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Stellenabbau bei Enercon : Wirtschaft schreibt Brandbrief wegen Windkraftpolitik

  • Aktualisiert am

Gegen Windräder in der Nähe von Siedlungen gehen viele Eigenheimbesitzer vor. Bild: dpa

Durch den Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen werde das Ziel bei den Erneuerbaren Energien verfehlt, klagen Wirtschaftsverbände. In Niedersachsen gibt es zudem ein Krisentreffen.

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          Die Energie- und Wirtschaftsverbände machen Front gegen den Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen. In einem Brief an die Bundesregierung schrieben der Industrieverband BDI, der Gewerkschaftsbund DGB, der Energieverband BDEW, der Windenergie-Verband (BWE), der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und der Maschinenbauverbands VDMA: „Es ist uns unerklärlich, dass an einer Regelung zu bundeseinheitlichen Mindestabständen festgehalten wird, obwohl klar ist, dass damit das Ziel von 65 Prozent Erneuerbare Energien in 2030 nicht gehalten werden kann.“

          Die Verbände wandten sich an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Staatssekretäre im Wirtschafts-, Umwelt- und Finanzministerium. Zuständig für den Mindestabstand, der den Widerstand gegen neue Windräder verringern soll, ist Bauminister Horst Seehofer (CSU).

          Altmaier habe viel Wichtiges zur Stärkung der Windenergie vorgeschlagen, es fehlten aber Maßnahmen, um die für den Windkraft-Ausbau notwendigen Flächen sicherzustellen. „Im Gegenteil: Die dem Klimaschutzprogramm 2030 entstammende und in die Aufgabenliste aufgenommene Abstandsregelung wird alle weiteren Bemühungen zur Stärkung des Windenergieausbaus zunichtemachen und die Windenergie an Land dramatisch schwächen“, schreiben die Verbände.

          Krisentreffen in Niedersachsen

          Auf den Mindestabstand hatten sich Union und SPD nach langem Streit geeinigt. Länder und Kommunen sollen entscheiden können, die Regel nicht anzuwenden. Umstritten ist weiterhin die genaue Ausgestaltung – einem aktuellen Entwurf zufolge würden schon fünf Wohnhäuser reichen, damit der Mindestabstand eingehalten werden muss.

          Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte den Plan: Die Bundesregierung müsse dringend gegensteuern, um den „dramatischen“ Stellenabbau in der Windbranche zu stoppen, sagte sie. „Ein Gesetzentwurf, der die Windkraft noch weiter ausbremst, erreicht das Gegenteil.“ Es brauche ein bundesweites Flächenziel von zwei Prozent für Windenergie.

          Über den Stellenabbau sprechen am Mittwoch auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der Wirtschaftsminister des Bundeslandes Bernd Althusmann (CDU) und der Chef des Windanlagenbauers Enercon in Hannover. Weil kündigte an, für die Jobs in der Branche zu kämpfen. Im Vordergrund stehe „ganz klar das Ziel, möglichst viele Arbeitsplätze in der Windenergiebranche zu erhalten beziehungsweise künftig auch wieder neue Jobs – insbesondere auch in Ostfriesland – zu schaffen“, sagte er.

          Abbau von 3000 Stellen

          Ohne Windenergie seien Deutschlands Klimaziele nicht zu erreichen. „Wir brauchen einen Neustart bei der Energiewende mit praktikablen Lösungen, um dort, wo Windenergie möglich ist, auch tatsächlich Windenergie zu gewinnen“, sagte Weil.

          Enercon hatte am Freitag angekündigt, wegen der schlechten Marktlage bis zu 3000 Stellen abzubauen, und dabei die Energiepolitik der Bundesregierung mitverantwortlich gemacht.

          Wirtschaftsminister Althusmann brachte eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes oder die Einrichtung von Transfergesellschaften als Möglichkeiten ins Gespräch, um einen Stellenabbau abzufedern. Er erwarte von Enercon aber nicht nur den Fingerzeig auf den Bund, sondern einen eigenen Anteil zur Rettung möglichst vieler Arbeitsplätze, sagte Althusmann vor dem Treffen.

          „Kein Stück bessere Kapitalisten“

          Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, hat unterdessen einen mangelnden Einfluss von Arbeitnehmervertretern in der Ökostrom-Branche beklagt. IG BCE, Verdi und IG Metall seien „bei den erneuerbaren Energien insgesamt nicht gut unterwegs“, sagte er am Rande des IG-BCE-Zukunftskongresses in Essen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Mittwoch).

          Die Unternehmen im Bereich der grünen Energien seien „leider kein Stück bessere Kapitalisten als andere“, monierte Vassiliadis. „Dass sie an guten Tarifverträgen interessiert wären, kann ich jedenfalls nicht feststellen. Die reden lieber mit der Politik, die Subventionen organisiert, als mit uns über Krisenprävention.“ Deshalb müssten alle in dieser Branche tätigen Gewerkschaften schauen, „wie wir in diesem subventionierten Wachstumsbereich mehr Mitglieder gewinnen“.

          Vassiliadis beklagte, die Lage der Windkraftbranche in Deutschland passe nicht zur Energiewende. Neben Enercon hat auch die Siemens-Tochter Gamesa den Abbau Tausender Arbeitsplätze angekündigt, der Windanlagenbauer Senvion meldete im April Insolvenz an.

          Die Bundesregierung will bis 2030 den Ökostrom-Anteil beim Stromverbrauch auf 65 Prozent steigern. In den ersten neun Monaten lag er bei rund 43 Prozent. Doch die Zeiten, in denen Deutschland der größte Markt für Windkraftanlagen in Europa war, sind vorbei. Im ersten Halbjahr kam der Ausbau der Windkraft an Land fast zum Erliegen.

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