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Zukunft der Energiewende : Neuer Streit um den deutschen Kohleausstieg

Bagger im Tagebau Garzweiler südlich von Mönchengladbach, im Hintergrund das Braunkohlekraftwerk Niederaußem Bild: dpa

Umweltschützer und Energie-Unternehmen werfen der Politik Wortbruch vor und erinnern die Kanzlerin an ihre früheren Aussagen. Für Verwunderung sorgt zudem ein pikanter Passus im Gesetzesentwurf.

          5 Min.

          Der Gesetzesentwurf steht, der Fahrplan für den deutschen Kohleausstieg ist praktisch beschlossene Sache. Doch in der öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages an diesem Montag dürfte es noch einmal heiß hergehen, denn: Die Liste an kritischen Einwänden ist lang. So sind einige Mitglieder der früheren Kohlekommission der Auffassung, dass die Bundesregierung die Empfehlungen der Kommission von Januar 2019 im Grundsatz mit Füßen tritt – obwohl stets das Gegenteil behauptet wurde und wird.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin
          Niklas Záboji
          Redakteur in der Wirtschaft.

          „Anderthalb Jahre hat die Bundesregierung gebraucht, um einen Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen, der den Empfehlungen der Kohlekommission in wesentlichen Punkten widerspricht“, sagt Kai Niebert, der als Präsident des Deutschen Naturschutzrings die Interessen von Umweltverbänden wie Nabu und BUND vertritt. Man könne das machen, aber dürfe sich dann nicht auf die Kommission berufen.

          Unter anderem moniert er, dass eine zügige und schrittweise Abschaltung von Kraftwerken vereinbart worden war, in diesem Jahr aber einzig und allein die „symbolische“ Stilllegung von 0,3 Gigawatt Leistung im Rheinischen Revier vereinbart wurde – knapp 40 Gigawatt Kohle sind deutschlandweit installiert.

          Auch der im Gesetz formulierte Ausstiegspfad ähnele eher einer „Geier-Sturzflug-Funktion“, als dass er stetig wäre: Bis Ende der 2020er Jahre bleibe das Emissionsniveau hoch, dann gebe es zwar einen „Absturz“, doch dürfen viele Anlagen im Mitteldeutschen Revier bis Mitte der 2030er Jahre weiterlaufen, ehe dann im Jahr 2038 null erreicht sind.

          „Das macht rund 40 Millionen Tonnen CO2 Mehremissionen als im Kompromiss vereinbart“, sagt Niebert. „Klar ist: Der vorliegende Gesetzesentwurf hätte keine Mehrheit in der Kommission gefunden.“ Schon damals hatte er dem Abschlussbericht unter erheblichem Druck aus den eigenen Reihen nur zähneknirschend zugestimmt, entsprechend groß ist nun seine Verärgerung.

          Eine deutliche Preissenkung

          Tatsächlich heißt es in den rund 200 Seiten Gesetzesentwurf einleitend, dass „die Empfehlungen der (Kohlekommission) zur schrittweisen und möglichst stetigen Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland sowie energiepolitische Begleitmaßnahmen umgesetzt“ würden. Dass die Bundesregierung diesen „nur teilweise und in einigen Punkten eher unausgewogen beziehungsweise selektiv gefolgt ist“, findet indes auch Felix Matthes, Energieökonom am Freiburger Öko-Institut und wie Niebert ebenfalls früheres Mitglied der Kohlekommission. Der unstete Abschaltpfad ist für Matthes, der als Sachverständiger an diesem Montag in den Wirtschaftsausschuss geladen ist, allerdings nur eine Missachtung der Kommissionsempfehlungen von vielen.

          So legt er in seiner 21 Seiten langen Stellungnahme dar, dass sich in jüngster Zeit auch das marktliche, energiepolitische und klimapolitische Umfeld für die Kohleverstromung „signifikant verändert“ habe, weshalb der Ausstieg in der geplanten Form nicht mehr zeitgemäß erscheine. Das emissionsärmere Erdgas etwa sei in den vergangenen Monaten wettbewerbsfähiger geworden, „so dass die Steinkohleverstromung im deutschen wie auch im europäischen Markt massiv unter Druck geraten ist und in erheblichem Maße Marktanteile verloren hat“. Dies, ein nicht nur wegen der Corona-Krise veränderter Stromverbrauch und eine steigende Ökostromerzeugung hätten eine deutliche Preissenkung auf dem Großhandel für Strom bewirkt, schreibt Matthes.

          Braun- und Steinkohle ungleich behandelt?

          Damit habe sich die Ertragssituation jeglicher Stromerzeugung erheblich verschlechtert, angesichts der hohen Fixkostenanteile im Bereich der Kohlenverstromung sei diese von den Preisveränderungen allerdings besonders betroffen. Auch der CO2-Preis im europäischen Emissionshandel setze die Kohlekraftwerksbetreiber „zunehmend und erheblich unter Druck“, hinzu kämen die zu erwartenden Zusatzminderung im Zuge des Green Deals der EU. Matthes zufolge verbietet sich somit „die Verwendung pauschalierender Annahmen zur Fixierung von Entschädigungszahlungen, insbesondere, wenn die Stilllegungs-Zeiträume teilweise sehr stark auseinanderfallen“.

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