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Deutschlands Energiewende : Vermieter sollen künftig Hälfte der Kosten für CO2-Preis tragen

  • Aktualisiert am

Mieter werden bei den Heizkosten entlastet. Bild: dpa

Die Bundesregierung entlastet Mieter – und hat zugleich das neue verschärfte Klimagesetz beschlossen. Stromtanken soll für Autofahrer zudem einfacher werden.

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          Vermieter sollen künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Bundesregierung am Mittwoch begleitend zum geänderten Klimaschutzgesetz gefasst hat. Wochenlang hatte die große Koalition über eine faire Lastenverteilung zwischen Mietern und Vermietern gestritten und keine Einigung erzielt.

          Grüne und SPD hatten sich für eine Entlastung von Mietern ausgesprochen, während die Union argumentiert hatte, dass Vermieter nicht für den Strom- und Wärmeverbrauch von Mietern verantwortlich seien. Die Teil-Entlastung von Mietern ist Teil eines Kabinettsbeschlusses, den die Bundesregierung am Mittwoch gemeinsam mit dem geänderten Bundes-Klimaschutzgesetz gefasst hat.

          Darin verpflichtet sich die Bundesregierung auch noch, zusätzliche acht Milliarden Euro zur Finanzierung weiterer Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen. Auch die Standards für Neubauprojekte sollen angehoben werden, um weitere Anreize für klimafreundliche Lösungen im Bausektor zu schaffen.

          CO2-neutral bis zum Jahr 2045

          Als weitere Schwerpunkte sieht der Plan einen Investitionspakt mit der Industrie für „klimafreundliche Produktion in Deutschland“, eine Förderung des Einsatzes von Wasserstoff zur Energiegewinnung und eine stärkere Nutzung des Potentials natürlicher CO2-Senken vor. Außerdem will die Regierung prüfen, ob zur Finanzierung eines Teils der Vorhaben klimaschädliche Subventionen wegfallen können.

          Die Bundesregierung hat auf Druck des Verfassungsgerichts und angesichts neuer EU-Vorgaben schärfere Klimaziele beschlossen. Sie sehen bis 2030 eine Kürzung des Treibhausgas-Ausstoßes um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 vor, wie das am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Klimaschutzgesetz festlegt. Bisher betrug die Vorgabe 55 Prozent.

          Außerdem muss demnach Deutschland schon 2045 statt 2050 klimaneutral sein, also praktisch überhaupt kein CO2 mehr in die Atmosphäre blasen. Den größten Teil der neuen Einsparungen bis 2030 soll der Energiesektor bringen. Es gilt damit als sicher, dass die Kohlemeiler deutlich früher abgeschaltet werden müssen als im Jahr 2038, was die Regierung bisher als spätestes Datum festgelegt hatte.

          RWE äußerte sich zurückhaltend zu einem schnelleren Kohleausstieg. Ob der Energiekonzern wegen des schärferen Klimaschutzgesetzes früher aus dem Kohlegeschäft aussteige, sei reine Spekulation, sagte RWE-Finanzchef Michael Müller am Mittwoch auf einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Voraussetzung dafür sei unter anderem ein schnellerer Ausbau des Ökostroms. Da Wind und Solaranlagen nicht immer lieferten, müssten zur Absicherung Kraftwerke bereitstehen. Dies müsste aber vergütet werden. Mit wenigen Einsätzen könne kein Kraftwerk profitabel betrieben werden.

          Die Europäische Union hatte das Klimaziel bis 2030 für die Gemeinschaft auf 55 Prozent von 40 Prozent angehoben. Daher hätte Deutschland seine Vorgaben ohnehin anpassen müssen. Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht vor kurzem geurteilt, dass das alte Klimagesetz aus dem Jahr 2019 die jüngere Generation benachteilige. Bis 2030 sehe dieses Gesetz zu wenige Einsparungen vor, so dass danach umso mehr geleistet werden müsse, damit Deutschland seine internationalen Verpflichtungen einhalten könne. Dies sei unfair,  da die Hauptlast so auf eine spätere Generation verlagert werde.

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