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DIHK-Forderung : Unternehmen drohen mit Abwanderung wegen CO2-Preis

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Ab wann gibt es keine Gastanks mehr? Bis 2050 soll die deutsche Wirtschaft klimaneutral sein. Bild: dapd

Von 2021 an will die Politik einen festen Preis für CO2-Emissionen festlegen. Deutsche Unternehmen befürchten dadurch hohe Belastungen, die sie ins nicht regulierte Ausland treiben könnten. Der DIHK verlangt einen Ausgleich.

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          Unternehmen müssen nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) vor zu großen Belastungen durch den neuen CO2-Preis geschützt werden. „Besonders dringend ist eine Kompensation für Unternehmen, die ab 2021 erheblich von der nationalen CO2-Bepreisung betroffen sind“, heißt es in einem Strategiepapier des Verbandes, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

          Sonst werde der Wettbewerb viele Unternehmen zwingen, ihre Produktion an Standorte mit niedrigeren CO2-Kosten zu verlagern. „Die Abwanderung an ausländische Standorte schadet aber nicht nur Wachstum und Beschäftigung in Deutschland, sondern auch dem Klimaschutz“, heißt es in dem Papier. Der CO2-Preis verteuert von 2021 an Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas – erst nur wenig, dann Jahr für Jahr etwas mehr bis 2025.

          Wie es danach weitergeht, ist offen. Ziel ist es, klimaschädliche fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen. Die Bundesregierung hat schon beschlossen, dass Industrieunternehmen einen finanziellen Ausgleich beantragen können, sofern ihnen Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen.

          Klimaschutz wird noch mehr zum Verteilungskampf

          Dafür sollen sie aber verpflichtet werden, ihre Energieeffizienz zu verbessern und Treibhausgas-Emissionen zu verringern. Der DIHK bringt zudem niedrigere Strompreise in Deutschland ins Spiel. Die EEG-Umlage solle dafür von 2023 an komplett aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Zugleich warnte der Verband davor, Klima-Zielmarken schon jetzt zu verschärfen, bevor die beschlossenen Instrumente richtig wirken könnten.

          Die Unternehmen bräuchten ausreichende finanzielle Spielräume, um in neue, klimaschonendere Technologien zu investieren. „Notwendig ist, einerseits Energiewende und Klimaschutz in der Praxis nachhaltig umzusetzen und andererseits die Position der deutschen Wirtschaft auf den globalen Märkten zu behaupten“, betont der Verband.

          Kompensationen sind Teil der Logik im Emissionshandelssystem. Betroffene wie zum Beispiel ärmere Bevölkerungsgruppen sollen einen Ausgleich für die höheren Preise erhalten, weil sie sich sonst Energie nicht mehr leisten können. Die Erlöse dafür sollen aus den höheren Staatseinnahmen durch den Zertifikateverkauf oder eine höhere CO2-Besteuerung kommen. Für wen eine solche Kompensation fällig sein soll, ist das Ergebnis eines politischen Aushandlungsprozesses.

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