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F.A.Z. exklusiv : Altmaier will Klimakosten der Industrie senken

Peter Altmaier fordert staatlichen Ausgleich für steigende Kosten. Bild: AFP

Wirtschaftsminister Peter Altmaier übt in einem Brief an die EU-Kommission Kritik am „Green Deal“: Die Industrie müsse entlastet werden, findet er. Dem Minister geht es unter anderem um die Stahlkonzerne.

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          Angesichts steigender Preise für Energie und Emissionszertifikate setzt sich die Bundesregierung in Brüssel für finanzielle Entlastungen von Industriebetrieben ein. Das im Dezember von der Europäischen Kommission vorgelegte Programm zum Klima- und Umweltschutz („Green Deal“) bürde der europäischen Wirtschaft viel höhere Kosten auf als der Konkurrenz in Drittstaaten, schreibt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Brief an vier europäische Kommissare, welcher der F.A.Z. vorliegt. Hauptadressatin ist die Wettbewerbskommissarin und stellvertretende Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten und zugleich die ambitionierten Umweltziele zu erreichen, etwa den Kohleausstieg, schweben Altmaier höhere staatliche Zahlungen an die Wirtschaft vor. „Es könnte notwendig werden, Maßnahmen zu ergreifen, die die steigenden Energielieferkosten für die betroffenen Unternehmen ausgleichen“, schreibt er.

          Der Vorstoß dürfte auch darauf zielen, sich in Brüssel grünes Licht für das deutsche Kohleausstiegsgesetz zu holen. Es sieht nicht nur Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber vor, sondern auch Strompreiszuschüsse für energieintensive Industrien, die international im Wettbewerb stehen. Die Entschädigungen stehen in Artikel 9 ausdrücklich unter „Beihilfevorbehalt“, was die grüne Opposition im Bundestag schon zu der Einschätzung veranlasst hat, das werde „der nächste Kampfplatz“ für den ohnehin misslungenen Kohleausstieg.

          Entlastungen für Stahlkonzerne

          In dem Brief an Vestager bekräftigt Altmaier die Position der Bundesregierung zu den neuen Beihilferichtlinien für die bevorstehende vierte Periode des europäischen Emissionshandelssystems ETS. Die Regelungen sollen im nächsten Jahr in Kraft treten und dazu beitragen, dass die EU im Sinne des „Green Deals“ bis 2050 CO2-neutral wird; die Anhörung dazu läuft noch bis zum 10. März.

          Altmaier geht es unter anderem um Entlastungen für Stahlkonzerne. Diese zahlen in der EU für ihre eigenen Emissionen und werden überdies von den Energieunternehmen zur Kasse gebeten, welche die Kosten für ihre Verschmutzungsrechte überwälzen. Damit die Doppelbelastung im Rahmen bleibt und energieintensive Betriebe nicht in Gegenden abwandern, die weniger streng sind, und dort die Luft verschmutzen (Carbon Leakage), lässt die EU schon jetzt sogenannte Strompreiskompensationen zu, also Beihilfen, die ansonsten verboten sind.

          Nach Altmaiers Einschätzung müssen die dafür vorgesehenen Mechanismen aber überarbeitet werden. Bisher dürfen solche Betriebe Subventionen erhalten, deren Produkte besonders häufig in internationalen Märkten gehandelt werden und bei denen deshalb die Gefahr der Abwanderung aus der EU als hoch gilt. In diese Liste will Altmaier auch Unternehmen aufnehmen, die lediglich Bestandteile zu international gehandelten Produkten zuliefern. Auch müssten die Datenbanken der Kommission, nach denen sie die beihilfeberechtigten Wirtschaftszweige klassifiziert, genauere Einordnungen zulassen, damit niemand durchs Raster falle.

          Steigende Preise staatlich kompensieren

          Der Brief regt an, sich an der sehr detaillierten „Produktions-Klassifikations-Liste“ (Prodcom) der EU zu orientieren. Das bisherige Verfahren führe „zu einer Situation, wo das Niveau der Beihilfen sogar für die energieeffizientesten Anlagen nicht ausreicht, um die indirekten Kohlenstoffkosten auszugleichen“. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb die Möglichkeit erhalten, die steigenden Preise staatlich zu kompensieren. Eine Möglichkeit bestehe darin, den Betrieben je nach Effizienz mit den Einnahmen aus der Zertifikateversteigerung unter die Arme zu greifen. Das passt zum Klimapaket der Bundesregierung, das vorsieht, die künftigen Auktionseinnahmen aus dem nationalen Emissionshandel zur Senkung der Umlage für erneuerbare Energien (EEG-Umlage) zu verwenden.

          Dem Minister zufolge reicht auch die bisherige Zuteilung unentgeltlicher Verschmutzungsrechte an energieintensive Unternehmen nicht aus. Insgesamt stiegen ihre Belastungen und damit ihre Nachteile im Wettbewerb mit Konkurrenten aus Drittstaaten. Deshalb sei es „unangemessen“, Staatshilfen zu kürzen, die dem Ausgleich der Strompreise dienten. Neben dem Emissionshandel spricht sich Altmaier für zusätzliche Schritte gegen das „Carbon Leakage“ aus. Zu prüfen sei eine Grenzausgleichsabgabe für CO2. Damit sind Einfuhrzölle oder Steuern auf Importgüter gemeint, die sich in Drittstaaten kostengünstiger herstellen lassen, weil dort geringere Umweltauflagen gelten.

          Der CDU-Politiker fordert die Kommission überdies auf, die europäische Stahlindustrie besser gegen Billigimporte zu schützen, die als Folge höherer Einfuhrzölle der Vereinigten Staaten nach Europa drängten. Die EU hat dagegen produktspezifische und länderbezogene Zollkontingente eingeführt. Erst wenn diese überschritten werden, fällt ein Zollsatz von 25 Prozent an. Altmaier geht das nicht weit genug. Die Höhe der Quoten müsse überprüft werden. Zudem gelte es, sicherzustellen, dass die Drittstaaten nach dem Ausschöpfen der Länderquoten nicht länger auf die EU-Gesamtquoten zurückgreifen könnten, um ihren Stahl billig einzuführen.

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