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Energie : Polens Kohlekraft in Staatshand

Das Braunkohlekraftwerk Belchatow in Polen Bild: Reuters

Alle Kohle- und Braunkohlekraftwerke des Landes sollen bis Ende nächsten Jahres in einer neuen staatlichen Agentur zusammengefasst werden. Damit will Warschau die Energiekonzerne entlasten.

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          Die polnische Regierung plant eine weitreichende Umstrukturierung der Kohleindustrie. Alle Kohle- und Braunkohlekraftwerke des Landes sollen bis Ende nächsten Jahres in einer neuen staatlichen Agentur zusammengefasst werden, kündigte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Staatsvermögen, Jacek Sasin, an. Das betreffe 70 Kraftwerksblöcke, die derzeit den mehrheitlich in Staatsbesitz befindlichen Energiekonzernen PGE, Enea und Tauron gehörten. Den Konzernen soll damit ein Weg für die schnellere Ausrichtung auf erneuerbare Energien eröffnet werden.

          Andreas Mihm
          (ami.), Wirtschaft

          Im vergangenen Jahr basierten noch fast 70 Prozent der polnischen Stromerzeugung auf Stein- und Braunkohle. Die EU will bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent mindern. Für den forcierten Ausbau erneuerbarer Energien – Polen setzt stark auf Offshore-Wind – brauche man die Energiekonzerne, sagte Sasin. Allerdings hätten diese wegen der Konzentration auf CO2-haltige Energieträger Probleme mit der Kapitalbeschaffung. Banken wollen Unternehmen mit CO2-Emissionen im Portfolio keine Finanzmittel mehr zur Verfügung stellen.

          Neubauten ausgeschlossen

          Deshalb wolle die Regierung die Konzerne „von diesem Ballast entlasten und den Erwerb des für die notwendigen Investitionen erforderlichen Kapitals ermöglichen“. Der Staat werde die Kraftwerkseinheiten zu einer „angemessenen Bewertung“ herauskaufen und in eine neu zu gründende Nationale Agentur für Energiesicherheit einbringen. Diese werde nur noch in Modernisierungen investieren, die zur Aufrechterhaltung eines effizienten Betriebs notwendig seien. Die Kraftwerke würden dann schrittweise aus dem Verkehr gezogen. Neubauten von Kohleanlagen seien ausgeschlossen. „Das Konzept der Trennung wird dazu beitragen, das Tempo der polnischen Energiewende zu beschleunigen“, hob Sasin hervor.

          Die polnischen Energiekonzerne stehen auch wegen hoher Kosten für den Erwerb von CO2-Zertifikaten unter erhöhtem Wettbewerbsdruck. „Die Emissionskosten überstiegen bereits die Rohstoffkosten“, sagte der Minister. Schon heute ist Importstrom oft günstiger als heimisch erzeugter. Sasin wies auch auf die mit der intensiven Kohlenutzung verbunden Kosten für Gesundheit und Lebensqualität hin.

          Umweltschützer, denen der Ausstieg aus der Kohlewirtschaft zu lange dauert, kritisierten den Plan. Er löse das Kohleproblem nicht, sondern sei „kreative Buchführung auf Kosten der Steuerzahler“, beklagte Joanna Flisowska von Greenpeace. Energiemarktexpertin Aleksandra Gawlikowska-Fyk vom Warschauer Think-Tank Forum Energii bewertete die geplante Trennung gegenüber der F.A.Z. grundsätzlich als „einen Schritt in die richtige Richtung“. Allerdings fehle es noch an konkreten Informationen über den polnischen Weg des Kohleausstiegs und einen Zeitplan für die Stilllegung der Kohlekraftwerke. „Aber darauf kommt es an bei der Transformation des polnischen Energiesektors“, sagte Gawlikowska-Fyk.

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