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Bundestag beschließt : Braunkohleausstieg in NRW wird vorgezogen

  • Aktualisiert am

Von der Kühltürmen des Kohlekraftwerks Neurath steigt Dampf auf. Bild: Reuters/Wolfgang Rattay

Schon 2030 statt 2038 gehen die Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Revier vom Netz. Gleichzeitig gibt es für zwei Blöcke, die bald abgeschaltet werden sollten, eine Gnadenfrist – wegen der Energiepreiskrise.

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          Der Kohleausstieg im Rheinischen Braunkohlerevier wird um acht Jahre vorgezogen. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend ein Gesetz, wonach die drei nordrhein-westfälischen Braunkohlekraftwerke Neurath F und G sowie Niederaußem K bereits im Jahr 2030 vom Netz gehen und nicht erst – wie bisher festgeschrieben – im Jahr 2038.

          Damit billigten die Parlamentarier eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bundesregierung, nordrhein-westfälischer Landesregierung und dem Energiekonzern RWE. An den vorgesehenen Entschädigungszahlungen im Rahmen des bestehenden Kohle-Ausstiegsgesetzes von 2,6 Milliarden Euro soll trotz der Änderungen festgehalten werden.

          Zwei Blöcke laufen vorerst weiter

          Zu der Vereinbarung gehört allerdings auch, dass die Kraftwerksblöcke Neurath D und E, die eigentlich zum Jahresende abgeschaltet werden sollten, wegen der Energiepreiskrise mindestens bis Ende März 2024 in Betrieb bleiben. Im September 2023 soll entschieden werden, ob die Laufzeit noch um ein weiteres Jahr verlängert wird. Die beiden Meiler haben eine Leistung von zusammen 1,2 Gigawatt, was etwa einem AKW entspricht.

          Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, sprach in diesem Zusammenhang von einer verantwortlichen Energiepolitik für Deutschland und Europa.

          Offen ist, was mit Braunkohlekraftwerken in Ostdeutschland geschehen soll. Für sie gilt weiter das Enddatum 2038. Die Ampelkoalition hatte aber vereinbart, den Ausstieg in Deutschland insgesamt „idealerweise“ auf 2030 vorzuziehen.

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