Klimaschutz : Brüsseler Anmaßung
- -Aktualisiert am
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Februar in Brüssel Bild: Reuters
Das Klimagesetz der EU-Kommission entzieht den Mitgliedsstaaten die Entscheidungsgewalt. Das hilft gegen Klimaschutz-Blockierer wie Polen – geht aber zu weit.
Ein Klimagesetz innerhalb von 100 Tagen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrem Amtsantritt versprochen. An diesem Mittwoch will sie liefern. Ändern wird sich dadurch kaum etwas. Die gesetzliche Verpflichtung zur Klimaneutralität 2050 haben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Dezembergipfel schon vorweggenommen. Die heikle Frage, was das für das näherliegende 2030-Klimaziel bedeutet, will die Kommission erst im September beantworten.
Zunächst will sie prüfen, was für Folgen eine Anhebung von 40 auf 50 oder 55 Prozent hätte. Das frustriert die Klimaehrgeizlinge, ist aber vernünftig. Reine Symbolpolitik ist das Klimagesetz dennoch nicht. Die Kommission will mit ihm die Entscheidungsgewalt über neue Klimaziele für die Zeit zwischen 2030 und 2050 an sich ziehen. Die EU-Staaten sollen diese dann nur noch mit großer, qualifizierter Mehrheit verhindern können.
Das richtet sich gegen Klimaschutz-Blockierer wie Polen, geht aber zu weit. Gerade weil der Klimaschutz (auch dessen Kosten) so wichtig ist, müssen Mitgliedstaaten und Europaparlament das letzte Wort behalten.
