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Zukunft der Energiewende : Neuer Streit um den deutschen Kohleausstieg

Mit anderen Worten: Wird der Ausstiegsfahrplan mit Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber in der jetzigen Form Gesetz, hält die Politik die Kohleverstromung womöglich länger am Leben, als es der Markt vorsähe.

Kritik an dem Entwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kommt aber nicht nur vom Öko-Institut und vonseiten der Umweltverbände, sondern auch von den Betreibern der Steinkohlekraftwerke. Und auch sie beziehen sich auf die Kohlekommission. So moniert der Chef des Essener Stromerzeugers Steag, Joachim Rumstadt, der ebenfalls als Fachmann im Wirtschaftsausschuss auftritt: „Diese Handlungsempfehlungen der Kommission finden sich in dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in Bezug auf die Steinkohle nicht wieder.“

Rumstadt kritisiert, dass die Steinkohle gegenüber der Braunkohle ungleich behandelt werde, etwa durch kürzere Laufzeiten oder durch den Auktionsweg für Entschädigungen. Und schließlich durch die Tatsache, dass vom Jahr 2027 an gar keine Entschädigung mehr bezahlt werde.

Eine offensichtliche Diskriminierung

Ein weiterer Streitpunkt liegt im Bau neuer mit Gas befeuerter Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung, also zur gemeinsamen Erzeugung von Strom und Wärme. Diese werden aus Sicht der Betreiber viel zu gering gefördert.

Besonders aber bringt die Unternehmens-Lenker auf, dass sie vor zehn, zwölf Jahren von der Regierung dazu aufgefordert wurden, neue Kraftwerke zu bauen, die sie jetzt ohne ausreichende Kompensation wieder abschalten sollen. Tatsächlich hatte zum Beispiel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2008 während der Grundsteinlegung für eine Steinkohleanlage in Hamm gesagt, Deutschland brauche solche „neuen leistungsfähigen Kraftwerke“, um beim Strom autark zu bleiben: „Deshalb ist die Ablehnung neuer Kraftwerksbauten nicht nur wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, sondern sie ist auch umwelt- und klimapolitisch kontraproduktiv.“

Schon in der vorigen Woche hatte eine Allianz verschiedener Energieversorger die Umwandlung der modernsten, teilweise erst im Jahr 2015 ans Netz gegangenen Steinkohlekraftwerke in eine „Energiewende-Reserve“ gefordert. An der Stelle neuer Gaskraftwerke sollte diese Reserve zwischen 2030 und 2038 zum Einsatz kommen, wenn die Erzeugung aus erneuerbaren Quellen nicht ausreiche.

Auffallend ruhig ist derweil die Braunkohlelobby, die sich Anfang des Jahres mit Berlin auf Entschädigungen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro geeinigt hatte. In die Strukturförderung der Reviere sollen weitere 40 Milliarden Euro fließen. Verabredet ist auch ein „Anpassungsgeld“ für vorzeitig in den Ruhestand gehende Mitarbeiter, so dass die Gesamtkosten auf 50 Milliarden Euro geschätzt werden. Neu ist, dass die Braunkohle-Verstromer das Anpassungsgeld jetzt für bis zu 40.000 statt für 25.000 Mitarbeiter verlangen. Das würde weitere 2 Milliarden Euro kosten.

Weiter die Gemüter erregt indes auch ein kleiner, pikanter Passus zu dem von RWE betriebenen Braunkohletagebau Garzweiler südlich von Mönchengladbach. Als einziger Tagebau namentlich in dem Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg erwähnt, soll dessen „Feststellung“ als „energiewirtschaftlich notwendig“ erfolgen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums verweist auf Nachfrage darauf, nur in Gesetzesform gegossen zu haben, worauf sich Bund und Länder Mitte Januar geeinigt hatten. Vertreter der Energiebranche vermuten eine Verständigung zwischen RWE und der Düsseldorfer Staatskanzlei zu Garzweiler, doch offiziell bekannt dazu ist nichts.

„Es ist höchst ungewöhnlich, dass in einem Bundesgesetz ein einzelner Bergbau erwähnt wird. Und es ist eine offensichtliche Diskriminierung aller anderen Bergbaue, vor allem in Ostdeutschland“, heißt es in einem anonymen Kommentar aus der Lausitz. Auch Enerige-Ökonom Matthes findet, dass „eine solche Selbstbindung für ein einzelnes bergbauliches Projekt, insbesondere ohne intensive materielle Analyse und Konsultationsverfahren sowie mit Blick auf die Tatsache, dass RWE im Tagebau Inden auf die Gewinnung von 100 Millionen Tonnen Braunkohle verzichtet und das aktuelle und absehbare Marktumfeld die (...) Feststellung zumindest deutlich in Frage stellt“, nicht angemessen erscheint.

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