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Kohleausstieg : Hart an einer Blamage vorbei

Wasserdampf steigt am frühen Morgen aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde. Bild: dpa

In letzter Minute kommt endlich das Kohleausstiegsgesetz. Bund, Länder und Betreiber mögen damit zufrieden sein. Aber die Umweltbewegung dürfte auf die Barrikaden gehen – vor allem gegen einen Beschluss in der Einigung.

          4 Min.

          Die Blamage bleibt der Bundesregierung und den Revierländern doch noch erspart, wenn auch in letzter Minute: Kurz bevor sich die Entscheidungen der Kohlekommission zum ersten Mal jähren, haben sich Bund und Länder zu einer Einigung zusammengerauft. Jetzt kann das lange erwartete Kohleausstiegsgesetz kommen, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will es, wie er am Donnerstagmorgen sagte, am 29. Januar dem Kabinett zur Verabschiedung vorlegen. Zuvor war die Vorlage mehrfach verschoben worden, eigentlich hätte sie schon im Herbst kommen sollen. Das Gesetzgebungsverfahren soll nun im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen sein.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Am Mittwochabend hatte es ein stundenlanges Spitzentreffen im Kanzleramt zu diesem Thema gegeben. Auf Seiten der Bundesregierung nahmen Kanzlerin Angela Merkel, ihr Kanzleramtsminister Helge Braun, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (alle CDU), Finanzminister Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) daran teil. Auf der anderen Seite saßen die Ministerpräsidenten der Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Bis auf Brandenburg werden diese Landesregierungen alle von der CDU geführt.

          Worum geht es im Einzelnen? Zum einen haben die Länder einem Stilllegungsplan des Bundes zugestimmt, der festlegt, welche Braunkohlekraftwerke wann vom Netz gehen sollen. Auch über die Entschädigungen ist man sich einig geworden. Finanzminister Scholz sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schulze und Altmaier, dass die westdeutschen Betreiber und Tagebaue 2,6 Milliarden Euro erhalten sollten und die ostdeutschen 1,75 Milliarden. Die Betreiber im Osten erhalten deshalb eine geringere Entschädigung, weil dort insgesamt weniger Leistung vom Netz geht. Die Ostkraftwerke sind außerdem nach der Wende modernisiert worden. Deshalb sind sie insgesamt sauberer und dürfen infolge länger betrieben werden.

          Datteln 4 wird zur Bewährungsprobe

          Interessant sind an dem Stilllegungsplan vor allem zwei Details. Zum einen, dass das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt bis 2034 weiterlaufen darf. Dafür hatte der Magdeburger Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) gekämpft und gedroht, andernfalls der Einigung nicht zuzustimmen. Zuvor hatte es Überlegungen des Betreibers Uniper gegeben, den Meiler schon zehn Jahre früher auf Gas umzustellen. Das aber hätte das vorzeitige Aus für den zugehörigen Tagebau mit 2000 Beschäftigten bedeutet, was Haseloff nicht hinnehmen wollte.

          Wie es sich für einen guten Kompromiss gehört, geht aber auch Uniper nicht leer aus. Die Düsseldorfer dürfen nämlich das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz bringen, obgleich die Kohlekommission das eigentlich verhindern wollte. Altmaier begründete das damit, dass die Empfehlungen in dieser Hinsicht „zurückhaltender“ gewesen seien als beim Abschalten der Braunkohlekraftwerke. Auch führe das Hochfahren der hochmodernen Anlagen in Datteln 4 zu weniger CO2-Ausstoß als bei den Braunkohlekraftwerken, die dafür geschlossen würden. Es habe in der nächtlichen Sitzung daher einen breiten Konsens gegeben, die Inbetriebnahme von Datteln 4, auf die ein Rechtsanspruch bestehe, nicht verhindern zu wollen.

          Datteln 4 dürfte zu einer großen Bewährungsprobe werden. An dem Kraftwerk könnte sich entscheiden, ob der vor einem Jahr erzielte Kompromiss in der Kohlekommission hält, oder ob der mühsam erzielte gesellschaftliche Konsens wieder zerbricht. Denn Umweltverbände und die Grünen sind strikt gegen Datteln 4, und sie zweifeln auch Altmaiers Zahlen an. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, sagte der F.A.Z., Datteln 4 werde viel stärker ausgelastet sein und sich mehr Stunden am Netz befinden als die alten Braunkohleblöcke, die man dafür aufgebe. Studien zeigten, dass das neue Kraftwerk daher trotz saubererer Technik insgesamt mehr Kohlendioxid emittiere.

          Doppelter Widerstand der Umweltbewegung

          Krischer sieht den Kohlekompromiss in Gefahr, wenn jetzt Datteln 4 ans Netz geht: „Es kann ja nicht sein, dass wir zur Feier des Kohleausstiegs ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb nehmen.“ Die Umweltbewegung bringt überdies auf, dass für Datteln 4 Steinkohle importiert werden muss, unter anderem aus Australien, das besonders unter dem Klimawandel leide.

          Die Einigung zum Kohleausstieg versucht aber auch, den Umweltaktivisten entgegenzukommen. So wurde vereinbart, den symbolträchtigen Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen nicht für die Ausweitung des dortigen Braunkohletagebaus zu roden. 2018 hatte es dort heftige Proteste und Baumbesetzungen gegeben. Für die Rodung gibt es schon eine Genehmigung, doch hatte die Kohlekommission empfohlen, den Wald nicht anzutasten.

          Neuen Streit könnte es indes um den Tagebau Garzweiler geben. Ihn zu betreiben sei „zum Zwecke der Energieversorgungssicherheit“ notwendig, heißt es in der Einigung, weshalb das Kohleausstiegsgesetz auch an den geplanten Umsiedlungen festhalte. Es könnte in NRW also zu doppeltem Widerstand der Umweltbewegung kommen, gegen Datteln 4 und gegen Garzweiler. „Man provoziert ja geradezu, dass sich die Leute gegen Datteln 4 zusammentun und auf die Straße gehen“, warnte Krischer. „Offenbar hat man aus den Erfahrungen im Hambacher Forst nicht gelernt.“

          Kohleausstieg vielleicht sogar noch schneller

          Damit die betroffenen Kohlegebiete nach dem Ausstieg nicht in ein tiefes Loch fallen, sollen sie viel Geld erhalten. Das dazu nötige Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen ist fertig, hängt aber im parlamentarischen Verfahren fest, solange parallel nicht das Kohleausstiegsgesetz durchs Kabinett gegangen ist. Dieser Knoten dürfte jetzt durchschlagen sein.

          Die vier Länder sollen vom Bund bis 2038, dem Termin  für das endgültige Kohle-Aus, Finanzhilfen von „bis zu“ 14 Milliarden Euro erhalten, heißt es in der jetzt vorgelegten Einigung. Noch einmal „bis zu“ 26 Milliarden Euro kämen hinzu, diese Mittel will der Bund aber in „seiner Zuständigkeit“ in den Kohleregionen ausgeben, also nicht einfach den Ländern zur Verfügung stellen.

          Diese Splittung der Zahlungen und der Zuständigkeiten dürfte insbesondere Sachsen und Sachsen-Anhalt nicht gefallen. Diese hatten eine Paketlösung für die gesamten 40 Milliarden Euro gefordert und wollten sie in einem Staatsvertrag oder einer Fondslösung festgeschrieben sehen. Sie befürchten, dass sich spätere Bundesregierungen an die 26 Milliarden Euro vielleicht nicht gebunden fühlen, dass sie schon bestehende Zahlungen einfach umwidmen oder das Geld falsch einsetzen. In der Einigung heißt es dazu nur, bis zum Mai wolle man sich auf eine Bund-Länder-Vereinbarung zum Strukturstärkungsgesetz verständigen.

          Neu ist in der Einigung, dass der Kohleausstieg sogar noch schneller kommen könnte als gedacht. Von 2026 an soll überprüft werden, ob sich das Abschlussdatum für alle Abschaltungen um drei Jahre auf 2035 vorziehen lässt. Wie beim Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau will die Bundesregierung zudem ein Anpassungsgeld (APG) für Beschäftigte in der Braunkohlebranche einführen und bis 2043 zahlen. Damit es in der Verkehrsinfrastruktur schneller voran geht in den Revieren, will man Planungskapazitäten ausbauen.

          Um den Ländern entgegenzukommen, wird das Strukturstärkungsgesetz erweitert. So ist in Cottbus ein Innovationszentrum Universitätsmedizin geplant. In der Lausitz und im mitteldeutschen Revier soll die Helmholtz-Gesellschaft neue Zentren gründen, in Jülich soll ein „Helmholtz-Cluster“ für Wasserstoffwirtschaft entstehen.

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