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Kritik an Klimaschutzpaket : „Minister Scheuer, Leistungsverweigerung, ungenügend!“

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Bild: dpa

Zwei Gutachten stellen den Klimaschutzzielen der Bundesregierung ein gemischtes Zeugnis aus. Der BUND schimpft daraufhin mit Andreas Scheuer. Denn Sorgenkind bleibt der Verkehr.

          2 Min.

          Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung greift zwar, es reicht aber nicht aus, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Gutachten im Auftrag des Wirtschafts- und des Umweltministeriums. Die Papiere sollen erst kommende Woche veröffentlicht werden, doch kursierten die Ergebnisse schon am Donnerstag in Berlin. Demnach dürfte der Treibhausgasausstoß in Deutschland im Jahr 2030 um 51 oder 52 Prozent geringer ausfallen als 1990. Ohne Klimaschutzprogramm wären es nur 41 Prozent gewesen, doch strebt die Regierung eigentlich einen Rückgang um 55 Prozent an.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Die Ministerien sehen sich dennoch bestätigt. „Unser vorgelegter Kohleausstiegspfad und das gemeinsame Klimaschutzpaket wirken“, versicherte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Das Gutachten zeigt, dass wir nach heutigen Prognosen unser Klimaziel für das Jahr 2030 zu 95 Prozent erreichen. Damit liegt Deutschland mit den abgeschätzten Emissionsminderungen im internationalen Vergleich in der Spitzengruppe.“

          Einen maßgeblichen Anteil hierzu leisteten die Energiewirtschaft und der Ausbau der erneuerbaren Energien, hieß es. Der bis 2038 geplante Kohleausstieg werde weitere Impulse bringen. Das Gutachten des Prognos-Instituts ergab, dass die Emissionen der Energiewirtschaft bis 2030 auf 183 Millionen Tonnen sinken werden. Gegenüber 2010 wäre das eine Halbierung, gegenüber 1990 ein Rückgang um 61 Prozent. Den Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch sieht das Institut 2030 bei 63 statt der angestrebten 65 Prozent. Das zweite, vom Umweltministerium in Auftrag gegebene Gutachten des Öko-Instituts hält das Ziel hingegen für erreichbar. „Wir haben in Deutschland gute Maßnahmen, wissen, wie es geht, brauchen insgesamt aber zu lange“, sagte die Sprecherin.

          Scheuer will nachbessern

          Die Industrie wird beiden Gutachten zufolge 2030 vermutlich 143 Millionen Tonnen ausstoßen, drei Millionen mehr als geplant. Die Gebäude dürften 78 statt der angestrebten 70 Millionen Tonnen emittieren. Das Sorgenkind bleibt der Verkehr mit 125 statt 95 Millionen Tonnen. Kritik kam von der Opposition und den Umweltverbänden. Der BUND stellte vor allem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein schlechtes Zeugnis aus: „Minister Scheuer, Leistungsverweigerung, ungenügend!“

          Der Gescholtene reagierte mit dem Versprechen, die Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehr zu beschleunigen und auszubauen. „Schon jetzt zeichnet sich ab, dass wir noch deutlich mehr Dynamik brauchen“, sagte Scheuer. Klimaschutz sei ein laufender Prozess, die Überlegungen seien mit dem Klimapaket noch lange nicht abgeschlossen. Nach dem Willen des Ministers soll Henning Kagermann, Vorsitzender der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“, die Gutachten mit Blick auf den Verkehrssektor auswerten.

          Scheuer sagte: „Auch europaweit müssen wir das Thema stärker in Angriff nehmen. Dazu gehören Themen wie eine verbindliche Beimischquote von nachhaltigem Kerosin in der Luftfahrt, ein dichtes Lade- und Tanknetz für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben und der Ausbau des Bahnangebots zwischen den europäischen Metropolen.“ Auch Wasserstoff biete enorme Potentiale für saubere Mobilität. Scheuer setzt dabei auf einen „Modernisierungs- und Innovationsschub in Deutschland und kein Abwürgen durch Verbote“.

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