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Nord Stream 2 : Schwesig empört über amerikanische Drohung gegen Ostseehafen

  • Aktualisiert am

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Bild: dpa

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin nennt die Sanktionsdrohung gegen den Hafen Sassnitz-Mukran „absolut inakzeptabel“. Ein ehemaliger Bundesminister spricht gar von einer „wirtschaftlichen Kriegserklärung“.

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          Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Drohungen von amerikanischen Senatoren gegen den Hafen Sassnitz-Mukran im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 scharf zurückgewiesen und von der Bundesregierung eine Reaktion gefordert.

          „Diese Drohungen sind absolut inakzeptabel. Deutschland kann selbst entscheiden, woher und auf welchem Weg es seine Energie bezieht“, sagte Schwesig am Freitag in Schwerin der Deutschen Presse-Agentur. Dem Berliner „Tagesspiegel“ hatte sie zuvor schon gesagt: „Mecklenburg-Vorpommern hält am Bau der Pipeline fest. Ich erwarte auch von der Bundesregierung, dass sie diesen Erpressungsversuchen entschieden entgegentritt.“

          Das Auswärtige Amt hat die Drohungen aus den Vereinigten Staaten im „Tagesspiegel“ zurückgewiesen. Außen-Staatsminister Niels Annen (SPD) sagte: „Wir haben gegenüber unseren amerikanischen Partnern deutlich gemacht, dass wir uns gegen die Ausübung von Druck auf europäische Unternehmen verwehren.“ Tonfall und Inhalt der Drohbriefe, die von amerikanischen Senatoren verschickt worden seien, seien völlig unangebracht.

          „Nur schwer zu begreifen“

          Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin bezeichnete die Sanktionsdrohung gegen den Hafen Sassnitz-Mukran gar als „wirtschaftliche Kriegserklärung“. „Die Unsitte amerikanischer Drohbriefe an deutsche Unternehmen nimmt Überhand“, sagte der frühere Bundesumweltminister der Deutschen Presse-Agentur. Die Drohung republikanischer Senatoren gegen den Hafen sei nach europäischem und internationalem Recht illegal.

          „Die Einmischung in die Souveränität Deutschlands und der Europäischen Union hat eine nie gekannte Aggressivität erreicht, die nicht unbeantwortet bleiben darf“, so Trittin. „Die Unternehmen, die mit diesem Projekt befasst sind, brauchen Schutz vor den Wild-West-Methoden aus Washington.“

          Trittin forderte die Bundesregierung auf, „die Leisetreterei gegenüber der amerikanischen Seite“ zu stoppen. Deutschland und auch die EU müssten „eine robuste Antwort auf dieses Verhalten der Vereinigten Staaten finden“. Dazu könne nach seiner Auffassung die Androhung eigener Sanktionen gehören, wie zum Beispiel des Imports von Fracking-Gas aus den Vereinigten Staaten.

          Trittin verwies darauf, dass der Hafen Sassnitz sich im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel befindet. „Es ist nur schwer zu begreifen, wie diese ihr fortgesetztes Nichthandeln den Beschäftigten des Hafens erklären will.“

          SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte zu den Drohungen der Senatoren: „Der Brief trägt eine neo-imperialistische Handschrift und ist eine schwere Belastung für das transatlantische Verhältnis.“ Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kritisierte er weiter: „Die ultimative Drohung einer befreundeten Nation gegenüber einem Hafen auf Rügen mit der wirtschaftlichen Zerstörung hat eine ganz neue, nicht akzeptable politische Qualität.“ Die Pipeline sei notwendig, „um unsere Energieversorgung zu diversifizieren und den Ausstieg aus der Energieversorgung mit Atom- und Kohlestrom abzusichern“.

          Auch AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm wies die Drohungen zurück. Diese seien „eine unglaubliche Ungehobeltheit und brauchen sofort eine scharfe Antwort der Bundesregierung“, erklärte er in Berlin. Die Vereinigten Staaten führten sich auf „wie eine Besatzungsmacht“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse jetzt „der übergriffigen US-Administration offensiv die Grenzen aufzeigen“ und als Reaktion beispielsweise die geltenden Sanktionen gegen Russland aufheben.

          Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium hatte etwaige Schreiben der amerikanischen Senatoren an Dritte gegenüber der F.A.Z. am Donnerstag nicht kommentieren wollen. Die Haltung der Bundesregierung zu extraterritorialen Sanktionen sei klar: „Wir lehnen diese ab, denn wir erachten sie als völkerrechtswidrig. Das ist die klare Haltung der Bundesregierung.“

          Hinter Nord Stream 2 steht der russische Staatskonzern Gasprom, die Projektgesellschaft ist im schweizerischen Zug ansässig. Sie teilte mit, den Brief der Senatoren zur Kenntnis genommen zu haben. Zum Fortgang der Bauarbeiten wollte sie sie sich am Freitag auf Nachfrage nicht äußern und „zu gegebener Zeit“ über die Planungen informieren. Auch der britisch-niederländische Energiekonzern Shell, neben Engie aus Frankreich, der österreichischen OMV sowie Uniper und Wintershall Dea aus Deutschland Finanzinvestor des rund 10 Milliarden Euro teuren Projekts, lehnte einen Kommentar ab. Zuletzt hatten die OMV und Wintershall Dea wegen der amerikanischen Sanktionsdrohungen politische Unterstützung eingefordert

          Die Leitung ist nahezu fertig

          Drei amerikanische Senatoren haben dem Hafen auf Rügen in einem Brief mit schweren Sanktionen gedroht. „Den Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt und jegliches Eigentum oder jegliche Eigentumsbeteiligung, das sie in unserem Zuständigkeitsbereich haben, wird eingefroren“, heißt es in dem auf Mittwoch datierten Brief. Am Mukran Port lagern die für die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline benötigten Stahlrohre. Sie sind vor Jahren in einer Fabrik in Mukran mit Beton ummantelt worden.

          Der Hafen, der zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz und zu 10 Prozent dem Land Mecklenburg-Vorpommern gehört, wollte sich zu den Drohungen nicht äußern. Ein Sprecher sagte, es werde erwartet, dass Bundesregierung und Landesregierung aktiv werden.

          Nach den im Dezember 2019 verhängten amerikanischen Sanktionen sollen zwei russische Schiffe die Pipeline vollenden. Das Verlegeschiff von Gasprom, die „Akademik Tscherski“, liegt schon im Hafen Mukran, die „Fortuna“ in Rostock. Zudem hat im Stadthafen Sassnitz ein Wohnschiff für rund 140 Arbeiter festgemacht. Vermutungen zufolge haben sie mit dem Weiterbau der Gastrasse zu tun. 

          Die Leitung unter der Ostsee ist nahezu fertig, nach Angaben der Projektgesellschaft fehlen von den insgesamt 2460 Kilometern – die Pipeline besteht aus zwei Strängen mit jeweils 1230 Kilometer – nur noch gut 150 Kilometer, davon 120 Kilometer in dänischen und 30 Kilometer in deutschen Gewässern.

          Die Vereinigten Staaten lehnen Nord Stream 2 seit vielen Jahren ab und haben schon Sanktionen gegen Unternehmen beschlossen, die am Bau der Pipeline beteiligt sind. Dazu gehören neben Gasprom auch europäische Unternehmen. Das schweizerisch-niederländische Unternehmen Allseas hatte sich daraufhin aus seinen Verlegearbeiten zurückgezogen.

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