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Energieversorgung : Teurer Abschied von der Kohle

Bundestag und Bundesrat haben den schrittweisen Kohleausstieg Deutschlands bis spätestens 2038 beschlossen. Das Foto zeigt das Braunkohlekraftwerk Niederaußem in Nordrhein-Westfalen. Bild: dpa

Die Gesetze zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und zur Stärkung der Revierregionen weisen in eine zweifelhafte Richtung. Es wäre gut, wenn die Regierung wieder mehr auf den Markt hörte als auf grüne Einflüsterungen.

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          Ein guter Kompromiss ist angeblich einer, mit dem alle unzufrieden sind. So betrachtet sind die Gesetze zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und zur Stärkung der Revierregionen durchaus gelungen: Klimaschützern gehen sie nicht weit genug, die Kohleländer hätten sich Staatsverträge gewünscht, die Wirtschaft fürchtet steigende Strompreise. Tatsächlich weist das Ergebnis der langen Hängepartie in eine zweifelhafte Richtung. Parallel zum Atomausstieg und darüber noch hinausreichend werden bis 2038 alle Kohlekraftwerke stillgelegt. Für die Braunkohle bedeutet das, dass man sich von einem verlässlichen heimischen Energieträger verabschiedet, für die Steinkohle, dass sogar die jungen Meiler vom Netz gehen, deren Bau die Regierung vor wenigen Jahren noch begrüßt hatte.

          Gleichzeitig ist unklar, ob regenerative Energien die entstehenden Lücken wirklich zu füllen vermögen, Tag und Nacht, bei Flaute und bedecktem Himmel – und das Ganze zu Preisen, die Verbraucher und Wirtschaft stemmen können. Hinzu kommt das neue Lieblingsprojekt der Bundesregierung, die klimaneutrale Wasserstoffgewinnung. Sie erfordert Unmengen an zusätzlichem Ökostrom, den Deutschland selbst dann nicht erzeugen könnte, wenn in jedem Vorgarten ein Windrad stünde. Apropos: Die Windkraft führt zu ähnlich lähmenden Bürgerprotesten wie der Leitungsausbau, um den Strom vom windreichen Norden in den industriereichen Süden zu transportieren. Wahrscheinlich ist, dass die Abhängigkeit von Energieimporten zunehmen wird.

          In Zeiten, in denen wegen der Corona-Krise die Kassen ohnehin weit geöffnet sind, erkauft sich die Koalition die Zustimmung zum Kohleausstieg mit Milliardenbeträgen. Begründet wird das mit dem Klimaschutz. Doch diese Argumentation verkennt, dass die Kraftwerksstilllegungen und der Strukturwandel ohnehin gekommen wären, weil sich die Kohleverstromung im europäischen Emissionshandel immer weniger lohnt. Es wäre gut, wenn die Regierung wieder mehr auf den Markt hörte als auf grüne Einflüsterungen.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

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