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Ostseepipeline : Biden: „Nord Stream 2 ist ein kompliziertes Thema“

  • Aktualisiert am

Rohre für Nord Stream 2 werden im Hafen von Mukran auf Rügen gelagert Bild: dpa

„Ich bin seit langem gegen Nord Stream 2“, bekräftigt Amerikas Präsident Joe Biden. Dennoch gibt es keine neuen Sanktionen gegen das Projekt. Man sei in einer schwierigen Lage, heißt es aus der Regierung.

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          Amerikas Präsident Joe Biden hat sich abermals gegen die deutsch-russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. „Ich bin seit langem gegen Nord Stream 2“, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Auf die Frage, warum das Projekt nicht von den jüngsten amerikanischen Sanktionen gegen Russland betroffen ist, entgegnete der Demokrat: „Nord Stream 2 ist ein kompliziertes Thema, das unsere Verbündeten in Europa betrifft.“ Das Thema sei aber weiter auf dem Tisch. Besonders die Republikaner im Kongress drängen Biden dazu, weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhängen, um die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline noch zu verhindern.

          Die Nachrichtenseite „Politico“ berichtete, das amerikanische Justizministerium habe im vergangenen Monat grünes Licht für Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG gegeben. Nach regierungsinternen Diskussionen sei das aber revidiert worden. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte nach Angaben von „Politico“, man befinde sich in einer schwierigen Lage. Einerseits wolle man die unter Bidens Vorgänger Donald Trump beschädigten Beziehungen zu Deutschland kitten. Andererseits gebe es Druck aus dem Kongress, Sanktionen zu verhängen.

          Neue Sanktionen gegen Russland

          Die Biden-Regierung hat neue Strafmaßnahmen gegen Nord Stream 2 bislang bloß angedroht, aber nicht umgesetzt. Bislang haben die Vereinigten Staaten wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Betreiberunternehmen eines Verlegeschiffes verhängt – diese Strafmaßnahmen hatte im Januar noch die Regierung des Republikaners Trump verkündet. Als Vergeltung für Moskau zugeschriebene Hackerangriffe und Einmischungen in die amerikanischen Wahlen verhängten die Vereinigten Staaten am Donnerstag eine ganze Reihe neuer Sanktionen gegen Russland.

          Nord Stream 2 zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Daran hat auch der Regierungswechsel in Washington im Januar nichts geändert. Die Vereinigten Staaten befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen. Befürworter der Pipeline halten den Amerikanern entgegen, sie seien nur auf bessere Absatzchancen für ihr Flüssiggas in Europa aus.

          Nord Stream 2 soll künftig 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Jahr von Russland nach Deutschland befördern. Nach Angaben der Projektgesellschaft von Anfang April sind bereits 95 Prozent der Pipeline verlegt worden.

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