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„Green Deal“ : Großer EU-Klimapakt – oder Taschenspielertrick?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Bild: dpa

Auf eine Billion Euro hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den „Green Deal“ taxiert. Offen ist die Frage, woher das Geld dafür kommen soll. An diesem Dienstag soll es im Europaparlament konkret werden.

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          Im Kampf gegen den Klimawandel ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Anfang an nicht vor großen Zahlen zurückgeschreckt. Eine Billion Euro, Jahr für Jahr 100 Milliarden Euro, soll die Europäische Union bis 2030 zusätzlich investieren, um auf dem Weg zum klimaneutralen Europa 2050 voranzukommen. Nötig dafür wären nach jüngster Einschätzung der Kommission jedes Jahr allerdings sogar 260 Milliarden Euro. Allein 100 Milliarden Euro will von der Leyen bis zum Ende des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts 2027 bereitstellen, um den EU-Staaten dabei den Übergang zu erleichtern.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Offen bleiben dabei die entscheidenden Fragen: Woher soll das Geld genau kommen und wie viel davon sind wirklich neue Ausgaben? An diesem Dienstag nun will die Europäische Kommission im Europaparlament erstmals konkrete Zahlen nennen. Die weitgehend fertigen Entwürfe liegen der F.A.Z. vor. Und die sehen tatsächlich nur relativ wenig neues oder frisches Geld vor. Knapp die Hälfte der für den Klimaschutz angestrebten einen Billion Euro soll demnach aus dem EU-Haushalt stammen. Die Summe von insgesamt 485 Milliarden Euro entspricht dabei dem schon von der alten Juncker-Kommission vorgeschlagenen Ziel, 25 Prozent des Haushalts auf den Schutz des Klimas auszurichten. Bisher sind es 20 Prozent. Hinzu zählt die Kommission 115 Milliarden Euro, die die Mitgliedstaaten an sogenannter Kofinanzierung bereitstellen müssen, um bestimmte EU-Mittel überhaupt abrufen zu können.

          280 Milliarden Euro sollen aus dem Invest-EU-Fonds kommen, mit dem die EU und die Europäische Investitionsbank private Investitionen anstoßen wollen. Vorgänger und Vorbild ist der umstrittene Juncker-Fonds, der mit wenig öffentlichen Mitteln Investitionen von privater Seite in zigfacher Höhe „gehebelt“ hat. Die Idee dahinter ist, dass die EU das Hauptrisiko von Projekten übernimmt und sie so für andere Investoren absichert und interessanter macht. Invest-EU soll mit nur rund 15 Milliarden Euro aus dem EU-Budget insgesamt 650 Milliarden Euro anstoßen. Auch diese stärkere Ausrichtung des Fonds auf den Klimaschutz ist nicht neu.

          Neue Regeln für „Klimaschutz-Subventionen“

          Anders sieht es mit den 100 Milliarden Euro aus, die die Kommission den Staaten bis 2027 für den Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft bereitstellen will. Bis 2030 sollen daraus insgesamt 143 Milliarden Euro werden. Auch davon allerdings ist der Anteil des wirklich neuen Geldes gering: 7,5 Milliarden will von der Leyen im EU-Budget 2021 bis 2027 für einen neuen Klima-Übergangsfonds („Just Transition Fund“) reservieren und dafür den Vorschlag der Juncker-Kommission für den Haushalt 2021 bis 2027 anpassen.

          Dieses frische Geld soll durch die direkte Verknüpfung mit Geld aus den EU-Regionalfonds und auch hier wieder nationalen Beiträgen auf 30 bis maximal 50 Milliarden Euro steigen. Um am Ende auf 100 Milliarden Euro zu kommen zählt die EU-Kommission – schon geplante – Projekte des Invest-EU-Fonds für die Neuausrichtung der Wirtschaft und einen neuen Fonds zur Unterstützung öffentlicher Investitionen hinzu. Konkrete Vorschläge dafür will sie im März vorlegen. Begleitend will sie in diesem Jahr neue Regeln für „Klimaschutz-Subventionen“ erarbeiten.

          Der grüne EU-Abgeordnete Niklas Nienaß spricht angesichts dieser Zahlen von „Taschenspielertricks“. Schon für den Vorschlag, 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget für den Übergangsfonds bereitzustellen, müssen sich die Mitgliedstaaten zunächst auf das künftige Budget einigen. Die aber haben zuletzt sogar eher über eine Kürzung als eine Aufstockung der Mittel für den Klimaschutz diskutiert. Ebenso interessant wie die Höhe des Übergangsfonds ist die Frage, wer von dem Geld profitieren soll. Insbesondere Polen hatte darauf gehofft, dass der Fonds für die beim Klimaschutz stark geforderten Staaten aus Ost- und Mitteleuropa reserviert wird. Deutschland wiederum setzt auf Unterstützung für seinen Kohleausstieg. Bis 2038 will der Bund 40 Milliarden Euro für den damit verbundenen Strukturwandel bereitstellen.

          Nach dem Kommissionsvorschlag sollen nun grundsätzlich alle Staaten Geld aus dem Fonds für Umschulungen oder die Ansiedlung neuer Unternehmen bekommen. Geld für Kernkraft schließt die Behörde allerdings aus. Profitieren sollen 108 europäische Regionen und 237.000 Beschäftigte in der Kohlebranche, 10.000 im Torfabbau und 6000 in der Gewinnung von Schieferöl. Der EU-Abgeordnete Michael Bloss (Grüne) spricht von einer „richtigen Weichenstellung“, warnt aber, die Kommission müsse sicherstellen, dass das Geld bei den Menschen vor Ort, den Erneuerbaren und anderen klimafreundlichen Projekten lande und nicht etwa bei Unternehmen der Kohlebranche.

          Welcher Staat wie viel Geld bekommt, soll davon abhängen, wie hoch der CO2-Ausstoß ist und wie viele Arbeitsplätze in der Industrie oder im Abbau von Kohle und Torf verlorenzugehen drohen. Zudem soll der Wohlstand der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Sehr viel Geld dürfte für die west- und ostdeutschen Kohlereviere damit nicht übrigbleiben.

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