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Grünes Licht vom Bundesrat : Weg frei für die Stromautobahnen

Damit die Energiewende gelingt, müssen die Stromnetze ertüchtigt und ausgebaut werden. Bild: dpa

Mit einer Gesetzesänderung kann der forcierte Ausbau der Stromnetze beginnen. Sie ist eine Voraussetzung dafür, dass die Energiewende überhaupt gelingt.

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          Der Bundesrat hat am Freitag den Weg dafür freigemacht, dass neue Stromleitungen schneller gebaut werden können. Die Länderkammer stimmte dem geänderten Bundesbedarfsplangesetz zu.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Das Konvolut, das für beschleunigte Genehmigungs- und Planungsverfahren sorgen soll, enthält fast drei Dutzend neuer Vorhaben, darunter einen so genannten Gleichstromkorridor von Schleswig-Holstein ins Ruhrgebiet. Der Netzausbau gilt vor allem deshalb als notwendig, weil im Zuge des Ausstiegs aus Kohlestrom und Kernkraft mehr erneuerbare Energie vom windreichen Norden in den industriereichen Süden und Westen transportiert werden muss.

          Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, der jetzt beschlossene Netzausbau sei ein „Schlüsselelement für eine erfolgreiche Energiewende“. Im Bundesbedarfsplan seien die Netzausbauvorhaben festgelegt, für die es vordringlichen Bedarf gebe: „Engpässe im Stromübertragungsnetz können so beseitigt werden.“

          „Bekenntnis zum Netzausbau“

          Das Gesetz legt die Anfangs- und Endpunkte der Projekte fest, die konkrete Trassenplanung erfolgt durch die Bundes- und Landesbehörden. Grundlage des Gesetzes ist der Netzentwicklungsplan 2019 bis 2030. Vor dem Bundesrat hatte der Bundestag die Novelle schon am 28. Januar beschlossen.

          Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet begrüßte die Verabschiedung „Mit dem Gesetz stärkt die Politik ihr Bekenntnis zum Netzausbau“, sagte Tennet-Geschäftsführer Tim Meyerjürgens. „Das schafft mehr Akzeptanz und die weiteren wesentlichen Voraussetzungen für die Realisierung der dringend notwendigen Infrastruktur für die Energiewende“.

          Die Entlastung von Unternehmen, die unter der neuen deutschen Kohlendioxidabgabe leiden, nimmt derweil Gestalt an. Das Verfahren bleibt aber umstritten. Das Bundesumweltministerium hat einen neuen Referentenentwurf zur „Carbon-Leakage-Verordnung“ vorgelegt, zu dem jetzt die Länder und Verbände Stellung nehmen können. Gleichzeitig besteht die Uneinigkeit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium jedoch weiter. In einem „Versendeschreiben“ zum Entwurf heißt es, der Entwurf sei innerhalb der Regierung noch nicht abgestimmt. Deshalb sind viele Passagen eingeklammert, der Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses steht noch nicht fest.

          Der Entwurf soll als Ergänzung zum Bundesemissionshandelsgesetz verhindern, dass der zu Jahresbeginn eingeführte deutsche CO2-Handel solche Unternehmen, die im Ausland im Wettbewerb stehen, zu stark belastet und zwingt, abzuwandern und ihre Treibhausgase dann anderswo auszustoßen (Carbon Leakage). Die Betriebe sollen Kompensationen erhalten, wobei sich das Beihilfevolumen für die ersten beiden Jahre auf zusammen 430 Millionen Euro beläuft.

          Die Verbände halten das Procedere für viel zu kompliziert und kritisieren die Orientierung am europäischen Emissionshandel ETS. Die von dort übernommene Liste der berechtigten Branchen sei viel zu kurz. Zwar könne sie erweitert werden, das sei aber „hochkomplex, zeitaufwendig und für kleine Mittelständler kaum zu leisten“, kritisiert etwa Eva Schreiner vom Bundesverband der Energie-Abnehmer VEA in einer ersten Einschätzung. „Der Entwurf ist ein Bürokratiemonster.“

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