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Müll durch Speisen außer Haus : Regierung plant Mehrwegpflicht für den Kaffee To Go

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Zwei Kaffeebecher aus Pappe stehen auf einer Bank vor einem geschlossenen Café in Berlin. Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa

Weg vom Wegwerfplastik: Das Kabinett soll bald einen Gesetzentwurf beschließen, laut dem die Gastronomie fast immer auch Mehrwegverpackungen anbieten muss. Auch bei der Pfandpflicht soll sich etwas ändern.

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          Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Vorgaben für Plastikverpackungen verschärfen, um Müll zu vermeiden. Wer Kaffee oder Speisen außer Haus verkauft, soll demnach ab Januar 2023 auch eine Mehrwegvariante anbieten müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle Schulze am Mittwoch im Bundeskabinett einbringen, berichteten das ARD-Hauptstadtstudio und die „Bild am Sonntag“. Die Mehrweg-Alternative soll nicht mehr kosten, keinen Qualitätsverlust mit sich bringen und gut sichtbar beworben werden. Einwegbecher oder Behälter sollen jedoch nach wie vor möglich bleiben.

          Umfasst wären laut demnach alle Gastronomen, Caterer und Lieferdienste, ausgenommen Betriebe mit weniger als 80 Quadratmeter Fläche und maximal fünf Mitarbeitern. Für Filialen großer Ketten gilt diese Ausnahme nach ARD-Informationen allerdings nicht.

          „Noch ist Wegwerfplastik in vielen Restaurants, Imbissen und Cafés die Regel“, sagte Schulze. „Mein Ziel ist, dass Mehrweg to go der neue Standard wird. Daher will ich die Gastronomie verpflichten, künftig neben Einweg- auch Mehrwegverpackungen anzubieten.“

          Gastronomen gegen Reform

          Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes, Ingrid Hartges, kritisierte den Zeitpunkt des Vorstoßes. „Die Diskussion um eine Mehrweg-Pflicht kommt zur absoluten Unzeit“, sagte sie der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die Beschränkungen wegen der Corona-Krise. Das Letzte, was die Gastronomie jetzt brauche, sei die Aussicht auf zusätzliche Kosten und Dokumentationspflichten.

          Außerdem soll die Pfandpflicht laut ARD auch auf Fruchtsäfte ohne Kohlensäure erweitert werden. Schulzes Gesetzentwurf sehe gemäß einer EU-Richtlinie weiterhin vor, dass Plastikflaschen ab 2025 zu mindestens einem Viertel aus wieder verwertetem Plastik bestehen müssen, berichtete der Sender. Online-Händler, die Plastik als Verpackung in Verkehr bringen, müssen sich demnach künftig an einem Rücknahmesystem finanziell beteiligen.

          Die Vize-Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), sprach sich derweil dafür aus, die Mehrwertsteuersenkung auf Essen im Restaurant bis zum Jahresende zu verlängern. Nach jetzigem Stand soll die Steuersenkung von 19 auf 7 Prozent am 30. Juni enden.

          „Die Mehrwertsteuersenkung wird zur Farce, je länger der Shutdown dauert“, sagte Rehlinger der „Bild am Sonntag“. „In geschlossenen Restaurants kann schließlich niemand essen.“

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