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Energiewende : Was Österreichs Grüne von Bayern lernen wollen

Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler Bild: dpa

Der starke Ausbau der Photovoltaik soll die Energiewende im Alpenstaat vorantreiben. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler blickt dafür auch in Richtung des Freistaats.

          3 Min.

          In der Energie- und Klimapolitik hat sich Österreichs türkis-grüne Regierung besonders viel vorgenommen. Schon im Jahr 2040, und damit zehn Jahre früher als von der deutschen Regierung und der EU-Kommission geplant, soll das Land „klimaneutral“ sein, sollen CO2-Emissionen vermieden oder kompensiert werden. Als Zwischenschritt soll schon in zehn Jahren, 2030, die Stromerzeugung vollständig auf Erneuerbare umgestellt sein – zumindest auf das Jahr gerechnet.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Mit dem Ende der Heizperiode wird Österreich jetzt bald sein letztes Kohlekraftwerk schließen. „Eine gute Nachricht“ nennt Bundesklimaschutzministerin Leonore Gewessler das im Gespräch mit der F.A.Z. und dem „Kurier“. Aber die grüne „Superministerin“, sie ist auch für Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zuständig, weiß, dass das nur ein erster, kleiner Schritt ist.

          Die ganze Dimension des Ausbauplans macht Leonhard Schitter, der Präsident des österreichischen Energieverbands an einem Rechenbeispiel augenfällig: „Wir müssen alle 3 Minuten eine Photovoltaikdachanlage, alle vier Tage eine Windkraftanlage und alle zweieinhalb Jahre ein großes Wasserkraftwerk bauen.“ Schitter ist zuversichtlich, dass das gelingt. Nur müsse die Regierung mit einer speziellen Förderung für unterschiedliche Energieträger den richtigen Rahmen setzen. Daran habe es zuletzt gefehlt.

          Ambitionierte Ziele

          Dabei steht Österreich im internationalen Vergleich gut da. Vor allem wegen des hohen Wasserkraftanteils beträgt der Anteil regenerativer Energien am Stromverbrauch 75 Prozent. Jedoch ist er in den vergangenen Jahren kaum gewachsen. Hier liegt das Problem, das Gewessler jetzt beheben will. Dazu wolle sie bis zum Sommer das runderneuerte Erneuerbare-Ausbau-Gesetz vorlegen, auf dass es zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft trete. Die oppositionelle SPÖ signalisiert schon grundsätzliche Zustimmung. Das ist für die Regierung wichtig. Denn für die Gesetzesänderung braucht sie die Stimmen von zwei Dritteln der Abgeordneten im Nationalrat und so viel bringt sie alleine nicht auf die Waage.

          Gewessler selbst nennt die Ausbauziele bis 2030 „ambitioniert“. Aber bange ist ihr nicht davor, die Kapazitäten an Photovoltaik binnen zehn Jahren zu vervielfachen. „Wenn man nach Bayern schaut, dann hat es dort genau so eine Entwicklung gegeben. Dort ist es gelungen, eine ähnliche Menge in zehn Jahren auszubauen. Warum sollte das in Österreich nicht gelingen?“

          Bayern ist das Land mit den meisten Solaranlagen in Deutschland, gut ein Viertel der Kapazität ist dort installiert. Im vergangenen Jahr waren es 13.200 Megawatt, gut 9000 Megawatt mehr als vor zehn Jahren. Das CSU-geführte Bayern als Gewesslers Maßstab? „Von Bayern kann man lernen, im Positiven wie in den Herausforderungen“, lautet die Antwort der Grünen-Politikerin, die die deutsche Energie- und Klimapolitik nach eigenem Bekunden genau verfolgt.

          Zahlen müssen die Stromverbraucher

          Wie beim Nachbarn im Norden wird die Beschleunigung der österreichischen Energiewende nicht ohne zusätzliches Geld auskommen. „Wir haben uns vorgenommen, den Ausbau im Schnitt über drei Jahre mit jeweils einer Milliarde Euro über das derzeitige Umlageverfahren auf den Pfad zu bringen“, sagt die Ministerin. Das wäre ein wenig mehr als in den vergangenen Jahren. Netzausbau- und andere Infrastrukturkosten kämen noch hinzu. Im Regierungsvertrag wird die Milliarde als „Maximum“ bezeichnet.

          Wie in Deutschland zahlen die Stromkunden in Österreich, hier aber auch die Großindustrie, für den Ökostromausbau. Aktuell sind dafür zehn Prozent der Stromrechnung fällig und damit weniger als die Hälfte dessen, was die deutschen Stromlieferanten dafür aufschlagen. Überhaupt fallen die staatlich veranlassten Zusatzkosten mit gut einem Drittel erheblich geringer aus als in Deutschland, wo Abgaben und Steuern mehr als die Hälfte der Stromrechnung bestimmen. „Wir dürfen uns nicht nur auf den Ausbau konzentrieren, mehr Effizienz und Energiesparen gehören auch dazu“, mahnt die Ministerin. Doch auch ihr ist bewusst, dass die Modellrechnungen davon ausgehen, dass der Ökostromanteil binnen zehn Jahren um ein Drittel wachsen muss.

          „Wir werden sehr viel mobilisieren müssen“, sagt Gewessler, und: „Wir werden sehr viele Dächer brauchen, aber auch Doppelnutzungen auf versiegelten Flächen wie Lärmschutzwänden, Deponien, Dächern von Industrieanlagen oder Einkaufzentren.“ Notwendig seien „eine Million Dächer oder mehr“. Sicher, auch in Österreich gebe es Proteste und Kritik. „Der Rückenwind für die Energiewende ist so groß wie nie in Österreich, aber wir werden auch weiterhin Überzeugungsarbeit leisten müssen.“ Dazu sollen die Behörden besser ausgestattet, die Bürger mehr einbezogen werden.

          Der Koalitionsvertrag setzt aber auch klare Verbotssignale: Bei Neubauten sollen Ölheizungen und ab 2025 auch Gasheizungen verboten werden, alte Kessel alsbald ausgetauscht werden, der Ausbau der Gasnetze für Raumwärme gestoppt werden. Schließlich soll auch Erdgas 2040 keine Rolle mehr in der Energieversorgung spielen. Das würde auch Österreichs größtes Unternehmen treffen, den weltweit tätigen Gas- und Ölkonzern OMV, an dem der Staat knapp ein Drittel der Aktien hält. Auf die Frage ob sie OMV bis 2040 abwickeln wolle, antwortet Gewessler: „Die Diskussion werden wir in Österreich mit allen Energieversorgern führen, nicht nur mit den Erneuerbaren, sondern auch mit der OMV. Langfristig bedeutet Klimaneutralität in Österreich, Europa und der Welt für alle eine Veränderung.“

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