https://www.faz.net/-gqe-a7v5h

Außenminister in Prag : „Die Russland-Politik der EU ist doppelbödig“

Tschechien erleichtert sich die Energiewende und hält vorerst an Atomkraftwerken wie in Temelin fest. Bild: dpa

Es gibt Kontroversen zwischen Prag und Berlin: Der Außenminister der Tschechischen Republik, Tomáš Petrícek, spricht über die Pipeline Nord Stream 2, den schnellen deutschen Ausstieg aus der Kohle und das Festhalten an Atomenergie.

          4 Min.

          Der Außenminister der Tschechischen Republik, Tomáš Petrícek, zeigt Verständnis für die Forderung des Europäischen Parlamentes nach einem Baustopp der Gasleitung Nord Stream 2. Das Parlament hatte damit auf die Verhaftung des Regimekritikers Alexej Nawalnyj in Moskau reagiert. Nawalnyj sei nicht der einzige Fall, sagte Petrícek. „Das russische Regime versucht unabhängige Kritiker zum Schweigen zu bringen“, sagte der Minister der F.A.Z.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Petrícek kritisiert die Europäische Union. Einerseits rufe sie in Russland nach mehr Freiheit und sorge sich um die Menschenrechte, zu großen Teilen hänge sie jedoch von der Gasversorgung durch Russland ab: „Das ist doppelbödig.“ Im Dialog mit Russland gelte es sicherzustellen, „dass europäische Werte und Interessen Hand in Hand gehen“. Allerdings ist der Außenminister skeptisch darüber, ob die Fertigstellung der Röhre noch aufgehalten werden könne: „Ich bin nicht sicher, dass das Projekt noch gestoppt werden kann.“

          Es sei mehr oder weniger fertiggestellt. Wegen der Durchleitung des Gases von der Ostsee nach Süden profitiert Tschechien von Nord Stream. Während Petrícek von der neuen amerikanischen Regierung mehr Kooperation in der Energie- und Klimapolitik erhofft, mahnt er die EU, „eine Debatte über die Zukunft der europäischen Energieversorgung zu beginnen“. Damit kennt er sich aus. Die Doktorarbeit des 39 Jahre alten Sozialwissenschaftlers handelt von „Perspektiven der Energiesicherheit in der EU“.

          Erste Priorität hat für Prag der Kohleausstieg

          Zu Hause in Prag ist man mitten in der Debatte über die Perspektiven der nationalen Energiepolitik. Als Erstes steht der Kohleausstieg an. Eine dazu eingesetzte Kommission hat mit 15 von 19 Stimmen das Jahr 2038 empfohlen. Dem CSSD-Politiker Petrícek ist das zu spät: „Als Sozialdemokraten schlagen wir vor, das Ausstiegsdatum auf 2033 vorzuziehen, das ist auch ökonomisch realistisch.“

          Wie realistisch das Verlangen politisch ist, sollte sich am Montag zeigen. Dann will die Regierung darüber entscheiden. Beim Koalitionspartner ANO knirscht es deshalb. Umweltminister Richard Brabec will 2033 raus aus der Kohle, Industrie- und Energieminister Karel Havlícek, der der ANO-Bewegung von Ministerpräsident Andrej Babiš nahesteht, erst 2038.

          Allein ein Ausstiegsjahr zu bestimmen reiche nicht, sagt Petrícek. Man benötige einen Plan, wie die vom Bergbau gezeichneten Regionen überleben, welche Industrien dort angesiedelt werden oder welche Zukunft Kinder der Bergleute dort haben könnten: „Das wird aus Prager Perspektive leicht vergessen.“ Nicht zuletzt stünden dafür EU-Mittel zur Verfügung. Neben den Corona-Hilfen kämen dazu die rund 1,5 Milliarden Euro aus dem EU- Fonds für den „gerechten Umbau“ der Kohleregionen. Es gebe keinen Grund, den hinauszuzögern. Schon jetzt seien Kohle-Investments ineffizient. Steigende Preise für CO2-Zertifikate machten Kohle zunehmend unwirtschaftlich.

          Das Engagement gegen die Kohle macht nicht an der Landesgrenze halt. Polen will in direkter Nähe zu Tschechien und Deutschland bei Turów einen neuen Braunkohletagebau aufschließen. Anrainer beiderseits der Grenzen fürchten Grundwasserabsenkungen und eine Verschlechterung der Luftqualität. Die sächsische Gemeinde Zittau hat dieser Tage bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen das Vorhaben eingelegt. Sie wird wohl nicht allein bleiben.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Umrüsten: Auch Berlin-Schöneberg braucht bald mehr Wärmepumpen.

          Quasi-Pflicht : Der teure Wärmepumpen-Hype

          Mit den neuen Heizungen soll alles besser werden – effizienter und grüner in jedem Fall. Doch viele Gebäude sind dafür überhaupt nicht geeignet. Was die Kosten des Heizens betrifft, warnen Fachleute vor einer bösen Überraschung.
          Pfarrer Bernhard Elser in einem seiner Youtube-Videos

          Der Querprediger : Ein Pfarrer auf Abwegen

          Ein Pfarrer in Baden-Württemberg vergleicht die Pandemie-Politik mit der Judenverfolgung. Die Gemeinde ist gespalten. Doch die Kirchenleitung scheut sich einzugreifen – kann sie den Konflikt nicht einfach aussitzen?

          Aufregung bei Nadal-Sieg : „Ihr seid alle korrupt“

          Rafael Nadal wird von Magenproblemen geplagt, zieht aber ins Halbfinale der Australien Open ein. Gegner Denis Shapovalov, der zuvor Alexander Zverev besiegte, sorgt für einen Aufreger im Match.