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„Ihr habt gebremst“ : Das Klima entzweit die Koalition

Äußert sich hämisch in Richtung CDU: Finanzminister Olaf Scholz (SPD), hier mit Peter Altmaier Bild: EPA

Finanzminister Scholz stichelt nach dem Klimaschutz-Urteil aus Karlsruhe in Richtung CDU. Die Grünen feiern, die deutsche Industrie ruft das Parlament auf den Plan.

          7 Min.

          Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur unzulänglichen Klimaschutzgesetzgebung reißt alte Gräben in der Regierungskoalition wieder auf. Der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz forderte seinen Kabinettskollegen Peter Altmaier, den Wirtschafts- und Energieminister von der CDU, geradezu frontal heraus, und das öffentlich.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Auf Twitter schrieb Scholz: „Nach meiner Erinnerung haben Sie und CDU/CSU genau das verhindert, was nun vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde. Aber das können wir rasch korrigieren. Sind Sie dabei?“

          Zuvor hatte Altmaier seinerseits einen Tweet abgesetzt, in dem er den Spruch aus Karlsruhe als „bedeutendes Urteil“ und „epochal für Klimaschutz“ lobte. Die Entscheidung schaffe „Planungssicherheit für die Wirtschaft“, so Altmaier. Damit erzeugte er, ähnlich wie Scholz, den Eindruck, Karlsruhe habe letztlich seine Politik bestätigt.

          Hintergrund der Unstimmigkeiten ist das Bundesklimaschutzgesetz von Ende 2019. Es stellt im Einklang mit den EU-Zielen für Deutschland die Treibhausgasneutralität bis 2050 in Aussicht. Um das zu erreichen, werden Minderungsvorgaben für einzelne Sektoren vorgegeben, etwa für die Stromerzeugung, die Industrie, den Verkehr und für Gebäude. Diese Jahresscheiben reichen im Gesetz aber nur bis 2030.

          Das erklärt die Häme

          Das Verfassungsgericht hatte diese zeitliche Beschränkung am Donnerstag früh mit der Begründung verworfen, dadurch werde ein Großteil der Minderungslast auf die Zeit nach 2030 vertagt, was die Freiheitsrechte der dann Lebenden einschränke. Bis Ende kommenden Jahres muss der Gesetzgeber den Dekarbonisierungspfad für die fehlenden Jahre nachliefern.

          Über die Sektorvorgaben hatte es zwischen Rot und Schwarz schon beim Zustandekommen des Gesetzes Querelen gegeben. Die Union lehnte die Verpflichtungen nach Jahren und Sektoren ursprünglich als zu starr und als wirtschaftlich schädlich ab, die SPD wollte sie bis 2050 festlegen.

          Letztlich kam es zu dem Kompromiss bis 2030, den das Gericht jetzt gekippt hat. Das erklärt die Häme, die aus Scholz’ Worten spricht, nach dem Motto: „Wir haben es damals schon gewusst, aber ihr habt gebremst.“

          Entsprechend versucht die Union, im heraufziehenden Bundestagswahlkampf die Deutungshoheit über das Klimathema zurückzugewinnen. Altmaier kündigte an, in den kommenden Tagen über Verschärfungen des Klimagesetzes in der Regierung zu reden. Er hoffe, dass trotz des Bundestagswahlkampfs Maßnahmen beschlossen und Mittel bereitgestellt würden, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Er wolle darüber in der kommenden Woche mit seinen Kollegen in der Bundesregierung sprechen.

          Scholz will nun ebenfalls schnell handeln. „Die Bundesumweltministerin und ich haben uns vorgenommen, jetzt sehr schnell eine Gesetzesvorlage vorzubereiten für die Beratung der Bundesregierung“, sagte der Finanzminister am Donnerstag. Damit solle das Klimaschutzgesetz so verändert werden, dass es den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspreche. Er erwarte, dass die Vorlage dann auch die Zustimmung der gesamten Bundesregierung bekomme.

          Baerbock feiert

          Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet forderte mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz. „Dieses Urteil ist ein klarer Auftrag, dass ambitionierter Klimaschutz überall oben auf der Agenda stehen muss“, erklärte er am Donnerstag. Es markiere einen „historischen Moment“. Nachhaltigkeit und Klimaschutz seien Pflicht jeglicher Politik gegenüber den Bürgern von morgen. „Ambition, Aufbruch und Anstrengung – das muss uns beim Klimaschutz leiten“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Nordrhein-Westfalen gehe dafür beim Kohleausstieg voran.

          Ausgearbeitet hatte das Klimaschutzgesetz das Bundesumweltministerium unter Svenja Schulze (SPD). Wie Scholz begrüßte sie den Spruch aus Karlsruhe. „Für den Klimaschutz ist das erstmal ein Ausrufezeichen", sagte sie in Berlin. „Jetzt gibt uns das Bundesverfassungsgericht ja im Kern auf, dass wir den Weg zur Klimaneutralität auch nach 2030 nicht nur in einer Strategie beschreiben.“

          Entscheidungen müssten langfristig geplant werden, sagte Schulze. „Deswegen habe ich mich ja im Rahmen der Diskussion um das deutsche Klimaschutzgesetz auch sehr dafür eingesetzt, dass wir auch ein Zwischenziel für 2040 machen auf dem Weg hin zur Treibhausgasneutralität in 2050.“ Das sei aber mit CDU und CSU nicht machbar gewesen. Es sei gut, dass das Gericht klarstelle: „Da könnt ihr euch nicht wegducken, da müsst ihr klarer auch was vorgeben.“

          Auch die Opposition äußerte sich unmittelbar nach der Entscheidung. Die Grünen-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock feierte den Richterspruch als historische Entscheidung. Im Falle einer Beteiligung an der nächsten Bundesregierung wolle sie an der Umsetzung des Klima-Urteils des Bundesverfassungsgerichts mitarbeiten. Dazu zähle die Festlegung konkreter Treibhausgas-Sparziele bis zur Erreichung von Klimaneutralität in allen Bereichen. 

          Laut Baerbock braucht es ein Klimaschutzsofortprogramm: „bis Mitte dieses Jahrzehnts jährlich doppelt so viel an Erneuerbaren ausbauen wie jetzt, schneller aus der Kohle aussteigen, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zulassen und einen CO2-Preis, durch den Investitionen in klimaneutrale Produktionsweisen belohnt werden, Klimaschädigung wird dagegen teurer“, so die Kanzlerkandidatin der Grünen.

          „Chefbremser beim Klimaschutz“

          Der Sprecher für Energiepolitik der FDP-Fraktion, Martin Neumann, stellte für die Liberalen klar: „Effektiver Klimaschutz und die Vermeidung von CO2 gelingt meiner Ansicht nach nur mit Markwirtschaft, Wettbewerb und einem funktionierenden Emissionshandel als zentralem Steuerungsinstrument.“

          Die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, Susanne Hennig-Wellsow, bezeichnete das Klimaschutzurteil als „mutmachend“. Umso wichtiger sei es jetzt, umzusteuern. Es gehe um „gute Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit, damit unsere Gesellschaft fit für die Zukunft wird.“ Die Union habe sich „als Chefbremser beim Klimaschutz“ erwiesen.

          Zustimmung für Karlsruhe kam auch aus der Umweltbewegung. Die Fridays-for-Future-Bewegung sieht sich durch das Urteil ausdrücklich bestätigt. „Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit der Klimaklage, was die Naturwissenschaft seit Jahren zeigt: Aufschieben und unzureichende Klimaziele gefährden nicht nur die Natur, sondern unser Recht auf Leben und das Recht auf Zukunft“, erklärte die Aktivistin Line Niedeggen. Das Klimapaket sei nicht ausreichend „und muss sich jetzt ändern.“

          „Neue Technologien brauchen auch Freiräume“

          Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der mitgeklagt hatte, nannte das Urteil „bahnbrechend“. Er lobte, das Gericht habe die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens „letztlich für verfassungsrechtlich verbindlich“ erklärt. Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichteten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den noch möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen. Ohne konkrete Planungen für die Zeit nach 2030 sei das nicht möglich, hätten die Richter festgestellt, und auch dann nicht, wenn fast das gesamte Budget nach der bisherigen Klimapolitik bis 2030 aufgebraucht sein werde.

          „Die Klimapolitik muss also stark beschleunigt werden“, so Felix Ekardt und Franziska Heß, die die Klage für den BUND vertreten hatten. „Unsere Klage hat aufgezeigt, dass grundrechtlich Nullemissionen dramatisch früher nötig sind als bisher anvisiert und dass das Paris-Ziel grundrechtlich verbindlich ist.“ Zwar habe die Politik demokratische Entscheidungsspielräume. Diese erlaubten es verfassungsrechtlich jedoch nicht, die physischen Grundlagen menschlicher Existenz aufs Spiel zu setzen und damit auch die Demokratie zu untergraben. Genau das drohe jedoch, wenn die Klimapolitik unambitioniert bleibe.

          Der BUND äußerte allerdings auch Kritik an der Entscheidung: „Für das Klima ist das Urteil trotz aller Erfreulichkeit noch zu wenig, weil nicht mit der gebotenen Klarheit zeitnahe Nullemissionen eingefordert werden.“ Deshalb überlege man, zusätzlich eine Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzulegen.

          Zweifel äußerte dagegen die Deutsche Energieagentur (Dena). „Ob es wirklich zielführend ist, heute schon jahres- und sektorspezifische Ziele für die nächsten zwei, drei Jahrzehnte festzulegen, würde ich in Frage stellen,“ sagte Dena-Chef Andreas Kuhlmann der F.A.Z. „Neue Technologien und Entwicklungen brauchen neben Druck auch Freiräume.“ Dennoch sei das Urteil sehr wichtig. „Klimaschutz ist so elementar, dass es ein Grundrecht ist.“ Das Thema eine der großen Aufgaben für die kommenden Jahrzehnte. „Über das Wie und die Art der richtigen Pfade wird es allerdings noch intensive Diskussionen geben müssen.“

          Ein weiterer Aspekt bleibe in dem Urteil unberücksichtigt, so Kuhlmann. Klimaschutz erfordere eine globale Herangehensweise, Deutschland könne und müsse auch Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen für eine weltweite Emissionsreduzierung leisten. „Diesen Beitrag hat jedoch auch das Bundesverfassungsgericht nicht adressiert“, so der Dena-Chef.

          Selbstverpflichtungen könnten nach hinten losgehen

          Ähnlich argumentiert der Kölner Ökonom Axel Ockenfels. Das Verfassungsgericht übernehme in seinem Beschluss die Sichtweise, dass Deutschland für sich genommen die globale Durchschnittstemperatur spürbar beeinflussen könnte. Und dass es im Interesse des Klimaschutzes und Deutschlands wäre, unilaterale Minderungsziele auf lange Sicht festzulegen. „Aus Sicht der Kooperationsforschung und Anreizforschung ist diese Einschätzung zweifelhaft“, sagte der Volkswirtschaftsprofessor der F.A.Z. 

          Die Lösung von Kooperationsproblemen erfordere kollektives Handeln. Individuelles Vorgehen könne sogar kontraproduktiv sein, Verlagerungseffekte auslösen und die Verhandlungsposition bei internationalen Klimaverhandlungen schwächen. „Das Gericht und die Kläger liegen zwar richtig, wenn sie Deutschland auferlegen, den Klimawandel mit größeren Anstrengungen zu bekämpfen. Doch nicht alle Anstrengungen werden zum Erfolg führen“, sagte Ockenfels.

          „Es gibt gute wissenschaftliche Gründe dafür, dass unilaterale Selbstverpflichtungen auf Minderungsziele für die ferne Zukunft der falsche Weg sind und sogar nach hinten losgehen können.“ Darauf hätten beispielsweise die wissenschaftlichen Beiräte des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums hingewiesen. „Wer den Klimawandel effektiv bekämpfen möchte, muss vor allem Kooperation und Innovation setzen“, so der Ökonom. „Ansonsten werden wir uns mit unserer selbstzentrierten Politik verzetteln – und die globalen CO2 Emissionen werden weiter drastisch ansteigen.“

          BDI fordert das Parlament auf

          Der Industrieverband BDI verlangte nach dem Urteil, die Politik müsse die langfristigen CO2-Ziele nun auf parlamentarischem Wege festlegen. Nicht Ministerien oder Gerichte dürften derart grundlegende politische Ziele wie die Bekämpfung des Klimawandels definieren, das sei der Legislative vorbehalten, heißt es in einer Stellungnahme des BDI.

          Wichtig sei jetzt, dass jetzt  „gangbare Klimapfade bis 2050“ aufgezeigt würden, um CO2-Reduktionen vorzugeben. „Das schafft Klarheit und Planungssicherheit für Unternehmen, neue Technologien zu entwickeln und massiv zu investieren, und liegt im Interesse der Industrie.“

          Klimaschutz und Freiheitsrechte ließen sich durchaus miteinander verbinden. Die Industrie trage durch Innovation und schnelle Marktfähigkeit CO2-freier Techniken genau dazu bei. Der BDI erinnerte daran, dass der Klimaschutz schon heute im Grundgesetz verankert sei und stets in Einklang mit anderen gesellschaftlichen Zielen gebracht werden müsse: „Klimaschutz ist ein Generationenprojekt. Zwischen den Generationen ist ein fairer Ausgleich herzustellen.“

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