https://www.faz.net/-gqe-9tc42

Vor Klimakonferenz : Maas und Schulze wollen schärferes EU-Klimaziel

  • Aktualisiert am

Außenminister Heiko Maas und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Berlin Bild: EPA

Deutschland soll das Ziel für das Einsparen von Treibhausgasen von derzeit 40 auf bis zu 55 Prozent anheben. Die Bundesumweltministerin lehnt darüber hinaus auch den aktuellen Entwurf für Regeln zum Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern ab.

          2 Min.

          Außenminister Heiko Maas und Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) haben für eine Verschärfung des Klimaschutzziels der EU für 2030 geworben. „Die Europäische Union muss ihre Klimaziele für 2030 nächstes Jahr nachschärfen, und sie muss sie auch ehrgeiziger formulieren“, sagte Maas am Donnerstag in Berlin. Die EU müsse führen. Schulze sagte, Deutschland solle die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei unterstützen, das Ziel für das Einsparen von Treibhausgasen von derzeit 40 „auf 50 Prozent, vielleicht sogar auf 55 Prozent“ anzuheben.

          Am 2. Dezember beginnt die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Madrid. Das Klimaabkommen von Paris sieht vor, dass 2020 die Mitgliedsstaaten ihre Klimaschutzpläne nachschärfen – für Deutschland wäre das der EU-Plan.

          Derzeit gilt in der EU das Ziel, bis 2030 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Verschiedene Länder – etwa die Niederlande – wollen das Ziel auf 55 Prozent anheben. Auch von der Leyen strebt dies an. Das 40-Prozent-Ziel wird die EU wohl übererfüllen, wenn bereits beschlossene Gesetze umgesetzt werden.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits im August in Den Haag gesagt, sie könne den niederländischen Vorschlag, die Treibhausgase in der Europäischen Union bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, „sehr gut mittragen“. Öffentlich hatte die Bundesregierung das Thema aber nicht mit Nachdruck weiter verfolgt. Schulze sagte, die Position der Bundesregierung sei noch nicht abgestimmt.

          Was in Madrid ansteht

          Was ein 55-Prozent-Ziel für Deutschland bedeuten würde, ist offen. Zwar hat Deutschland schon jetzt ein nationales Ziel von minus 55 Prozent bis 2030 – das sollte man aber nicht verwechseln. Das ist nach einer komplizierten internen Lastenteilung auf europäischer Ebene der deutsche Beitrag zum Erreichen des niedrigeren EU-Ziels.

          Ein ehrgeizigeres EU-Ziel könnte also bedeuten, dass auch Deutschland mehr beitragen muss – wenn es bei den geltenden Regeln zur Lastenteilung für eine Senkung der Emissionen bei Verkehr, Gebäuden und Landwirtschaft bleibt. Die Klimaziele für Industrie und Energiewirtschaft sollen über den EU-weiten Emissionshandel erreicht werden.

          Auf der Klimakonferenz sollen im Dezember vor allem Regeln ausgehandelt werden, nach denen Staaten untereinander mit Verschmutzungsrechten handeln können. Wenn das gelingt, könnte die EU also auch ihr Klimaziel erhöhen, indem sie dafür bezahlt, dass anderswo Treibhausgase eingespart werden.

          Maas sagte, die aktuellen Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zum Klimaschutz könnten andere Länder motivieren, diesen Weg zu gehen. „Trotz aller Diskussionen in Deutschland, ob das ausreichend ist, glaube ich, dass international die Beachtung groß sein wird.“ Deutschlands Glaubwürdigkeit habe in den vergangenen Jahren gelitten, weil es die Klimaziele nicht konsequent genug verfolgt habe.

          Keine Abstandsregel für Windräder

          Bundesumweltministerin Svenja Schulze lehnt den aktuellen Entwurf für Regeln zum Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern ab. „Wir sind mit diesem Vorschlag nicht einverstanden“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin auf die Frage, wie diese Regeln zu einer Forderung nach mehr Klimaschutz passen.

          Der Entwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) werde derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt. „Wir können das in dieser Form nicht machen“, sagte Schulze. Um 65 Prozent Ökostrom bis 2030 zu schaffen, müsse Windkraft ausgebaut werden. „Was das Wirtschaftsministerium vorgelegt hat, trägt da noch nicht ausreichend zu bei.“

          Grundsätzlich hatten sich Bundesregierung und Koalitionsspitzen darauf geeinigt, dass zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen künftig mindestens 1000 Meter Abstand sein sollen, um die Akzeptanz bei Anwohnern zu vergrößern. In einem aktuellen Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass das schon gelten soll, wenn mehr als fünf Häuser zusammenhängend stehen, und der Abstand auch zu Häusern eingehalten werden muss, die erst noch gebaut werden können.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Kreuzung an der Taunustor Ecke Große Gallusstraße

          Brexit-Banker in Frankfurt : Liebe auf den zweiten Blick

          Der Goldman-Sachs-Banker Jens Hofmann ist wegen des Brexits von der Themse an den Main gezogen. Seiner Rückkehr in die Heimat kann er einiges abgewinnen – wie auch dem Wahlerfolg von Boris Johnson.
          Typischer Fall: Ein handelsüblicher Rauchmelder unter der Decke

          Nervig und nützlich : Wenn der Rauchmelder piept

          Seit rund fünf Jahren sind die meisten Deutschen mit Rauchmeldern in ihren Privatwohnungen konfrontiert. Und Konfrontation ist das richtige Wort. Es piept zur Unzeit. Immer wieder. Wir haben uns einmal umgehört.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.