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Europäische Klimapolitik : Die Vorzüge der richtigen Arbeitsteilung

  • -Aktualisiert am

Clemens Fuest ist Präsident des Ifo-Instituts in München. Bild: dpa

Die EU will alle Politikfelder in den Dienst des Klimaschutzes stellen. Doch das allein ergibt keine stimmige Gesamtstrategie. Auszug aus einer Rede des Präsidenten des Ifo-Instituts.

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          Umwelt- und Klimaschutz gehören auch in Zeiten der Coronapandemie zu den beherrschenden Themen der wirtschaftspolitischen Debatte. Das hat seine Berechtigung. Die Klimaerwärmung ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie zu bewältigen erfordert eine Transformation der Wirtschaft. Die CO2-Emissionen müssen sinken, und wir müssen uns an die Klimaveränderungen anpassen, die trotz aller Bemühungen bereits eingetreten sind oder noch kommen werden. Die europäische Politik hat sich unter dem Schlagwort „Green New Deal“ auf den Weg gemacht, diese Transformation voranzutreiben. Die Ziele des Green New Deal werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung geteilt. Umstritten ist, auf welchem Weg und mit welchen Instrumenten diese Ziele verfolgt werden sollen.

          Zwei Konzepte stehen sich gegenüber. Das eine sieht Klimaschutz in erster Linie als Aufgabe der Umwelt- und Energiepolitik. Gezielte Regulierungen, Steuern und neue Infrastrukturen sollen dafür sorgen, dass CO2-Emissionen abgebaut werden. Das andere Konzept fordert, alle Politikbereiche auf den Klimaschutz auszurichten. Diese Herangehensweise erfreut sich wachsender Popularität. Vor allem in der Finanzmarktregulierung und in der Geldpolitik wird derzeit intensiv über eine Ausrichtung auf den Klimaschutz diskutiert.

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