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Kostenzuschuss zum Netzausbau : „Der nächste Nagel im Sarg der Windenergie“

  • Aktualisiert am

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Bild: dpa

Per Gesetz will Wirtschaftsminister Altmaier künftig alle Stromerzeuger verpflichten können, sich am Ausbau überlasteter Netze zu beteiligen – auch wenn es um erneuerbare Energien geht. Vor allem Windparkbetreiber im Norden könnten betroffen sein.

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          Windparkbetreiber in Gebieten mit überlasteten Stromnetzen sollen sich einem Zeitungsbericht zufolge künftig an den Kosten des Netzausbaus beteiligen. Das berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf einen Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Kohleausstieg.

          Demzufolge kann die Bundesregierung künftig alle Stromerzeuger verpflichten, bei einem Neuanschluss ans Netz oder einer „wesentlichen Erhöhung der Anschlussleistung“ einen „netzkostenorientierten Ausbauzuschuss“ zu zahlen. Insbesondere könne dessen Zahlung auf „Gebiete beschränkt werden, die durch eine Überlastung des Übertragungsnetzes gekennzeichnet sind“, heißt es in dem Referentenentwurf aus Altmaiers Ressort.

          Durch die geplante Regelung drohe der Bau neuer Windräder in überlasteten Stromnetzen wie in Norddeutschland abgewürgt zu werden, kritisierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere schleswig-holsteinische Energie-Staatssekretärin Ingrid Nestle der Zeitung. „Der Netzausbauzuschuss ist der nächste Nagel im Sarg der Windenergie“, sagte sie. Bei den Windparkbetreibern in Norddeutschland werde die geplante Abgabe „zu unkalkulierbaren Kosten“ führen. Statt auf eine „Bestrafung“ norddeutscher Windparkbetreiber zu setzen, solle Altmaier „einen positiven Anreiz für erneuerbare Energien“ in Süddeutschland schaffen, um das Ungleichgewicht in der Auslastung der Stromnetze zu bekämpfen.

          Bundesverband Windenergie: neue Regelungen sind „fataler Fehler“

          Die Windenergiebranche wirft der Bundesregierung angesichts der Krise der Windkraft an Land schwere Fehler vor. „Anstatt dem Ausbau der Windenergie wieder in die Spur zu helfen, werden der Branche weitere Steine in den Weg gelegt“, sagte der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers, der Deutschen Presse-Agentur. „Dass die Bundesregierung beim wichtigsten Projekt unserer Volkswirtschaft aufgrund der Kritik einiger Bürgerinitiativen einzuknicken droht, zeigt ihre aktuelle politische Schwäche.“ Die Regierung müsse stattdessen „neue Begeisterung“ für das wichtige Projekt Energiewende schaffen.

          Zuvor hatte sich das Klimakabinett auf eine bundeseinheitliche Abstandsregelung von 1000 Metern von Windrädern zu Wohnsiedlungen verständigt. Fünf nebeneinander stehende Häuser sollen als Wohnsiedlung gelten, wie es in dem Gesetzentwurf des zuständigen Wirtschaftsministerium heißt. Den Bundesländern steht es laut Gesetzentwurf allerdings frei, abweichende Regelungen zu treffen. Bisher gibt es von Land zu Land unterschiedlich strenge Vorgaben.

          Vor allem an der Fünf-Häuser-Regel gibt es Kritik, Albers sprach von einem „fatalen Fehler“. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, sie werde den Plänen nur zustimmen, wenn die Windkraft in Deutschland nicht zusätzlich gegängelt, sondern der Ausbau beschleunigt werde. „Die Hürden waren bislang schon viel zu hoch. Und ich hoffe auf die rege Nutzung der Opt-Out-Regelung, die eine Festlegung von geringeren Abständen erlaubt“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“.  Eine 1000-Meter-Abstandsregelung, die schon ab fünf Häusern gelte, passe „überhaupt nicht“ zum Ausbauziel der Bundesregierung.

          Schulze wirbt für Windkraftanalagen auf privaten Waldflächen

          Unterdessen wirbt Schulze für den Bau von Windkraftanlagen in Deutschland auch auf privaten Waldflächen. „Es spricht aus meiner Sicht wenig dagegen, wenn etwa private Waldbesitzer in ihren Fichtenplantagen auch mal eine Windanlage bauen wollen“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“. Es komme sehr auf den konkreten Fall an. Aber: „Mit der Haltung, Windräder stören nur, wird die Energiewende nicht vorankommen.“ Die Wende müsse zudem naturverträglich gestaltet werden. Zahlreiche Bürgerinitiativen fordern dagegen, dass der Wald zur „Tabuzone“ für Windkraft erklärt werden müsse.

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