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Kohleausstieg : Hart an einer Blamage vorbei

Doppelter Widerstand der Umweltbewegung

Krischer sieht den Kohlekompromiss in Gefahr, wenn jetzt Datteln 4 ans Netz geht: „Es kann ja nicht sein, dass wir zur Feier des Kohleausstiegs ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb nehmen.“ Die Umweltbewegung bringt überdies auf, dass für Datteln 4 Steinkohle importiert werden muss, unter anderem aus Australien, das besonders unter dem Klimawandel leide.

Die Einigung zum Kohleausstieg versucht aber auch, den Umweltaktivisten entgegenzukommen. So wurde vereinbart, den symbolträchtigen Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen nicht für die Ausweitung des dortigen Braunkohletagebaus zu roden. 2018 hatte es dort heftige Proteste und Baumbesetzungen gegeben. Für die Rodung gibt es schon eine Genehmigung, doch hatte die Kohlekommission empfohlen, den Wald nicht anzutasten.

Neuen Streit könnte es indes um den Tagebau Garzweiler geben. Ihn zu betreiben sei „zum Zwecke der Energieversorgungssicherheit“ notwendig, heißt es in der Einigung, weshalb das Kohleausstiegsgesetz auch an den geplanten Umsiedlungen festhalte. Es könnte in NRW also zu doppeltem Widerstand der Umweltbewegung kommen, gegen Datteln 4 und gegen Garzweiler. „Man provoziert ja geradezu, dass sich die Leute gegen Datteln 4 zusammentun und auf die Straße gehen“, warnte Krischer. „Offenbar hat man aus den Erfahrungen im Hambacher Forst nicht gelernt.“

Kohleausstieg vielleicht sogar noch schneller

Damit die betroffenen Kohlegebiete nach dem Ausstieg nicht in ein tiefes Loch fallen, sollen sie viel Geld erhalten. Das dazu nötige Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen ist fertig, hängt aber im parlamentarischen Verfahren fest, solange parallel nicht das Kohleausstiegsgesetz durchs Kabinett gegangen ist. Dieser Knoten dürfte jetzt durchschlagen sein.

Die vier Länder sollen vom Bund bis 2038, dem Termin  für das endgültige Kohle-Aus, Finanzhilfen von „bis zu“ 14 Milliarden Euro erhalten, heißt es in der jetzt vorgelegten Einigung. Noch einmal „bis zu“ 26 Milliarden Euro kämen hinzu, diese Mittel will der Bund aber in „seiner Zuständigkeit“ in den Kohleregionen ausgeben, also nicht einfach den Ländern zur Verfügung stellen.

Diese Splittung der Zahlungen und der Zuständigkeiten dürfte insbesondere Sachsen und Sachsen-Anhalt nicht gefallen. Diese hatten eine Paketlösung für die gesamten 40 Milliarden Euro gefordert und wollten sie in einem Staatsvertrag oder einer Fondslösung festgeschrieben sehen. Sie befürchten, dass sich spätere Bundesregierungen an die 26 Milliarden Euro vielleicht nicht gebunden fühlen, dass sie schon bestehende Zahlungen einfach umwidmen oder das Geld falsch einsetzen. In der Einigung heißt es dazu nur, bis zum Mai wolle man sich auf eine Bund-Länder-Vereinbarung zum Strukturstärkungsgesetz verständigen.

Neu ist in der Einigung, dass der Kohleausstieg sogar noch schneller kommen könnte als gedacht. Von 2026 an soll überprüft werden, ob sich das Abschlussdatum für alle Abschaltungen um drei Jahre auf 2035 vorziehen lässt. Wie beim Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau will die Bundesregierung zudem ein Anpassungsgeld (APG) für Beschäftigte in der Braunkohlebranche einführen und bis 2043 zahlen. Damit es in der Verkehrsinfrastruktur schneller voran geht in den Revieren, will man Planungskapazitäten ausbauen.

Um den Ländern entgegenzukommen, wird das Strukturstärkungsgesetz erweitert. So ist in Cottbus ein Innovationszentrum Universitätsmedizin geplant. In der Lausitz und im mitteldeutschen Revier soll die Helmholtz-Gesellschaft neue Zentren gründen, in Jülich soll ein „Helmholtz-Cluster“ für Wasserstoffwirtschaft entstehen.

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