschutz stärken
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Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel Bild: dpa
Unternehmen aus Staaten mit geringen Klima-Zielen sollen für die Einfuhr in die EU künftig eine CO2-Abgabe zahlen. Das soll die Wettbewerbsfähigkeit der Europäer schützen. Berlin war trotzdem skeptisch.
Für die Europäische Kommission ist die Antwort auf den Ukrainekrieg und die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen nicht weniger, sondern noch mehr Klimaschutz. Umso mehr stellt sich die Frage, wie die europäische Industrie im Wettbewerb mit der internationalen Konkurrenz künftig noch mithalten kann. Bisher erhält sie die Zertifikate, die sie für ihren CO2-Ausstoß braucht, zu einem großen Teil kostenlos. Das allerdings soll sich nach dem Willen der Kommission ändern, weil das den Anreiz verringert, in die Senkung der Emissionen zu investieren.
Stattdessen will sie eine Grenzabgabe in Höhe des Emissionshandelspreises der EU einführen, die Unternehmen aus Ländern zahlen sollen, die geringere Klimaschutzziele haben. Gelten soll das zunächst für die Einfuhr von Zement, Stahl, Aluminium Dünger und Strom – womit allerdings beinahe die Hälfte des Ausstoßes im EU-Emissionshandel abgedeckt ist.
So hat die Kommission es in ihrem im Juli 2021 vorgelegten Fit-for-55-Klimapaket vorgeschlagen, das den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent senken will. Die Idee zu der Abgabe kommt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Entsprechend hat der bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich im Januar klargemacht, dass die Verabschiedung der nach dem englischen Namen meist CBAM abgekürzten Abgabe für ihn absolute Priorität hat.
Bundesregierung zunächst skeptisch
Weil Macron damit im Wahlkampf für eine zweite Amtszeit für sich werben wollte, musste die Einigung im März stehen. Der erste Wahlgang ist schließlich Anfang April. Am Dienstag konnten die Franzosen Vollzug melden. Die EU-Finanzminister haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel mit großer Mehrheit hinter die CO2-Grenzabgabe gestellt.
Die Bundesregierung hatte sich lange gesperrt, konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Sie hatte argumentiert, dass es keinen Sinn habe, die Grenzabgabe getrennt vom restlichen Klimapaket zu verabschieden. Schließlich ist CBAM eng mit den anderen Vorschlägen verknüpft. Das gilt allen voran für den Emissionshandel. Nach dem Kommissionsvorschlag soll die Grenzabgabe nach einer zweijährigen Testphase schrittweise über einen Zeitraum von zehn Jahren eingeführt werden. Parallel dazu – so sieht es der Vorschlag zum Emissionshandel vor – soll bis 2036 die Zuteilung der kostenlosen Zertifikate in den betroffenen Branchen auf null sinken.
Wenn die Staaten nun daran etwas ändern, muss auch CBAM noch einmal überarbeitet werden, um nicht gegen die Welthandelsregeln zu verstoßen. Nach den Planungen der französischen Ratspräsidentschaft sollen sich die Staaten mit dem Vorschlag zum Emissionshandel Ende Juni befassen. Auch das EU-Parlament muss dem Klimapaket noch zustimmen.
Auch über die Verwendung der Einnahmen aus CBAM muss an anderer Stelle noch entschieden werden. Die Bundesregierung wollte zudem durchsetzen, dass CBAM eng mit dem Ziel verknüpft wird, mit anderen Staaten einen Klimaklub zu gründen. Das könnte die Grenzabgabe überflüssig machen. Der Klimaklub wird in dem Kompromisstext der Franzosen nun zumindest erwähnt, weshalb die Bundesregierung den Widerstand schließlich aufgab.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßte die Einigung. „Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Europa erhalten, zugleich aber unsere Anstrengungen für den Klimaschutz erhöhen“, sagte er und stellte zugleich klar: „Der Bundesregierung ist wichtig, dass wir diesen Grenzausgleichsmechanismus in Europa einbetten in globale Initiativen.“ Die Bundesregierung verfolge auch als G-7-Präsidentschaft unverändert das Ziel eines weltweiten Klimaklubs, der die gemeinsamen Ambitionen für globalen Klimaschutz verstärke.
