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Bundesverfassungsgericht : Steag scheitert mit Eilantrag gegen Kohleausstieg

Ein Steinkohlekraftwerk in Norddeutschland Bild: dpa

Der Stromerzeuger wollte höhere Entschädigungen für die Abschaltung seiner Steinkohlekraftwerken durchsetzen. Nun ist Steag mit einem Eilantrag in Karlsruhe gescheitert, weil das Unternehmen mehrheitlich der öffentlichen Hand gehört.

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          Der Energiekonzern Steag ist in Karlsruhe mit seinem Eilantrag gegen das erst kürzlich beschlossene Kohleausstiegsgesetz gescheitert. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss lehnte das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Konzerns aus Essen ab, der sich gegen die Höhe des Steinkohlezuschlags richtete. Die vorgelegte Verfassungsbeschwerde hält das Gericht von vorneherein für unzulässig, weil sich Steag mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befindet.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfe sich die Antragsstellerin daher nicht auf Grundrechte berufen, auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gebe keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung (Az.: 1 BvQ 82/20).

          In dem Eilverfahren ging es im Kern um das Ausschreibungsvolumen und die Höhe des Steinkohlezuschlags nach dem Kohleausstiegsgesetz. Dieses trat am 14. August in Kraft. Es regelt, wie Deutschland den Anteil des Kohlestroms bis zum Jahr 2038 schrittweise beendet.

          Steag, deren Eigentümerin zu 85,9 Prozent eine kommunale Beteiligungsgesellschaft aus mehreren Ruhrgebiets-Kommunen ist, hatte die „fundamentale Ungleichbehandlung von Braun- und Steinkohlekraftwerken“ angeprangert. Schon vor Verabschiedung des Gesetzes hatte Steag-Chef Joachim Rumstadt mit einer Klage in Karlsruhe gedroht. Mit Verweis auf Artikel 19 Absatz 3 Grundgesetz hielt man sich – trotz der Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand – für grundrechtsfähig. Damit wollte Steag mögliche Eingriffe in das Eigentumsrecht und die Berufsfreiheit geltend machen.

          Der zuständige erste Senat am Bundesverfassungsgericht schloss sich dieser Ansicht jedoch nicht an und verwies auf seine ständige Rechtsprechung. Auch der Verweis auf die EU-Charta habe keine Aussicht auf Erfolg, weil das Kohleausstiegsgesetz nicht als Durchführung von Unionsrecht gelte. Der Anwendungsbereich sei damit nicht eröffnet.

          Ende Juni hatten sich die Koalitionspartner nach einem langen Ringen über die umstrittenen Regelungen zu Entschädigungen für Steinkohle-Betreiber geeinigt. Bis spätestens 2038 soll demnach das letzte Kraftwerk vom Netz. In das Rheinische Revier und in die Abbau-Gebiete in Ostdeutschland sollen insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel fließen.

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