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Umstrittene Gas-Pipeline : Wird Nord Stream 2 am Freitag weitergebaut?

Röhren für Nord Stream 2 Bild: Reuters

Die Genehmigung aus Dänemark liegt vor, schon bald könnten neue Röhren für Nord Stream 2 verlegt werden. Ob sich die amerikanischen Sanktionsdrohungen umgehen lassen, ist jedoch fraglicher denn je.

          2 Min.

          Die Fertigstellung von Nord Stream 2 bleibt ungewiss. 94 Prozent der Ostsee-Gaspipeline sind verlegt, doch auf den letzten Metern stockt es nach wie vor. Nach dem Abzug der niederländisch-schweizerischen Verlegeschiffe im Dezember 2019 ging es nur kurzzeitig voran, als vor wenigen Wochen 2,6 Kilometer errichtet wurden. Ein Durchbruch war das nicht: Die Pipeline besteht aus zwei parallel verlaufenden Strängen von zusammen rund 2460 Kilometer Länge. 30 Kilometer fehlen noch in deutschen, 120 Kilometer noch in dänischen Gewässern.

          Theoretisch könnte es diese Woche Freitag weitergehen für das Baukonsortium Nord Stream 2 AG, ein Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gasprom. Vom 15. Januar an hat es eine Genehmigung der dänischen Schifffahrtsbehörde, und für die Arbeiten autorisiert ist das russische Schiff Fortuna. Doch dem Vernehmen nach sind zunächst nur Vorarbeiten geplant.

          Einsatz von russischen „Briefkastenfirmen“?

          Der Hintergrund: Anfang des Jahres hat sich die international größte Schiffszertifizierungsgesellschaft Det Norske Veritas (DNV) GL vollständig aus dem Projekt zurückgezogen, da Washington seit Jahresbeginn auch Strafen für Unternehmen vorsieht, die sich an der Versicherung oder Zertifizierung des Projekts beteiligen. Und um Umweltschäden und Unfällen vorzubeugen, müssen sowohl die Arbeiten wie auch die fertiggestellte Pipeline von spezialisierten Unternehmen wie DNV GL überprüft und zertifiziert werden – auch nach Inbetriebnahme wird die Prozedur einmal im Jahr wiederholt.

          Der an der Berliner Hertie School of Governance lehrende Fachmann für Energie und internationale Beziehungen Thomas O’Donnell sagte im Gespräch mit der F.A.Z., es werde für die Nord Stream 2 AG „sehr schwierig, einen Ersatz für DNV GL zu finden“. Denn es gebe nur wenige Unternehmen, die die hohen Anforderungen erfüllten – und sie seien allesamt global tätig und damit besonders anfällig für Sanktionen. O’Donnell geht davon aus, dass Gasprom und seine europäischen Partner versuchen werden, russische „Briefkastenfirmen“ mit verschleierten Besitzstrukturen einzusetzen.

          Aber auch diese müssten wohl mit großen Zertifizierern zusammenarbeiten, um überhaupt das nötige Wissen zu erhalten. Zudem komme es darauf an, ob die Regulatoren in Deutschland und Dänemark dies akzeptierten. O’Donnell zufolge sind in den vergangenen Monaten Dutzende deutsche Unternehmen, kleine wie große, von staatlichen amerikanischen Stellen kontaktiert und gewarnt worden, dass sie wegen einer Beteiligung am Bau von Nord Stream 2 mit Sanktionen belegt werden könnten. Laut der Nachrichtenagentur Reuters will Washington bald eine Art schwarze Liste der gefährdeten Unternehmen veröffentlichen.

          Für das Baukonsortium bleibt die Lage damit misslich. Zwar betont es auf Nachfrage, dass alle Schiffe die notwendige Zertifizierung haben. Doch selbst wenn es gelingen sollte, mit dem Verlegeschiff Fortuna die Restarbeiten anzugehen, würde die Fertigstellung nach Einschätzung von Beobachtern viele Monate dauern.

          Der Grund ist die geringe Kapazität der Fortuna; die früheren Verlegeschiffe hätten die verbleibenden 150 Kilometer mutmaßlich in zweieinhalb Wochen erledigt. Denkbar ist deshalb, das größere russische Verlegeschiff Akademik Tscherskij einzusetzen, das sich derzeit noch in Kaliningrad aufhält. Offiziell ist dazu aber nichts bekannt.

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          Ohnehin ruht die Hoffnung von Beteiligten auf der von Mecklenburg-Vorpommern gegründeten „Umweltstiftung“, die bei der Fertigstellung von Nord Stream 2 helfen soll. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und das Baukonsortium setzen darauf, dass die Stiftung als „staatliche Entität“ von den Sanktionen ausgenommen ist. Aus dem Stiftungsumfeld heißt es, der vorübergehende Wirtschaftsbetrieb unter einem Stiftungsdach sei „die erzwungene Reaktion auf Sanktionsgesetze und harschen Drohgebärden der gegenwärtigen amerikanischen Administration“.

          Brüssel und Berlin würden diese als rechtswidrig bewerten, weshalb man auf die Überlegungen der EU-Kommission zur Abwehr von extraterritorialen Sanktionen setzt. Ob es dazu kommt und die Stiftung die Sanktionsprobleme wirklich löst, ist jedoch fraglich. Denn Washington hat auch Strafmaßnahmen bei der Umgehung von Sanktionen angedroht.

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