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Gegner kritisieren Panikmache : Europaparlament ruft „Klimanotstand“ aus

Die Kühltürme des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in Brandenburg. Bild: dpa

Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament den „Klimanotstand“ für die EU ausgerufen. Die Resolution ist allerdings nicht mehr als ein symbolischer Akt. Ein CDU-Politiker kritisiert, der Begriffe wecke Erinnerungen an die Nazis.

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          Es ist ein rein symbolischer Akt, ohne praktische Konsequenzen, aber vor Beginn der internationalen Klimakonferenz in Madrid (COP25) in der kommenden Woche dennoch von großer Bedeutung: Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag in Straßburg mit klarer Mehrheit dafür ausgesprochen, den „Klimanotstand“ auszurufen. 429 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 225 dagegen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Das EU-Parlament fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten darin auf, mehr für den Klimaschutz zu tun. Auch das Parlament selbst will sich noch stärker dafür engagieren. „Dass Europa jetzt, kurz vor Beginn der COP25 und der Amtsübernahme und drei Wochen, nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen bestätigt hat, als erster Kontinent den Klimanotstand erklärt, sendet eine starke Nachricht an die Bürger und den Rest der Welt“, sagte der französische Liberale Pascal Canfin, der die Resolution eingebracht hatte.

          Der Abgeordnete der Grünen, Michael Bloss warnte, die Ausrufung des Klimanotfalls dürfe kein PR-Gag sein. Die Klimakrise erfordere sofortiges Handeln. Die EU müsse ihre Klimaziele drastisch anheben. Kritik an dem Beschluss übten die Rechtskonservativen, aber auch die Christdemokraten in der EVP-Fraktion. Sie sprachen von „effektheischender Symbolpolitik“ und „Panikmache“. „Wir sind entschlossen, engagiert gegen den Klimawandel zu kämpfen, halten jedoch den Begriff ‚Klimanotstand' für falsch“, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Liese.

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          In Deutschland seien unter dem Begriff „Notstand“ nach der Amtsübernahme von Adolf Hitler die Demokratie abgeschafft und fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit eingeschränkt worden. „Der Begriff löst in erster Linie Angst aus und weckt zudem Erwartungen an Sofortmaßnahmen, die Europa nicht liefern kann“, sagte Liese weiter. Ein Antrag, im Deutschen von Klimadringlichkeit statt von Klimanotstand zu sprechen, fand aber keine ausreichende Mehrheit.

          Auch Städte rufen Klimanotstand aus

          Die Europaabgeordneten bekräftigten zudem in einer zweiten Resolution ihre Forderung, dass die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt werden soll, sprich: nicht mehr CO2 ausstoßen soll als der Atmosphäre auf natürlichem oder technischem Wege entnommen werden kann. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 55 Prozent verglichen mit dem Jahr 1990 sinken. Bisher hat die EU nur 40 Prozent zugesagt.

          Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Montag zu Beginn der Klimakonferenz in Madrid sprechen wird, hat aber schon eine Erhöhung des Ziels auf 50 bis 55 Prozent versprochen. Entscheiden müssen das am Ende aber auch die Mitgliedstaaten.

          Nach Angaben des Parlaments haben bisher mehr als 1000 Verwaltungseinheiten auf der Welt, von ganzen Staaten bis zu Städte und Gemeinden den Klimanotstand ausgerufen. Auch das österreichische Parlament hatte das Ende September getan. In Deutschland haben 43 Städte, darunter Köln, Leipzig und Wiesbaden, den Klimanotstand ausgerufen.

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