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Nord Stream 2 : Deutsche Wirtschaft bittet Berlin und Brüssel um Hilfe

  • Aktualisiert am

Das Verlegeschiff von Nord Stream 2 in der Baltischen See. Bild: AP

Das amerikanische Sanktionsgesetz gegen am Bau der Pipeline beteiligte Unternehmen steht vor dem Abschluss. Die deutsche Wirtschaft sieht die energiepolitische Unabhängigkeit Europas in Gefahr.

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          Die deutsche Wirtschaft kritisiert die drohenden amerikanischen Sanktionen gegen die Ostseepipeline scharf und fordert Gegenmaßnahmen. „Die Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind ein Schlag gegen Europa und den engen Bündnispartner Deutschland“, sagte der Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) und Vorstandschef des Öl- und Gaskonzerns OMV, Rainer Seele, am Donnerstag. „Es ist an der Zeit, dass Berlin und Brüssel eine klare politische Position beziehen und mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten. Auf dem Spiel steht die energiepolitische Unabhängigkeit Europas.“

          Ein amerikanischer Senatsausschuss hatte am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das Sanktionen gegen Unternehmen vorsieht, die sich am Bau der 1200 Kilometer langen Pipeline von Russland bis nach Deutschland beteiligen. Präsident Donald Trump muss das Gesetz noch unterschreiben, dem zuvor beide Kammern des Kongresses zustimmen müssen. Amerikanische Politiker argumentieren, durch die Pipeline werde die Abhängigkeit Europas von Russland erhöht. Zudem will das Land selbst Flüssiggas auch nach Europa exportieren.

          Zu 90 Prozent fertiggestellt

          Der Vorsitzende der deutsch-russischen AHK, Matthias Schepp, erklärte am Donnerstag, die geplante Pipeline erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten. Dessen Verkauf nach Europa solle durch die neuen Sanktionen befördert werden, kritisierte er. 

          Er verwies auf ein Positionspapier der AHK. Demnach braucht Deutschland günstige Energiepreise, um mit seinen energieintensiven Industrien im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können. Die Abhängigkeit von russischem Gas sei ein Scheinargument, da ein theoretischer Lieferstopp Russlands heutzutage durch den Kauf von Flüssiggas ausgeglichen werden könne. Die EU hänge weniger vom russischen Gas ab als Russland von den Deviseneinnahmen für in die EU geleitetes russisches Gas. 

          Das Nord-Stream-Konsortium wird vom russischen Gazprom-Konzern angeführt, der die Hälfte der Finanzierung des 9,5-Milliarden-Euro-Projekts aufbringt. Zu den Beteiligten gehören auch die deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall. Die weitgehend parallel zu Nord Stream 1 verlaufende Pipeline ist nach Angaben des Konsortiums zu 90 Prozent fertiggestellt und soll im kommenden Jahr in Betrieb gehen.

          Das Betreiberunternehmen der Ostseepipeline Nord Stream 2 will sich nicht zu den näher rückenden amerikanischen Sanktionen äußern. „Uns sind die politischen Debatten sowie die Gesetzesinitiativen im amerikanischen Kongress bekannt“, teilte ein Sprecher der Nord Stream 2 AG am Donnerstag im schweizerischen Zug mit. „Wir können uns zu etwaigen Auswirkungen auf unser Projekt nicht äußern.“

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