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Green Deal : Leeres Versprechen

  • -Aktualisiert am

Ursula von der Leyen will Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral gestalten. Bild: AFP

100 Milliarden Euro für den Klimaschutz? Davon sind nur 7,5 Milliarden Euro neu. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Öffentlichkeit mehr Klimaschutz verkauft als sie liefern kann.

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          Klimaschützer und Grüne werfen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, in der Klimapolitik bisher nichts als nette Überschriften zu produzieren. Das ist ungerecht, falsch aber ist es nicht. Eine Billion Euro hat die Kommissionspräsidentin vor ihrer Wahl bis 2030 für den Klimaschutz in Aussicht gestellt. Jedes Jahr soll ihr „Green Deal“ 100 Milliarden Euro „aktivieren“, so formuliert sie es, damit der „Kontinent“ 2050 klimaneutral ist. Industrie, Verkehr und Gebäude dürfen dann nur noch so viel CO2 ausstoßen, wie der Atmosphäre auf anderem Weg wieder entzogen wird.

          Es ist klar, dass dafür Milliardeninvestitionen nötig sind. Intern geht die Kommission sogar von bis zu drei Billionen Euro bis 2030 aus. Wenn die Europäische Union den Klimaschutz ernst nimmt, steht sie vor einem Strukturwandel ohnegleichen. Der trifft die Kohleregionen in Deutschland, vor allem aber in Polen. Auch die Autoindustrie und andere Branchen stehen vor einem radikalen Umbau. Von der Leyen will den Strukturwandel deshalb mit einem 100-Milliarden-Euro-Übergangsfonds abfedern. Am Dienstag nun hat die Europäische Kommission erstmals konkrete Zahlen dazu vorgelegt, wie sie all das finanzieren will – und es zeigt sich, dass von der Leyen der Öffentlichkeit mit ihren beeindruckenden Summen tatsächlich mehr Klimaschutz verkauft hat, als sie liefern kann.

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