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Nord Stream 2 : Schwesig empört über amerikanische Drohung gegen Ostseehafen

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Bild: dpa

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin nennt die Sanktionsdrohung gegen den Hafen Sassnitz-Mukran „absolut inakzeptabel“. Ein ehemaliger Bundesminister spricht gar von einer „wirtschaftlichen Kriegserklärung“.

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          Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Drohungen von amerikanischen Senatoren gegen den Hafen Sassnitz-Mukran im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 scharf zurückgewiesen und von der Bundesregierung eine Reaktion gefordert.

          „Diese Drohungen sind absolut inakzeptabel. Deutschland kann selbst entscheiden, woher und auf welchem Weg es seine Energie bezieht“, sagte Schwesig am Freitag in Schwerin der Deutschen Presse-Agentur. Dem Berliner „Tagesspiegel“ hatte sie zuvor schon gesagt: „Mecklenburg-Vorpommern hält am Bau der Pipeline fest. Ich erwarte auch von der Bundesregierung, dass sie diesen Erpressungsversuchen entschieden entgegentritt.“

          Das Auswärtige Amt hat die Drohungen aus den Vereinigten Staaten im „Tagesspiegel“ zurückgewiesen. Außen-Staatsminister Niels Annen (SPD) sagte: „Wir haben gegenüber unseren amerikanischen Partnern deutlich gemacht, dass wir uns gegen die Ausübung von Druck auf europäische Unternehmen verwehren.“ Tonfall und Inhalt der Drohbriefe, die von amerikanischen Senatoren verschickt worden seien, seien völlig unangebracht.

          „Nur schwer zu begreifen“

          Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin bezeichnete die Sanktionsdrohung gegen den Hafen Sassnitz-Mukran gar als „wirtschaftliche Kriegserklärung“. „Die Unsitte amerikanischer Drohbriefe an deutsche Unternehmen nimmt Überhand“, sagte der frühere Bundesumweltminister der Deutschen Presse-Agentur. Die Drohung republikanischer Senatoren gegen den Hafen sei nach europäischem und internationalem Recht illegal.

          „Die Einmischung in die Souveränität Deutschlands und der Europäischen Union hat eine nie gekannte Aggressivität erreicht, die nicht unbeantwortet bleiben darf“, so Trittin. „Die Unternehmen, die mit diesem Projekt befasst sind, brauchen Schutz vor den Wild-West-Methoden aus Washington.“

          Trittin forderte die Bundesregierung auf, „die Leisetreterei gegenüber der amerikanischen Seite“ zu stoppen. Deutschland und auch die EU müssten „eine robuste Antwort auf dieses Verhalten der Vereinigten Staaten finden“. Dazu könne nach seiner Auffassung die Androhung eigener Sanktionen gehören, wie zum Beispiel des Imports von Fracking-Gas aus den Vereinigten Staaten.

          Trittin verwies darauf, dass der Hafen Sassnitz sich im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel befindet. „Es ist nur schwer zu begreifen, wie diese ihr fortgesetztes Nichthandeln den Beschäftigten des Hafens erklären will.“

          SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte zu den Drohungen der Senatoren: „Der Brief trägt eine neo-imperialistische Handschrift und ist eine schwere Belastung für das transatlantische Verhältnis.“ Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kritisierte er weiter: „Die ultimative Drohung einer befreundeten Nation gegenüber einem Hafen auf Rügen mit der wirtschaftlichen Zerstörung hat eine ganz neue, nicht akzeptable politische Qualität.“ Die Pipeline sei notwendig, „um unsere Energieversorgung zu diversifizieren und den Ausstieg aus der Energieversorgung mit Atom- und Kohlestrom abzusichern“.

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