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Klimaschutz in der EU : Grüne Deals sind nicht weniger riskant

  • -Aktualisiert am

Definitiv eine grüne Investition: Arbeiter montieren bei Wallersdorf Solarmodule eines Solarfeldes. Bild: dapd

Wenn Schuldenmachen und Geldpolitik grün angestrichen werden, haben sie schädliche Nebenwirkungen. Von der Leyens Deal muss nicht aus vielen Instrumenten bestehen, sondern aus wirksamen.

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          Der „Grüne Deal“, dem sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschrieben hat, ist bisher vor allem eine Verheißung. Der Klimaschutz soll das wichtigste Ziel ihrer EU-Kommission sein, dem sie (fast) alle anderen Politikfelder unterordnen will. Mit welchen Instrumenten sie das Ziel erreichen will, ist längst nicht klar. Daran dürfte sich nicht allzu viel ändern, wenn von der Leyen Anfang März den Entwurf für ihr Klimagesetz vorlegt. Es wird Zeit brauchen, Antworten auf viele schwierige Fragen zu finden: In welchem Umfang will die Kommission auf Verbote und Detailauflagen setzen? Welches Vertrauen hat sie in den Emissionshandel? Lassen sich die Klimaziele ohne spürbaren Einsatz von Atomkraft erreichen? Können die Klimaziele erreicht werden, wenn die Mitgliedstaaten allein über ihren Energiemix entscheiden können?

          Was immer die Kommission am Ende auf den Weg bringt, es wird Kosten verursachen. Es geht da nicht nur um monetäre Kosten, die etwa Polen wegen seiner starken Abhängigkeit von der Kohle geltend macht und für die Brüssel einen „Übergangsfonds“ vorgeschlagen hat. Es geht auch darum, dass die Geschäftsmodelle ganzer Industrien – nicht zuletzt in Deutschland – auf dem Spiel stehen.

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