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Klimademo in der Lausitz : Wütend und ungehorsam

Klimaaktivisten blockieren Gleise in der Nähe des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in der Lausitz. Bild: Reuters

Kohle-Gegner haben angekündigt, an diesem Samstag in der Lausitz gewaltsam zu protestieren. Doch die Forderung nach einer schnellen Kraftwerksabschaltung führt vor allem im dunklen und windarmen November in die Irre.

          3 Min.

          „Kohle stoppen“, „Klima schützen“, „Dörfer retten“ – in der Lausitz wollten Demonstranten unterschiedlicher Couleur an diesem Samstag einmal mehr ein Zeichen setzen gegen die „Energieversorgung von vorgestern“. Geplant waren Proteste vor dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde und dem zugehörigen Tagebau, der sich vom Süden Brandenburgs in den Nordosten Sachsens erstreckt.

          Niklas Záboji

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Hauptorganisatorin ist neben den Umweltschützern vom BUND die Gruppierung „Ende Gelände“. Mit Aktionen sogenannten „zivilen Ungehorsams“ machte sie in der Vergangenheit schon häufiger von sich reden, zuletzt im Juni, als mehrere Dutzend Demonstranten im Rheinland auf das Betriebsgelände des Energieversorgers RWE eindrangen. „Ende Gelände“ wird laut Bundesamt für Verfassungsschutz von Linksextremisten unterstützt.

          Unter dem Motto „Wütend und ungehorsam – Klimagerechtigkeit selber machen – Wir sind der Systemwandel!“ planten ihre Vertreter nun wieder gewaltsame Auseinandersetzungen. „Während die Regierung den Kohleausstieg 2038 per Gesetz festnageln will, leiten wir den sofortigen Kohleausstieg ein“, heißt es dazu von „Ende Gelände“. In einer Massenaktion zivilen Ungehorsams werde man Kohleinfrastruktur stilllegen, das Zeitalter des fossilen Kapitalismus beenden und rausgehen „aus einem Wirtschaftssystem, das auf endlosem Wachstum und Ausbeutung basiert“.

          Mit allen Mitteln

          Tatsächlich drangen am Samstagmorgen Hunderte Kohle-Gegner in Tagebaue in der Lausitz und im Leipziger Revier ein. Die Protestierer rannten auf die Gelände der Brandenburger Tagebaue Jänschwalde, Welzow-Süd und Vereinigtes Schleenhain in Sachsen, wie „Ende Gelände“ und das Energieunternehmen Leag übereinstimmend mitteilten. In Jänschwalde kam es zu Rangeleien zwischen Polizei und Aktivisten. Dabei seien drei Beamte leicht verletzt worden, sagte Brandenburgs Polizeisprecher Torsten Herbst. Leag fuhr das Kraftwerk Jänschwalde wegen der Blockaden auf ein Minimum herunter. Durch die Besetzung der Gleise werde der Kohle-Nachschub unterbrochen, erläuterte ein Sprecher. Im Südraum Leipzig hätten die Protestierer gewaltsam und mit Schlägen und Tritten Polizeiketten durchbrochen.

          Anders als in der Vergangenheit blies den Demonstranten diesmal schon im Vorfeld unerwartet viel Gegenwind entgegen. Neben dem Betriebsrat des betroffenen Lausitzer Energieversorgers Leag verurteilte der sächsische Landesverband des Gewerkschaftsbunds DGB die geplanten Aktionen aus Sorge um die Beschäftigten. Auch eine Sprecherin des Grünen-Kreisverbands Görlitz gab bekannt, von den angekündigten Protesten nicht viel zu halten, weil sie „wieder einmal vorrangig zum Austausch von Extrempositionen“ führten.

          Infografik Deutscher Strommix November 2019
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          Schließlich fürchteten auch die Behörden um die öffentliche Sicherheit. Der Landkreis Görlitz verhängte am Donnerstag ein Versammlungsverbot rund um den Tagebau. „Ende Gelände“ kündigte am Freitag an, juristisch mit allen Mitteln gegen das Verbot vorzugehen – und auf jeden Fall zu demonstrieren. Auch die „Fridays for Future“-Bewegung gibt sich kämpferisch. Ihre Vertreter auf Bundesebene teilten diese Woche mit, sich der „Massenaktion“ in der Lausitz anzuschließen. Gemeinsam wolle man Kohlekraftwerke und Bagger blockieren und so den Protest dahin bringen, „wo die Regierung weiter munter das Klima zerstört“.

          Der Weg dahin ist weit

          Seit ihrer programmatischen Formierung im April fordert „Fridays for Future“ einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030, also acht Jahre früher als von der Bundesregierung avisiert. Von den rund 40 Gigawatt an Stein- und Braunkohleleistung, die derzeit installiert sind, hätte man sich schon zu Ende dieses Jahres die Abschaltung von 10 Gigawatt gewünscht. 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung soll nach Vorstellung der Bewegung im Jahr 2035 erreicht werden.

          Doch der Weg dahin ist weit. Rund 2500 Terawattstunden Endenergie werden in Deutschland derzeit jährlich verbraucht, davon sind nur 17 Prozent oder 430 Terawattstunden regenerativen Ursprungs. Im Wärmesektor beträgt der Anteil rund 14 Prozent, im Verkehrssektor weniger als sechs Prozent. Nur im Stromsektor haben die Energieträger Wind, Sonne und Biomasse dank milliardenschwerer EEG-Umlage kräftig Boden gutgemacht und 2018 laut Umweltbundesamt zu etwa 38 Prozent den Verbrauch gedeckt.

          Mickriger Beitrag

          Doch gerade einmal ein Fünftel der Endenergie entfällt auf den Stromsektor. Die hier verbrauchten 225 Terawattstunden erneuerbarer Energie wirken gesamtwirtschaftlich also bescheiden. Hinzu kommt das Problem ihrer schwankenden Verfügbarkeit, wie die von der Bundesnetzagentur bereitgestellten Daten zu Erzeugung und Verbrauch im November verdeutlichen.

          Bewegte sich der Stromanteil der Erneuerbaren im Sommer monatelang zwischen 45 und 50 Prozent, sank er im dunklen und zuweilen windarmen November auf weniger als 35 Prozent. Durchschnitts- und Echtzeitwerte sind als nicht ein und dasselbe. Das liegt auch daran, dass Speicherverfahren wie „Power-to-Gas“ noch in den Kinderschuhen stecken.

          Vor allem die Photovoltaik leistete in den vergangenen Wochen nur einen mickrigen Beitrag zur Versorgung. Anders die Kohlekraftwerke: Weil zu jeder Tageszeit verfügbar, hätte die Stromnachfrage im November nur durch Importe gedeckt werden können, wären die bestehenden Meiler schon im größeren Umfang vom Netz gegangen.

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