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Wegen steigender Preise : Lindner will EEG-Umlage früher abschaffen

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Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Ich halte es für nötig, dass wir kurzfristig Entlastung organisieren.“ Bild: dpa

Eigentlich sollte die Ökostrom-Umlage erst Anfang 2023 wegfallen. Doch Bundesfinanzminister Lindner stellt in Aussicht, dass es im Sommer 2022 schon soweit sein könnte. Ähnlich hatte sich Wirtschaftsminister Habeck geäußert.

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          Für die Verbraucher in Deutschland könnte die Ökostrom-Umlage schon früher wegfallen als bisher geplant. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat dies jetzt in Aussicht gestellt. „Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt“, sagte der FDP-Politiker dem Magazin „Der Spiegel“. „Das wäre eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von Bafög oder Grundsicherung und Mittelstand und Handwerk.“

          Die EEG-Umlage über die Stromrechnung soll nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zum 1. Januar 2023 abgeschafft werden. Die Umlage zur Förderung des Ökostroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll dann aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

          „Angesichts der gestiegenen Preise halte ich eine frühere Abschaffung für nötig“, sagte Lindner. Das Ziel werde parteiübergreifend geteilt. Mit Blick auf steigende Energiepreise sagte er: „Wir haben eine Situation der Knappheit, insbesondere beim Gas, vor allem dadurch wird die Inflation in Deutschland getrieben. Ich halte es für nötig, dass wir kurzfristig Entlastung organisieren.“

          Wie soll die Energieversorgung sichergestellt werden?

          Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch gesagt: „Wenn es möglich ist, die Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen, dann sollte das probiert werden.“ Die Abschaffung der Umlage werde den Anstieg der Energiepreise aber nur dämpfen. Man müsse weitere Lösungen finden, die ganz wesentlich im Ausbau der erneuerbaren Energien lägen.

          Industriepräsident Siegfried Russwurm nannte die Maßnahmen Habecks für eine schnellere Energiewende „richtig, aber sie reichen nicht“. „Ich unterstütze den Minister darin, Beschränkungen wie Abstandsregeln für Windräder anzugehen. Aber er bleibt noch zu wenig konkret in der Frage, wie wir die Energieversorgung sicherstellen, wenn die Erneuerbaren gerade nicht einspeisen.“

          Nach Einschätzung von Russwurm muss Deutschland in die erneuerbaren Energien und in Gaskraftwerke als Übergangslösung „bis 2030 pro Jahr rund 100 Milliarden Euro, insgesamt 860 Milliarden Euro“ stecken. Das gelinge nur, wenn auch private Investoren gewonnen werden könnten.

          Die Energiewende wird nach Ansicht des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, durch Verzögerungen bei Planung und Genehmigung von Stromtrassen teurer werden. „Die Kosten für die Absicherung der Stromversorgung werden höher ausfallen als sie müssten. Solange die Leitungen fehlen, brauchen wir mehr Eingriffe in den Kraftwerkspark. Am Ende landen diese zusätzlichen Kosten auf der Stromrechnung der Verbraucher“, sagte Homann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag).

          Senkung der Strompreise gefordert

          Bis zur Fertigstellung der ersten Nord-Süd-Verbindungen werde es „wohl länger dauern“ als bis zum zuletzt angepeilten Jahr 2026, fügte er hinzu. „Darüber wird bei einer Runde der Wirtschafts- und Energieminister aus Bund und Ländern zu sprechen sein.“

          Industriepräsident Russwurm verlangte abermals eine drastische Senkung der Strompreise. „Akuter Handlungsbedarf besteht in der Belastung durch Netzentgelte und die Stromsteuer. Daher müssen diese deutlich abgesenkt werden“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage allein würden die Unternehmen noch nicht an einen global wettbewerbsfähigen Strompreis herankommen. Als sinnvoll bezeichnete er einen Strompreis von vier Cent pro Kilowattstunde.

          Auf Erdgas aus der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist die deutsche Wirtschaft nach Ansicht Russwurms nicht unbedingt angewiesen. „Deutschland braucht eine sichere Energieversorgung. Die hängt aber nicht an einer einzelnen Pipeline, auch nicht an Nord Stream 2“, sagte er. Deutschland beziehe mehr als 50 Prozent seines Gases aus Russland. „Es wäre sicherlich nicht leicht, diesen Anteil kurzfristig komplett oder zu großen Teilen zu ersetzen“, fügte er mit Blick auf den Ukraine-Konflikt hinzu.

          Eine Zulassung von Nord Stream 2 erwartet Netzagenturchef Homann mit Blick auf noch ausstehende Prüfungen nicht mehr im ersten Halbjahr 2022. Die erforderliche Eintragung der neuen deutschen Tochtergesellschaft ins Handelsregister sei zwar erfolgt, „es fehlen aber weitere Schritte“.

          Nach Daten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, betrug der Anteil russischer Erdgas-Lieferungen, bezogen auf den deutschen Verbrauch, im Jahr 2020 knapp über 50 Prozent. An den deutschen Erdölimporten hatte Russland einen Anteil von 34 Prozent. Die Steinkohle-Importe stammten zu 45 Prozent aus Russland.

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