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Zukunft der Energiewende : Neuer Streit um den deutschen Kohleausstieg

Bagger im Tagebau Garzweiler südlich von Mönchengladbach, im Hintergrund das Braunkohlekraftwerk Niederaußem Bild: dpa

Umweltschützer und Energie-Unternehmen werfen der Politik Wortbruch vor und erinnern die Kanzlerin an ihre früheren Aussagen. Für Verwunderung sorgt zudem ein pikanter Passus im Gesetzesentwurf.

          5 Min.

          Der Gesetzesentwurf steht, der Fahrplan für den deutschen Kohleausstieg ist praktisch beschlossene Sache. Doch in der öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages an diesem Montag dürfte es noch einmal heiß hergehen, denn: Die Liste an kritischen Einwänden ist lang. So sind einige Mitglieder der früheren Kohlekommission der Auffassung, dass die Bundesregierung die Empfehlungen der Kommission von Januar 2019 im Grundsatz mit Füßen tritt – obwohl stets das Gegenteil behauptet wurde und wird.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Niklas Záboji

          Redakteur in der Wirtschaft.

          „Anderthalb Jahre hat die Bundesregierung gebraucht, um einen Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen, der den Empfehlungen der Kohlekommission in wesentlichen Punkten widerspricht“, sagt Kai Niebert, der als Präsident des Deutschen Naturschutzrings die Interessen von Umweltverbänden wie Nabu und BUND vertritt. Man könne das machen, aber dürfe sich dann nicht auf die Kommission berufen.

          Unter anderem moniert er, dass eine zügige und schrittweise Abschaltung von Kraftwerken vereinbart worden war, in diesem Jahr aber einzig und allein die „symbolische“ Stilllegung von 0,3 Gigawatt Leistung im Rheinischen Revier vereinbart wurde – knapp 40 Gigawatt Kohle sind deutschlandweit installiert.

          Auch der im Gesetz formulierte Ausstiegspfad ähnele eher einer „Geier-Sturzflug-Funktion“, als dass er stetig wäre: Bis Ende der 2020er Jahre bleibe das Emissionsniveau hoch, dann gebe es zwar einen „Absturz“, doch dürfen viele Anlagen im Mitteldeutschen Revier bis Mitte der 2030er Jahre weiterlaufen, ehe dann im Jahr 2038 null erreicht sind.

          „Das macht rund 40 Millionen Tonnen CO2 Mehremissionen als im Kompromiss vereinbart“, sagt Niebert. „Klar ist: Der vorliegende Gesetzesentwurf hätte keine Mehrheit in der Kommission gefunden.“ Schon damals hatte er dem Abschlussbericht unter erheblichem Druck aus den eigenen Reihen nur zähneknirschend zugestimmt, entsprechend groß ist nun seine Verärgerung.

          Eine deutliche Preissenkung

          Tatsächlich heißt es in den rund 200 Seiten Gesetzesentwurf einleitend, dass „die Empfehlungen der (Kohlekommission) zur schrittweisen und möglichst stetigen Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland sowie energiepolitische Begleitmaßnahmen umgesetzt“ würden. Dass die Bundesregierung diesen „nur teilweise und in einigen Punkten eher unausgewogen beziehungsweise selektiv gefolgt ist“, findet indes auch Felix Matthes, Energieökonom am Freiburger Öko-Institut und wie Niebert ebenfalls früheres Mitglied der Kohlekommission. Der unstete Abschaltpfad ist für Matthes, der als Sachverständiger an diesem Montag in den Wirtschaftsausschuss geladen ist, allerdings nur eine Missachtung der Kommissionsempfehlungen von vielen.

          So legt er in seiner 21 Seiten langen Stellungnahme dar, dass sich in jüngster Zeit auch das marktliche, energiepolitische und klimapolitische Umfeld für die Kohleverstromung „signifikant verändert“ habe, weshalb der Ausstieg in der geplanten Form nicht mehr zeitgemäß erscheine. Das emissionsärmere Erdgas etwa sei in den vergangenen Monaten wettbewerbsfähiger geworden, „so dass die Steinkohleverstromung im deutschen wie auch im europäischen Markt massiv unter Druck geraten ist und in erheblichem Maße Marktanteile verloren hat“. Dies, ein nicht nur wegen der Corona-Krise veränderter Stromverbrauch und eine steigende Ökostromerzeugung hätten eine deutliche Preissenkung auf dem Großhandel für Strom bewirkt, schreibt Matthes.

          Braun- und Steinkohle ungleich behandelt?

          Damit habe sich die Ertragssituation jeglicher Stromerzeugung erheblich verschlechtert, angesichts der hohen Fixkostenanteile im Bereich der Kohlenverstromung sei diese von den Preisveränderungen allerdings besonders betroffen. Auch der CO2-Preis im europäischen Emissionshandel setze die Kohlekraftwerksbetreiber „zunehmend und erheblich unter Druck“, hinzu kämen die zu erwartenden Zusatzminderung im Zuge des Green Deals der EU. Matthes zufolge verbietet sich somit „die Verwendung pauschalierender Annahmen zur Fixierung von Entschädigungszahlungen, insbesondere, wenn die Stilllegungs-Zeiträume teilweise sehr stark auseinanderfallen“.

          Mit anderen Worten: Wird der Ausstiegsfahrplan mit Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber in der jetzigen Form Gesetz, hält die Politik die Kohleverstromung womöglich länger am Leben, als es der Markt vorsähe.

          Kritik an dem Entwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kommt aber nicht nur vom Öko-Institut und vonseiten der Umweltverbände, sondern auch von den Betreibern der Steinkohlekraftwerke. Und auch sie beziehen sich auf die Kohlekommission. So moniert der Chef des Essener Stromerzeugers Steag, Joachim Rumstadt, der ebenfalls als Fachmann im Wirtschaftsausschuss auftritt: „Diese Handlungsempfehlungen der Kommission finden sich in dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in Bezug auf die Steinkohle nicht wieder.“

          Rumstadt kritisiert, dass die Steinkohle gegenüber der Braunkohle ungleich behandelt werde, etwa durch kürzere Laufzeiten oder durch den Auktionsweg für Entschädigungen. Und schließlich durch die Tatsache, dass vom Jahr 2027 an gar keine Entschädigung mehr bezahlt werde.

          Eine offensichtliche Diskriminierung

          Ein weiterer Streitpunkt liegt im Bau neuer mit Gas befeuerter Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung, also zur gemeinsamen Erzeugung von Strom und Wärme. Diese werden aus Sicht der Betreiber viel zu gering gefördert.

          Besonders aber bringt die Unternehmens-Lenker auf, dass sie vor zehn, zwölf Jahren von der Regierung dazu aufgefordert wurden, neue Kraftwerke zu bauen, die sie jetzt ohne ausreichende Kompensation wieder abschalten sollen. Tatsächlich hatte zum Beispiel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2008 während der Grundsteinlegung für eine Steinkohleanlage in Hamm gesagt, Deutschland brauche solche „neuen leistungsfähigen Kraftwerke“, um beim Strom autark zu bleiben: „Deshalb ist die Ablehnung neuer Kraftwerksbauten nicht nur wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, sondern sie ist auch umwelt- und klimapolitisch kontraproduktiv.“

          Schon in der vorigen Woche hatte eine Allianz verschiedener Energieversorger die Umwandlung der modernsten, teilweise erst im Jahr 2015 ans Netz gegangenen Steinkohlekraftwerke in eine „Energiewende-Reserve“ gefordert. An der Stelle neuer Gaskraftwerke sollte diese Reserve zwischen 2030 und 2038 zum Einsatz kommen, wenn die Erzeugung aus erneuerbaren Quellen nicht ausreiche.

          Auffallend ruhig ist derweil die Braunkohlelobby, die sich Anfang des Jahres mit Berlin auf Entschädigungen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro geeinigt hatte. In die Strukturförderung der Reviere sollen weitere 40 Milliarden Euro fließen. Verabredet ist auch ein „Anpassungsgeld“ für vorzeitig in den Ruhestand gehende Mitarbeiter, so dass die Gesamtkosten auf 50 Milliarden Euro geschätzt werden. Neu ist, dass die Braunkohle-Verstromer das Anpassungsgeld jetzt für bis zu 40.000 statt für 25.000 Mitarbeiter verlangen. Das würde weitere 2 Milliarden Euro kosten.

          Weiter die Gemüter erregt indes auch ein kleiner, pikanter Passus zu dem von RWE betriebenen Braunkohletagebau Garzweiler südlich von Mönchengladbach. Als einziger Tagebau namentlich in dem Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg erwähnt, soll dessen „Feststellung“ als „energiewirtschaftlich notwendig“ erfolgen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums verweist auf Nachfrage darauf, nur in Gesetzesform gegossen zu haben, worauf sich Bund und Länder Mitte Januar geeinigt hatten. Vertreter der Energiebranche vermuten eine Verständigung zwischen RWE und der Düsseldorfer Staatskanzlei zu Garzweiler, doch offiziell bekannt dazu ist nichts.

          „Es ist höchst ungewöhnlich, dass in einem Bundesgesetz ein einzelner Bergbau erwähnt wird. Und es ist eine offensichtliche Diskriminierung aller anderen Bergbaue, vor allem in Ostdeutschland“, heißt es in einem anonymen Kommentar aus der Lausitz. Auch Enerige-Ökonom Matthes findet, dass „eine solche Selbstbindung für ein einzelnes bergbauliches Projekt, insbesondere ohne intensive materielle Analyse und Konsultationsverfahren sowie mit Blick auf die Tatsache, dass RWE im Tagebau Inden auf die Gewinnung von 100 Millionen Tonnen Braunkohle verzichtet und das aktuelle und absehbare Marktumfeld die (...) Feststellung zumindest deutlich in Frage stellt“, nicht angemessen erscheint.

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