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Streit um Nord Stream 2 : Blockierter Gashahn

Das russische Verlegeschiff „Akademik Tscherski“ liegt vor Sonnenaufgang im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. Das Spezialschiff wird im Hafen für seinen Einsatz zum Weiterbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 vorbereitet. Bild: dpa

Im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 scheint der amerikanische Kongress zumindest von Strafen gegen Behörden abzusehen. Das ist gut, denn die Intervention der Amerikaner basiert auf keinem Recht – außer dem des Stärkeren.

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          Kann der zweite Hahn in der Ostsee jetzt doch aufgedreht werden? Seit Jahren gibt es Widerstand gegen die Gasleitung Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland: von den Osteuropäern, die sich umgangen fühlen, und von den Amerikanern, weil die Pipeline zu einer Abhängigkeit Europas von Moskau führe und es besser sei, amerikanisches Flüssiggas einzuführen. Amerika hat deshalb Sanktionen beschlossen. Doch scheint der Kongress jetzt zumindest von Strafen gegen Behörden abzusehen.

          Das ist gut, denn die Intervention basiert auf keinem Recht – außer dem des Stärkeren. Schließlich geht es nicht um den Bruch des Völkerrechts wie bei der Krim-Annexion, sondern um gültige Verträge. Und wie man die Versorgung sichert, das kann man Europa selbst überlassen – und dem internen Zwist.

          Doch sollten sich die Pipeline-Befürworter nicht zu früh freuen, die Sanktionen sind noch nicht vom Tisch, gegen Unternehmen werden sie sogar ausgeweitet. Die Aktionen gehen nicht von einem wild gewordenen Präsidenten aus, sondern vom Parlament. Auch nach den Wahlen wird Washington seine Interessen rigoros verfolgen. Nur netter verpackt.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

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