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Eilantrag in Karlsruhe : Der Kohleausstieg geht in die Nachspielzeit

Dampf aus einem Steag-Kraftwerk in Herne Bild: dpa

Als Kraftwerksbetreiber zu klagen, ist das gute Recht der Steag – wenn auch politisch brisant. Doch die eigentliche Misere des Kohleausstiegs liegt woanders.

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          Der Kohleausstieg geht in die Nachspielzeit. Der Kraftwerksbetreiber Steag will die Beschlüsse aus Berlin nicht auf sich sitzen lassen und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Das ist zunächst einmal sein gutes Recht und keinen Aufschrei wert, schließlich ist der gesetzlich verankerte Ausstieg aus der Kohle ein tiefer Eingriff in die – ebenfalls gesetzlich verankerte – Eigentumsordnung.

          Es kann von daher nur im Interesse aller sein, rechtliche Zweifel über die Zulässigkeit der verordneten Stilllegungen endgültig auszuräumen. Zumal die Erfahrung der von Karlsruhe teilweise wieder kassierten Kernbrennstoffsteuer lehrt, dass nicht immer alles so wasserfest ist, was die Politik privaten Unternehmen abverlangt.

          Hätte man auf den Markt vertraut

          Doch anders als im Falle der Brennstoffsteuer geht es nun nicht bloß um die Frage der juristischen Zulässigkeit, und gerade das macht die Steag-Klage politisch so brisant. So wittert der Steinkohleverstromer aus dem Westen zudem eine Übervorteilung der Betreiber von Braunkohlekraftwerken, die es ja tatsächlich gibt: Für Letztere gibt es nicht zu knapp bemessene Entschädigungen, Erstere dagegen müssen in Auktionen um Entschädigungen bieten.

          Und die eigentlich klimaschädlicheren Braunkohlekraftwerke sind laut Abschaltplan noch am Netz, wenn die teils erst 2015 installierten Blöcke von Steinkohleverstromern längst verschwunden sind oder auf Gas umgerüstet haben.

          Das Hauptargument für diese Ungleichbehandlung ist so bekannt, wie das Gezeter um den Kohleausstieg mittlerweile alt ist: bloß kein harter Strukturbruch in den Revieren, wo die Braunkohle nicht nur verstromt wird, sondern in den Tagebauen und umliegenden Landkreisen auch gute Arbeit gibt; bloß kein Nährboden für Linke und AfD.

          Doch gerade darin liegt die eigentliche Misere des deutschen Kohleausstiegs, bei dem von vorne und hinten vieles nicht passt: Politisch finden sich immer Gründe, über Gebühr in das Marktgeschehen einzugreifen.

          Hätte man auf den Markt vertraut, hätte man sich viele Verhandlungsstunden und Klagen erspart. Schon heute macht der andauernd hohe Preis im europäischen Emissionshandel die Steinkohle zunehmend unwirtschaftlich. Es wird nicht die letzte Marktbewegung sein, die politische Pläne Makulatur werden lässt.

          Niklas Záboji

          Redakteur in der Wirtschaft.

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