https://www.faz.net/-gqe-a1sib

Kampf für mehr Luftreinheit : Umwelthilfe droht Autokonzernen mit Aktionen

Ein Arbeiter hängt ein Schild auf, das auf ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Euronorm 5/V und schlechter hinweist. Bild: dpa

Die Umweltschutzorganisation will sich nicht auf der durch Fahrverbote verbesserten Luftqualität ausruhen. Ziel sei es „SUV und Betrugsdiesel“ aus den Städten zu verbannen.

          2 Min.

          Die Corona-Pandemie könnte dazu führen, dass die Menschen aus Sorge vor Ansteckung in öffentlichen Verkehrsmitteln wieder verstärkt das Auto nutzen. Das könnte wiederum die Deutsche Umwelthilfe auf den Plan rufen, die sich zur Aufgabe gemacht hat, die Luftqualität in deutschen Städten auf dem Klageweg zu verbessern.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          „Die Luftqualität muss unabhängig von Covid 19 unter dem Grenzwert bleiben, selbst wenn mehr Leute von Bus und Bahn auf das Auto umsteigen“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Vereins, Jürgen Resch, am Dienstag in Berlin. „Unser Ziel ist es, große SUV und schmutzige Betrugsdiesel aus den Städten zu verbannen.“ Auch wenn die Zahl der Elektrofahrzeuge auf den Straßen zunehme, werde die E-Mobilität bis auf weiteres nicht nennenswert zur Verbesserung der Luftqualität betragen. Dazu sei ihr Anteil am Gesamtbestand der Fahrzeuge zu klein.

          Verhandeln über die Gerichte

          Resch kündigte an, die Umwelthilfe werde in der nächsten Zeit ihre Aktionen gegen die Hauptverursacher intensivieren: „Dies sind vor allem die Diesel-Konzerne BMW, Daimler und Volkswagen, die über 10 Millionen illegale Diesel-Fahrzeuge mit betrügerischen Abschalteinrichtungen und nicht funktionierender Abgasreinigung einschließlich der Abgasstufe Euro 6 verkauft haben.“

          Dorothee Saar, Bereichsleiterin Verkehr und Luftreinhaltung, sagte, die aktuelle Covid-19-Pandemie zeige, wie wichtig es sei, zur Vermeidung schwerer Krankheitsverläufe die Grenzwerte für saubere Luft einzuhalten. Es sei unverständlich, dass sich trotzdem einzelne Kommunen und Landesregierungen weigerten, rechtskräftige Urteile umzusetzen. Resch verwies darauf wie schwierig es sei, mit den Landesregierungen in München oder Stuttgart „zu verhandeln“. Wenn „der Autoindustrie und ihren Befehlfsempfängern in der Politik“ sonst nicht beizukommen sei, verhandele die Umwelthilfe eben über die Gerichte, sagte er.

          ADAC gegen weitere Fahrverbote

          Die bisherigen Klagen in 40 deutschen Städten zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid seien „alle juristisch erfolgreich verlaufen“. Sie hätten die Luftqualität in den Städten spürbar verbessert. Das zeigten neue Auswertungen des Umweltbundesamtes. Danach sei der Rückgang von Stickstoffdioxid von 2018 auf 2019 in Städten, in denen die Umwelthilfe geklagt habe, mit 4,2 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Schnitt doppelt so hoch ausgefallen wie in Städten ohne Klagen. Diesel-Fahrverbote seien dabei nur die Ultima Ratio, sagte Resch. Der Umwelthilfe gehe es um die Durchsetzung „geeigneter Maßnahmen“, etwa der Stärkung von Bahn, Bus und Fahrradverkehr. Im Jahr 2019 traten streckenbezogene Fahrverbote für Diesel-Pkw in Berlin und Darmstadt sowie ein zonales Fahrverbot in Stuttgart in Kraft.

          Nach Reschs Überzeugung drohen derweil nach der coronabedingten Reduzierung des innerstädtischen Verkehrs mit der Normalisierung wieder massive Überschreitungen. Die Stickoxid-Werte in den vergangenen Tagen in München von bis zu 76 Mikrogramm je Kubikmeter an der Landshuter Allee seien eine Warnung. Der EU-Grenzwert im Jahresmittel liegt bei 40 Mikrogramm.

          Der ADAC wendet sich derweil gegen weitere Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge. „Der Verkehrsrückgang durch Corona hat dazu beigetragen, die Luftqualität zu verbessern“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand. Weitere Fahrverbote seien auch deshalb nicht  vermittelbar, weil die beschlossenen Maßnahmen wirkten wie etwa die Erneuerung städtischer Busflotten und Software-Updates für die Abgasreinigung von Pkw. Jetzt sei vor allem wichtig, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel wieder anzukurbeln und den Trend zum Radfahren zu verstetigen, sagte Hillebrand.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

           Visualisierung des Tunneleingangs auf der dänischen Seite in Rodbyhavn

          Streit um die Ostseequerung : Der Bau im Belt

          Unter der Ostsee soll ein langer Tunnel Deutschland und Dänemark verbinden. Der Widerstand ist heftig – aber nur in Deutschland. Ein Ortsbesuch.
          Autor Heribert Schwan

          Kohl-Biograph : Eine Frage der Tonbänder

          Heribert Schwan, einst Ghostwriter von Helmut Kohl, rückt die Tonbänder mit den Gesprächen der beiden nicht heraus. Vor dem Bundesverfassungsgericht will er sich auf die Pressefreiheit berufen.

          Zurück zur Pandemie : So will Biden gegen Trump punkten

          Ginsburgs Tod gibt Trump Auftrieb. Denn in Amerika reimt sich Supreme Court auf Kulturkampf, und den facht der Präsident gern an. Der Demokrat Biden aber glaubt zu wissen, wie er wieder in die Offensive kommt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.