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Kohle-Gipfel im Kanzleramt : Neue Gräben zwischen Ost und West

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg Bild: dpa

Der geplante Kohleausstieg schürt die Angst vor einem „Abbau Ost“ – das zeigt sich vor einem Spitzentreffen der kohlefördernden Bundesländer immer deutlicher. Von einer Einigung ist man weit entfernt.

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          Vor dem Spitzengespräch der Bundesländer mit Kohleförderung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch wird immer deutlicher, dass der geplante Kohleausstieg neue Gräben zwischen Ost und West aufreißt. Und diese Gräben kann selbst die Parteidisziplin nicht überbrücken. Eigentlich wollten Merkel und ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU), am vergangenen Sonntag auf eine gemeinsame Linie festlegen. Doch von einer Einigung ist man weit entfernt.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          „Ein Kompromiss ist nicht in Sicht“, hieß es am Dienstag aus der Staatskanzlei in Magdeburg. „Niemand weiß, wie die Kuh vom Eis soll.“ Sachsen-Anhalt werde keiner Lösung zustimmen, die auf dem Rücken der neuen Länder ausgetragen werde. „Es kann nicht sein, dass der Kohleausstieg dazu führt, dass wir statt Aufbau Ost einen Abbau Ost bekommen.“ Haseloff werde sich weder von der Bundesregierung noch von seiner Partei „den Kopf waschen lassen“. Für ihn sei klar: „Die Länderinteressen gehen vor, und der Kohlekompromiss von 2019 darf nicht gebrochen werden.“

          In neuen Ländern ist Braunkohle weitgehend akzeptiert

          Genau das befürchtet Haseloff aber aufgrund westdeutscher Interessen: Der Energiekonzern Uniper wolle im Ruhrgebiet das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz bringen und dafür das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt auf Erdgas umstellen. Dadurch würden dort 2000 Arbeitsplätze im Tagebau wegfallen, lange vor der geplanten Stilllegung 2036.

          Die Kohlekommission habe entschieden, keine neuen Kraftwerke zu eröffnen und vor der Abschaltung der alten Blöcke erst einmal einen Strukturwandel zu bewerkstelligen, beharrt die Regierung in Magdeburg. Nach ihrer Ansicht gefährdet Uniper beide Prämissen und wird dabei von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens unterstützt. Diese argumentiert, dass das Land bis 2026 die Hauptlast des Ausstiegs trage und dass Datteln 4 klimaschonend sei. Die Inbetriebnahme sei statthaft, Genehmigungen hätten schon vor dem Kohlekompromiss vorgelegen.

          Merkel muss nun an diesem Mittwoch trotz der fehlenden Einigung mit Sachsen und Sachsen-Anhalt auch die Regierungschefs aus Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, Dietmar Woidke (SPD) und Armin Laschet (CDU), einbinden. Am 22. Januar will das Bundeskabinett das Gesetz zum Kohleausstieg beschließen, kurz darauf jähren sich die Beschlüsse der Kohlekommission zum Ende der Kohleverstromung bis 2038.

          Am Beispiel von Datteln 4 zeigen sich derweil Unterschiede zwischen Ost und West. In den neuen Ländern ist Braunkohle weitgehend akzeptiert, weil sie Arbeitsplätze schafft und aus heimischen Quellen stammt. In Westdeutschland formieren sich Widerstände. Gegen die Ausweitung des Tagebaus Hambach gab es 2018 Proteste.

          Ähnliches scheint in Datteln möglich, zumal Steinkohle seit dem Ende des deutschen Bergbaus importiert wird. Kritiker bringt auf, dass große Mengen aus Australien kommen. Der Kontinent ist der drittgrößte Lieferant für Deutschland. Nach Angaben des Vereins der Kohleimporteure stammen 11 Prozent der Steinkohle aus Australien. Angesichts der Buschfeuer dort nehmen die Widerstände zu, insbesondere gegen den Bau des größten Kraftwerks der Welt, mit dem auch Siemens Geschäfte macht.

          Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW kritisiert: „Deutschland befeuert den Klimawandel mit australischer Kohle.“ Die Politik verhindere den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik.

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