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„Vollendung des Atomausstiegs“ : Die Mission der Umweltministerin

Ende 2021 soll das Atomkraftwerk Grohnde im Landkreis Hameln-Pyrmont vom Netz gehen. Bild: dpa

Der Atomausstieg im eigenen Land ist Svenja Schulze nicht genug: Sie will der Technik in der ganzen Welt den Garaus machen.

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          Deutschland steigt bis Ende kommenden Jahres aus der Kernkraft aus, andere Länder aber setzen weiter auf diese Technik, auch aus Gründen des Klimaschutzes. Nicht nur sich schnell entwickelnde Staaten wie China, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Südkorea oder Brasilien bauen neue Kraftwerke, sondern auch alte Atommächte wie die Vereinigten Staaten, Russland, Großbritannien und Frankreich. In Europa soll es neue Anlagen sonst noch in der Ukraine, in Weißrussland, Finnland und der Slowakei geben. Die Türkei und Bangladesch steigen sogar ganz frisch in die Nukleartechnik ein. Selbst Japan, das am heutigen Tag den zehntes Jahrestag des Super-Gaus in Fukushima begeht, errichtet zwei neue Anlagen.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält diese Anstrengungen für einen Irrweg und möchte, wo es geht, dagegen ankämpfen – auch außerhalb Deutschlands. Ende 2022 gingen zwar hierzulande die letzten Meiler vom Netz, sagte Schulze am Donnerstagmorgen. Damit sei der Atomausstieg aber noch nicht vollendet: „Es bleiben nukleare Risiken, die weitere konsequente Schritte erfordern, in Deutschland, in Europa und weltweit.“

          Da die Gefahren an Grenzen nicht haltmachten, sei die Nutzung der Atomenergie im Ausland „nicht im deutschen Interesse, schon gar nicht geförderte Neubauten in der EU“. Aus Anlass des Gedenkens an Fukushima legte Schulze daher ein Positionspapier mit zwölf Leitlinien zur „Vollendung des Atomausstiegs“ vor. In Deutschland sei es dafür nötig, die „Atomfabriken“ von Lingen und Gronau zu schließen, die Brennelemente für das Ausland herstellen. In der EU müsse man auf höhere Sicherheitsstandards und mehr Mitsprache von Nachbarstaaten dringen und zugleich jegliche Subventionen der Kernkraft unterbinden. In der übrigen Welt gelte es ebenfalls, Sicherheit und Haftung zu verbessern sowie Fehlinformationen zur Sinnhaftigkeit der Kernkraft entgegenzutreten.

          „Die Befürworter der Atomenergie rüsten verbal auf“

          Schulze warnte davor, die Nukleartechnik mit dem „Scheinargument“ des Klimaschutzes wiederzubeleben. Auch als Brückentechnik sei sie ungeeignet. Ihr Anteil am Primärenergieverbrauch der Welt betrage nicht einmal 5 Prozent. Sie berge erhebliche Risiken, sei zu teuer, und sie erschwere den Ausbau der eigentlich nötigen und sinnvollen Verfahren: der klimaschonenden erneuerbaren Energien. Nuklearkraftwerke seien zu schwerfällig, um sich ins moderne dezentrale Energiesystem einzufügen, und in keinem Land der Welt sei die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle geklärt. „Die Atomkraft ist aus guten Gründen keine Lösung für den Klimaschutz“, findet die Umweltministerin. „Atomenergie ist von gestern, den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft.“

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          Zu Lingen und Gronau führte sie aus, die Produktion dort sei mit dem Atomausstieg nicht vereinbar, weshalb die Schließung der Fabriken in der nächsten Legislaturperiode erfolgen müsse. Einem ministeriellen Gutachten zufolge sei das rechtssicher und mit entsprechenden Entschädigungszahlungen möglich. Nötig sei ein Gesetz zur Beendigung der Brennelemente-Fabrikation und des Betriebs von Urananreicherungsanlagen. Leider habe der Vorstoß in der jetzigen Bundesregierung keine Mehrheit gefunden. In Schulzes Papier heißt es, es sei eine „untragbare Situation, dass grenznahe ausländische Alt-AKW mit Brennelementen aus deutscher Produktion betrieben werden.“

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