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EU-Emissionshandel : Klima-Sozialfonds soll höhere CO2-Preise abfedern

Brauchen Platz, aber keine CO2-Zertifikate: Fahrräder an der Uni Freiburg. Bild: Philipp Ditfurth

Die EU-Kommission will einen Sozialfonds einrichten, um hohe CO2-Preise für Häuser und Verkehr zu lindern. Außerdem will Brüssel mehr Emissionsrechte streichen und die Industrie stärker beteiligen.

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          Die Befürworter des EU-Emissionshandels haben lange darum kämpfen müssen, dass er als Instrument zur Senkung des CO2-Ausstoßes anerkannt wurde. Seit die Preise für die CO2-Rechte auf mehr als 50 Euro je Tonne gestiegen sind und so etwa einen klaren Anreiz setzen, aus der Kohleverstromung auszusteigen, hat sich das geändert. Die Europäische Kommission will den Emissionshandel deshalb zum zentralen Element der Klimapolitik auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050 machen. Das für Mitte Juli ankündigte „Fit for 55“-Paket dazu, wie die EU den Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent senken soll, wird Vorschläge zur Reform und zur Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr enthalten. Noch ist viel im Fluss, erste Details und ein Entwurf sind aber durchgesickert und liegen der F.A.Z. vor.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Bisher deckt der Emissionshandel Stromerzeuger, Industrie und Teile des Flugverkehrs ab. Das entspricht 40 Prozent der Emissionen. 12 000 Unternehmen müssen für ihren Ausstoß CO2-Rechte vorweisen. Die Zahl der neu ausgegebenen Rechte wird jedes Jahr verringert. Zudem können Unternehmen, die den Ausstoß senken, überschüssige CO2-Rechte verkaufen und haben so einen Anreiz, in grüne Technik zu investieren. Wie aus einem Entwurf für die neuen Emissionshandelsregeln hervorgeht, will die Kommission für Gebäude und Verkehr einen separaten Handel aufbauen. Beide Sektoren in den bestehenden Handel zu integrieren sei nicht sinnvoll, weil die Vermeidungskosten – also die Kosten zur Senkung des Ausstoßes – etwa im Verkehr viel höher seien als in der Indus­trie, heißt es in der Kommission. Sie will deshalb auch an CO2-Grenzwerten für Neuwagen festhalten.

          Klimaschutz-Sozialfonds soll soziale Folgen abschwächen

          Gegen die geplante Ausweitung gibt es großen Widerstand, allen voran aus Frankreich und osteuropäischen Staaten. Diese fürchten, dass etwa ein Anstieg der Benzinpreise zu sozialen Spannungen führt. Die Kommission will deshalb mit einem niedrigen CO2-Preis für Verkehr und Gebäude anfangen und erst von 2026 an alle Rechte versteigern. Sie will die sozialen Folgen mit einem neuen „Klimaschutz-Sozialfonds“ abfedern, der aus den Einnahmen des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr gespeist werden soll. Zudem will sie die Staaten verpflichten, auch die Einnahmen aus dem klassischen Emissionshandel ausschließlich für den Klimaschutz auszugeben, mit speziellem Fokus auf der Renovierung der Häuser von einkommensschwachen Familien.

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          Unklar ist noch, wie stark der Ausstoß im klassischen Emissionshandel sinken soll. Bisher sind es 43 Prozent verglichen mit 2005. Daraus könnten zwischen 60 und 63 Prozent werden, heißt es in Brüssel. In dem Entwurf selbst stehen keine Zahlen. Entsprechend stärker würde sich die Zahl der Rechte jährlich verringern – und zwar nach dem Entwurf rückwirkend zum Jahr 2021. Heute sinkt die Zahl der CO2-Rechte um 2,2 Prozent im Jahr. Daraus könnten 2,8 Prozent werden. Zudem will die Kommission die Zahl der überschüssigen Rechte am Markt stärker abbauen. Es sollen mehr überschüssige Rechte in die „Marktstabilitätsreserve“ eingestellt und später dauerhaft gelöscht werden. Die 2018 eingeführte Reserve hatte einen großen Anteil daran, den von überschüssigen CO2-Rechten aus vergangenen Jahren überschwemmten Markt zu stabilisieren. 

          Streitpunkt: kostenlose Zertifikate für die Industrie

          Umstritten ist in der Kommission noch, unter welchen Umständen es weiterhin kostenlose Zertifikate für die Industrie geben soll. Derzeit versucht die EU, ihre Industrie durch die kostenlose Zuteilung eines Teils der Zertifikate davor zu schützen, zu sehr im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Dafür aber will die Kommission nun eine CO2-Grenzabgabe einführen, mit der zunächst die Einfuhr von Grundstoffen wie Stahl und Zement aus Drittstaaten ohne strenge Klimaziele belastet werden soll. Für die Sektoren, die durch die CO2-Abgabe geschützt sind, soll es nach dem Entwurf zum Emissionshandel keine kostenlosen Zertifikate mehr geben. In der Kommission wird argumentiert, ein solcher doppelter Schutz wäre nicht mit dem Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar.

          Industrievertreter sehen das anders. Die Grenzabgabe schützte die Unternehmen nur in der EU, betont die Wirtschaftsvereinigung Stahl. Kostenlose Zertifikate erlaubten ihnen hingegen auch, bei der Stahlausfuhr auf den Weltmarkt mitzuhalten. Bei Handelskommissar Valdis Dombrovskis stößt das anscheinend auf offene Ohren. Er dringt darauf, die kostenlose Zuteilung über mehrere Jahre auslaufen zu lassen und zugleich den CO2-Grenzausgleich bis 2035 schrittweise einzuführen. Sicher aber ist, dass die kostenlose Zuteilung an strengere Anforderungen geknüpft wird. Die Unternehmen müssen also so oder so mehr Zertifikate ersteigern.

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