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Pläne der EU-Kommission : Der Autobranche drohen striktere Klimaziele

Macht sie bei den Autobauern „ernst“? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Hauptquartier der EU in Brüssel Bild: AP

Ursula von der Leyen will die Klimaziele der EU verschärfen – und in diesem Zug auch die Autobranche zu einer Senkung der Emissionen um 50 Prozent verpflichten. Für die Autobauer wäre das eine enorme Herausforderung.

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          Die Europäische Kommission will im Zuge der Verschärfung des 2030-Klimaziels der EU auch die Autobranche stärker in die Pflicht nehmen. „Eine Senkung des CO2-Ausstoßes um 55 Prozent entspricht einer Senkung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen um 50 Prozent“, heißt es in einem Entwurf für den „2030-Klimaplan“, mit dem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der kommenden Woche vor dem Europäische Parlament die Anhebung des Klimaziels auf 55 Prozent vorschlagen will. Das 24 Seiten lange interne Papier liegt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor. Bisher müssen die Autohersteller den Ausstoß ihrer Neuwagen bis 2030 „nur“ um 37,5 Prozent verglichen mit 2021 senken.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Von der Leyen will die EU mit der Verschärfung des 2030-Ziels von bisher 40 Prozent auf 55 Prozent verglichen mit 1990 auf dem Weg voranbringen, bis 2050 vollständig klimaneutral zu werden. Die von der Kommission in Auftrag gegebene Folgenabschätzung zeige, dass eine Kürzung der Emissionen um 55 Prozent sowohl wirtschaftlich machbar als auch vorteilhaft für die EU sei, heißt es in dem Papier. Mache die EU weiter wie bisher, werde sie bis 2050 nur eine Kürzung des Ausstoßes um 60 Prozent erreichen. Wenn die EU nicht jetzt mehr in den Klimaschutz investiere, werde der Kampf gegen den Klimawandel für spätere Generationen nur umso teurer.

          Für die Autobranche wäre eine Senkung der Emissionen um 50 Prozent eine enorme Herausforderung. Schon die geltenden Ziele stellen die Branche vor Schwierigkeiten. Der Ausbau der Elektromobilität müsste stärker als ohnehin schon geplant intensiviert werden. Entsprechend warnen die Hersteller seit Monaten – letztlich seit von der Leyen im vergangenen Jahr die Verschärfung der Ziel angekündigt hat – vor zu ehrgeizigen Vorgaben. In der Bundesregierung stößt sie damit durchaus auf Unterstützung. Selbst im Bundesumweltministerium heißt es, die Autobranche dürfe bei der Verschärfung der EU-Klimaziele nicht überfordert werden.

          Wie stark die Kommission die Branche tatsächlich in die Pflicht nehmen will, wird sich erst kommendes Jahr zeigen. Die Kommission kündigt im dem Papier bis Juni 2021 konkrete Vorschläge für die neuen CO2-Grenzwerte von Neuwagen an. In Brüssel wird allerdings allein die Tatsache, dass die Kommission die 50 Prozent in dem relativ kurzen Papier erwähnt, als starkes Indiz dafür gewertet, dass sie „ernst machen“ wolle. Inkrafttreten können die neuen Grenzwerte – wie auch das 55-Prozent-Ziel für 2030 selbst – erst, wenn die Mitgliedstaaten und das Europaparlament dafür stimmen. Sie könnten die Ziele für die Autoindustrie am Ende auch geringer oder gar nicht anheben. Dann müssten allerdings andere Sektoren zum Ausgleich einen entsprechend höheren Beitrag leisten, um den Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent zu senken.

          Das könnte etwa die Industrie und Energieerzeuger treffen, die unter den Emissionshandel fallen. Die Zahl der Zertifikate, die die Unternehmen brauchen, um CO2 ausstoßen zu dürften, sinkt momentan Jahr für Jahr um 2,2 Prozent. Die Kommission bringt in dem Papier nicht nur ins Spiel, diesen Faktor anzuheben, also die Emissionsrechte stärker zu kürzen, sondern auch zusätzlich einmalig Zertifikate aus dem Markt zu nehmen. Auch eine Ausweitung des Emissionshandels auf den Gebäudesektor und die Einbeziehung der Schifffahrt nennt die Kommission als Option, um das höhere 2030-Klimaziel zu erreichen.

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