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Klimapaket : Weg frei für billigere Bahntickets

Reisende am Fahrkartenautomaten Bild: dpa

CO2-Preis und Pendlerpauschale sollen steigen. Dafür werden Bahnfahrten günstiger. Die Bundesregierung und die Bundesländer haben sich jetzt doch weitgehend auf einen Kompromiss beim Klimapaket verständigt.

          2 Min.

          Den billigeren Bahntickets zum Jahreswechsel steht nicht mehr viel im Weg. Vertreter von Bund und Ländern haben sich im Ringen um das Klimapaket auf Kernelemente einer Einigung verständigt. Zentrale Elemente der Verabredung sind eine höhere Kohlendioxid-Bepreisung vom Jahr 2021 an, eine stärkere Aufstockung der Entfernungspauschale für Fernpendler und eine Entlastung der Bundesländer für die absehbaren Steuerausfälle.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          An diesem Montag kommt die Arbeitsgruppe von Bundestag und Bundesrat noch einmal zusammen, um über verbliebene offene Punkte zu beraten. Das betrifft die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die Mehrwertsteuer für längere Busfahrten und die Grundsteuer für Flächen, auf denen Windräder stehen. 

          Dass die Einigung daran noch scheitern könnte, gilt als unwahrscheinlich. Am Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss das ganze Paket absegnen, damit es Bundestag und Bundesrat am Donnerstag und Freitag offiziell beschließen können. Dann wäre der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnfernfahrten von heute 19 auf 7 Prozent frei. Die Deutsche Bahn hat schon angekündigt, die Entlastung an ihre Kunden weitergeben zu wollen. 

          Die Unterhändler von Bund und Ländern haben verabredet, zum 1. Januar 2021 nicht mit einem Kohlendioxid-Preis von 10 Euro je Emissionszertifikat zu starten, sondern mit 25 Euro. Danach sind zwei Aufstockungen um 5 Euro jeweils zum Jahreswechsel geplant. Für Anfang 2024 ist ein Preis von 45 Euro vorgesehen und zwölf Monate später einer von 55 Euro. Von Anfang 2026 an soll der Preis durch Angebot und Nachfrage bestimmt werden, allerdings wird der Preiskorridor für das erste Jahr auf 55 bis 65 Euro je Emissionszertifikat begrenzt. 

          Die Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage verwendet und später zu einer verstärkten Erhöhung der Entfernungspauschale genutzt werden. Es war geplant, dass im Jahr 2021 die Entfernungspauschale vom 21. Kilometer an auf 35 Cent steigt. Trotz der Kritik der Grünen an dieser Maßnahme soll es dabei nicht nur bleiben, sondern wurde auch noch nachgelegt, um den höheren CO2-Preis für diese Gruppe zu entschärfen: von 2024 an soll die Pauschale für die Ferndistanz 38 Cent betragen.

          Die Mobilitätsprämie soll entsprechend angepasst werden. Sie wird eingeführt, um auch diejenigen zu entlasten, die keine Steuern zahlen und die damit nicht von der Entfernungspauschale profitieren. Ende 2026 sollte die erhöhte Entfernungspauschale für Fernpendler nach dem Entwurf für das Klimasteuergesetz auslaufen. Offenbar soll es dabei bleiben, da nun nichts anderes bestimmt wurde.

          Entscheidend für den Konsens ist die Zusage des Bundes gewesen, die Länder über eine andere Verteilung des Umsatzsteueraufkommens um insgesamt 1,5 Milliarden Euro in den Jahren 2021 bis 2024 zu entlasten. An der Runde, die bis zum frühen Montagmorgen gegen 1.30 Uhr getagt hat, nahmen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern), Stephan Weil (SPD, Niedersachsen), Volker Bouffier (CDU, Hessen), Markus Söder (CSU, Bayern), Armin Laschet (CDU, NRW) sowie Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) teil. Zudem waren demnach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und für die Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter beteiligt.


          Wer hilft dem Klima?

          1) Kein Land erreicht „sehr gut“. Quellen: CCPI; EU- Kommission; Global Energy; Climate Change Performance / F.A.Z.-Grafik Brocker

            Deutschland sieht sich als Vorbild, was die Klima-Politik angeht. Doch andere Länder sind schon viel weiter.
            Von ANNA STEINER

            Vereinigte Staaten




            Die Vereinigten Staaten haben sich unter Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen. Der Präsident behauptet, einen menschengemachten Klimawandel gebe es nicht. Zuletzt nahm er den sogenannten „Clean Power Plan“ zurück, der unter seinem Vorgänger Barack Obama verabschiedet worden war. Das Gesetz sollte die Treibhausgas-Emissionen im Verkehrssektor und in der Öl- und Gasindustrie drastisch senken. Das Ziel: den menschengemachten Klimawandel zu bekämpfen, dessen Existenz Trump leugnet. An seine Stelle trat im Mai ein Gesetz, das eine weitaus geringere Emissionsreduktion vorsieht und darauf abzielt, ärmere Haushalte zu entlasten. Experten rechnen damit, dass die CO2- Emissionen in den Vereinigten Staaten bis 2030 stark steigen werden. Allerdings entwickeln sich die Preise bei den erneuerbaren Energien günstig: Innerhalb nur eines Jahres mussten acht Kohle-Unternehmen Insolvenz anmelden. Die Konkurrenz durch billiges Fracking-Erdgas, Wind und Solar ist zu groß. Und nach der Verfassung obliegt die Umsetzung der Klimapolitik nicht der obersten Staatsebene um Trump, Umwelt- und Klimaschutz wird vor allem in den einzelnen Bundesstaaten geleistet. Kalifornien etwa will ab 2045 nur noch Ökostrom produzieren. Auch auf Ebene der Städte gibt es einige ambitionierte Klimaschutz-Programme, die von Trumps Politik weitgehend unberührt bleiben.

            Marokko




            Marokko ist das einzige Land, dem es gelingen kann, das 1,5-Grad-Ziel vorzeitig zu erreichen. Die Regierung hat eine Energie-Strategie verabschiedet, die den Ausbau von erneuerbaren Energien bis 2030 auf 52 Prozent vorsieht. Möglich machen das riesige Solarparks. Um wirklich als Vorbild zu dienen, müsste Marokko allerdings auch aus der Kohle aussteigen. Ein Kohlekraftwerk befindet sich jedoch gerade noch in Bau, und der Anteil der Kohle im Energiemix soll bis 2030 sogar ausgebaut werden.

            Deutschland




            Deutschland wäre gern ein Vorbild in Sachen Klimaschutz. Im internationalen Vergleich ist es aber nur Mittelmaß. Zu diesem Ergebnis kommt der Klimaschutz-Index der Organisation Germanwatch, der die Bundesrepublik auf Platz 27 von 60 untersuchten Ländern verortet. Immerhin: Gerade hat die Bundesregierung ein Klimaschutzpaket verabschiedet. In den nächsten drei Jahren soll es 54 Milliarden Euro kosten. Zum Vergleich: In den Jahren 2010 bis 2016 gab der deutsche Staat jährlich nur zwischen 8,5 und 10,8 Milliarden Euro aus. Bis 2050 will Deutschland weitgehend klimaneutral wirtschaften. Das Gesetzpaket sieht vor, die Mehrwertsteuer für Bahntickets von 19 auf 7 Prozent zu senken und damit das Auto im Verhältnis teurer zu machen. Die Abgabe auf Flugtickets soll steigen. Der Staat unterstützt außerdem denjenigen, der eine neue, umweltfreundlichere Heizung einbaut, sein Haus energetisch saniert oder sich ein Auto kauft, das weniger Kohlenstoffdioxid ausstößt. Außerdem sollen die Stromverbraucher über eine geringere EEG-Umlage entlastet werden. Der Kohleausstieg bis 2038 ist beschlossene Sache – heute allerdings gehört Deutschland noch zu den Ländern, die am stärksten auf die schmutzige Braunkohle setzen. Mit dem Klimaschutzpaket wurde auch eine CO2-Steuer beschlossen, die Einnahmen für den Klimafonds bringen soll. Aus diesem wiederum sollen die anderen Maßnahmen finanziert werden. „Wir haben allen Anlass zu handeln“, sagte Finanzminister Olaf Scholz bei der Verabschiedung des Gesetzes. Das stimmt wohl. Mit den bisherigen Maßnahmen wird Deutschland es nicht schaffen, die Pariser Klimaziele auch nur annähernd zu erreichen.

            Russland




            Russland, der viertgrößte Treibhaus-Emittent, steht beim Klimaschutz schlecht da. Immerhin: Das Land ist dem Klimaabkommen von Paris im September beigetreten und wird voraussichtlich auch seine Grenzwerte einhalten. Allerdings nur, weil diese so wenig ehrgeizig sind. So darf Russland bis 2030 noch mehr Treibhausgase ausstoßen als bislang. Die Regierung sieht sich auf diese Weise nicht gezwungen, eine klimafreundlichere Politik zu machen. Die Überprüfung einer solchen fiele ohnehin schwer, weil kaum Klimadaten erhoben werden. Präsident Wladimir Putin leugnet den Klimawandel nicht. Er hält aber an Kohle- und Atomenergie fest. Es wäre ja auch nicht „angenehm für die Menschen, auf einem Planeten zu leben mit einer Palisade aus Windrädern und mehreren Schichten Solarpaneelen auf dem Boden“, sagt er.

            Brasilien




            Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro gehört zu den Klimawandel-Leugnern. Unter seiner Ägide wurde das Budget für den Klimaschutz um 95 Prozent gekürzt. Der Amazonas-Regenwald wird für Acker- und Weideland fleißig brandgerodet, was die größte CO2-Senke der Welt zerstört. Ein Umweltministerium gibt es de facto nicht mehr. Durch die Nähe zum Äquator kann Brasilien allerdings schon heute einen großen Teil seiner Energie aus der Photovoltaik gewinnen. Der Strom kommt sogar zu 83 Prozent aus Wind und Solar. Allerdings befinden sich auch noch vier Kohlekraftwerke in Planung.

            Indien




            Indien baut erneuerbare Energien ehrgeizig aus. 2030 sollen Wind und Solar 40 Prozent des Energiemix ausmachen – und das, obwohl sich der Strombedarf bis dahin wohl verdreifachen wird. Wenn Indien vom Bau der geplanten Kohlekraftwerke absähe, könnte das Land sogar alle Bedingungen erfüllen, um seinen Teil zum 1,5-Grad-Ziel beizutragen. Die Regierung unter Narendra Modi will, dass bis 2020 Solarparks mit einer Leistung von insgesamt 100000 Megawatt installiert sind. Hauptgrund für den Ausbau ist, dass Solarstrom billiger ist als Kohlestrom.

            China




            China ist der größte Klimasünder der Welt. Für fast ein Drittel aller Treibhausgasemissionen ist die Volksrepublik verantwortlich. Sie hat sich dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet und ist auf gutem Weg, die dort vereinbarten Meilensteine zu erreichen. Diese allerdings genügen nicht einmal für das 2-Grad-Ziel. Angesichts der aktuellen nationalen Klimapolitik und des nach wie vor starken Wirtschaftswachstums rechnen Experten damit, dass China bis 2030 immer mehr Treibhausgase ausstoßen wird. Die Regierung tut einiges, um diese Entwicklung zu begrenzen. So wird etwa die Produktion von Elektroautos stark subventioniert. Im vergangenen Jahr kauften chinesische Verbraucher 1,1 Millionen E-Autos – und damit mehr als der Rest der Welt zusammen. Auch bei der Gebäudesanierung vermeldet das Land Fortschritte. China ist außerdem der größte Produzent von Solartechnologie, allerdings auch der größte Kohleverbraucher: 126Kohlekraftwerke befinden sich im Bau, 76 sind in Planung.


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