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Kohleausstieg : „Sinnlose Milliardenentschädigungen für Kraftwerksbetreiber“

  • Aktualisiert am

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin bei der Pressekonferenz zum Kohleausstieg Bild: Reuters

Nach der Einigung von Bund und Ländern für einen Fahrplan beim Kohleausstieg sagt der Finanzminister Betreibern in Ost und West insgesamt über 4 Milliarden Euro zu. Umweltverbände und Opposition kritisieren die Pläne hingegen scharf.

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          Bundesregierung, Länder und Betreiber haben einen genauen Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2038 verabredet. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach am Donnerstag von einer guten Einigung für den Klimaschutz. Für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken bekommen Betreiber Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte. Eine wesentliche Summe dürfte an RWE gehen. Betreiber für westdeutsche Kraftwerke bekommen laut Scholz 2,6 Milliarden Euro, Betreiber für Anlagen im Osten 1,75 Milliarden. Opposition und Umweltverbände kritisierten die Einigung hingegen.

          Vorausgegangen war ein Spitzentreffen von Bundesregierung und den vier Kohleländern, das bis zum frühen Morgen dauerte. Die Bundesregierung und die vier Kohleländer hatten einen Durchbruch erzielt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, acht „sehr alte und dreckige“ Kraftwerksblöcke sollten nun schnell vom Netz, der erste schon Ende des Jahres. „Der Kohleausstieg beginnt sofort, er ist verbindlich“, sagte sie.

          Zu dem Gesamtpaket zählt, dass das neue und umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen des Betreibers Uniper ans Netz gehen soll. Die Politik werde die Inbetriebnahme nicht verhindern, sagte Altmaier. Dies habe auch mit der komplexen Systematik von Entschädigungsleistungen zu tun. Vor allem Umweltverbände hatten die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks schon scharf kritisiert, weil es angesichts der Klimakrise ein völlig falsches Signal setze.

          Das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt soll bis 2034 laufen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte befürchtet, dass Schkopau zugunsten von Datteln früher vom Netz muss, im Gespräch war das Jahr 2026. Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg soll bis Ende 2028 vom Netz gehen. Die ersten beiden Kraftwerksblöcke im sächsischen Boxberg sollen Ende 2029 vom Netz gehen. Für das Kraftwerk Lippendorf südlich von Leipzig ist das Ausstiegsdatum auf Ende 2035 festgelegt. Die beiden restlichen Blöcke in Boxberg folgen Ende 2038.

          „Energie- und klimapolitischer Skandal“

          Umweltorganisationen und Vertreter der Opposition fanden zum gefundenen Kompromiss deutliche Worte. „Die sogenannte Einigung ist ein energie- und klimapolitischer Skandal. Die Bundesregierung hat in substanziellen Punkten den Kohle-Kompromiss missachte“, sagte Olaf Bandt, der Vorsitzende des Naturschutzbunds BUND. Das Gros der Stilllegungen werde auf die Zeit nach 2030 verschoben. „Einmal mehr zeigt sich, dass die Bundesregierung die Tragweite der Klimakrise nicht verstanden hat – oder eiskalt ignoriert“, sagte Bandt. Die Entscheidung, Datteln 4 and Netz zu bringen bezeichnete er als „klimapolitische Blamage für die Bundesregierung“.

          Kritik hagelte es auch von Seiten der FDP und der Linken.  „Die planwirtschaftlichen Abschaltpläne sind nichts als sinnlose Milliardengeschenke für die Kraftwerksbetreiber auf Kosten der Steuerzahler. Denn durch den CO2-Preis im Emissionshandel ist der Kohleausstieg ohnehin längst in vollem Gange.“ Mit ihrem sturen Festhalten an den unverbindlichen Vorschlägen der Kohlekommission verbrenne die große Koalition daher viel Geld für wenig Klimaschutz, sagte FDP-Energiepolitiker Lukas Köhler. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach davon, dass die Konzerne auf Kosten der Regionen und Arbeitnehmer die Gewinner des Kompromisses seien.  „Das Geld fehlt bei Jobs und Strukturhilfen. 4,35 Milliarden Euro werden hier von einer Minute auf die andere aus dem Ärmel des Finanzministers geschüttelt, um Konzerne und Aktionäre nicht zu verprellen. Steuergeld ist aber nicht dafür da, um Konzerne bei Laune zu halten“, sagte er.

          Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigte sich hingegen zufrieden mit der Einigung zum Kohleausstieg. Bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt habe man sich auf „etwas Vernünftiges geeinigt“, sagte Kretschmer am Donnerstagmorgen im MDR. Kretschmer hob hervor, dass sich die Bundesregierung klar dazu bekannt habe, das Anpassungsgeld für Kohle-Beschäftigte auf den Weg zu bringen, die ihren Job verlieren. „Eigentliches Ziel muss es aber sein, dass neue Arbeitsplätze entstehen“, sagte Kretschmer. Mit dem Anpassungsgeld können Betroffene die Zeit bis zum frühzeitigen Renteneintritt überbrücken.

          Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aussteigen. Das hatte eine Kommission aus Politik, Wirtschaft und Klimaschützern vor einem Jahr entschieden. Die Kohleregionen sollen parallel insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen.

          Vor dem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die Ministerpräsidenten der Kohleländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen auf verbindliche Zusagen für die Strukturhilfen gepocht – nun wurde ihnen eine Bund-Länder-Vereinbarung bis Mai zugesagt.

          Vielleicht doch schon bis 2035 komplett Schluss? 

          Noch im Januar will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für den Kohleausstieg auf den Weg bringen. Das Gesetz soll bis Mitte des Jahres verabschiedet sein. An dieses Gesetz sind die Strukturhilfen gekoppelt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte zum Kohleausstieg: „Deutschland hat sich etwas Großes vorgenommen. Ich bin sicher, dass wir das auch hinkriegen.“

          Schulze sprach von harten Verhandlungen. Aus ihrer Sicht haben sie zu aber lange gedauert, wie sie sagte. Sie fügte aber an: „Wir sind das erste Land, das endlich aus Atom und Kohle aussteigt.“ Schulze sagte, nun sei ein massiver Ausbau der Energien aus Wind und Sonne notwendig, damit dies wirklich gelinge. Das letzte Atomkraftwerk soll Ende 2022 abgeschaltet werden.

          Das Gesamtpaket sieht vor, dass in den Jahren 2026 und 2029 im großen Stil überprüft werden soll, wie es mit dem Kohleausstieg läuft. Eine Frage soll dabei auch sein, ob Stilllegungs-Daten nach 2030 um je drei Jahre vorgezogen werden können – damit vielleicht doch schon 2035 komplett Schluss ist.

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