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Mehrwertsteuer-Senkung : Bahn hält an günstigeren Tickets zum 1. Januar fest

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Die Bahn stellt klar: An ihr scheitert der Plan, Zugreisen im Sinne des Klimas rasch günstiger zu machen, nicht. Bild: dpa

Der Staatskonzern plant weiter mit günstigeren Tickets zum Jahreswechsel – und widerspricht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Voraussetzung sei aber eine rasche Einigung von Bundestag und Bundesrat.

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          Die Bahn hat eine rasche Einigung von Bundestag und Bundesrat in der Klimapolitik angemahnt, um ihre Ticketpreise wie geplant zum Jahreswechsel senken zu können. „Wenn die politischen Entscheidungen kurz vor Weihnachten fallen, geben wir die Reduzierung der Mehrwertsteuer eins zu eins an unsere Kunden weiter“, sagte eine Unternehmenssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin.

          Dann werde die Bahn die Ticketpreise im Fernverkehr zum 1. Januar um rund zehn Prozent reduzieren. Die Bahn widersprach damit auch der Aussage von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er hatte im ARD-“Morgenmagazin“ gesagt, bei der Bahn heiße es „informell“, dass sie die Senkung „aufgrund von Softwareproblemen“ wahrscheinlich frühestens zum 1. April umsetzen könne. Dazu sagte die Bahn-Sprecherin: „Diese Aussage ist nicht richtig.“

          Darum wird noch gerungen

          Hofreiter stellte aber auch in Frage, dass bis zur kommenden Woche eine Einigung zwischen Bund und Ländern zustande kommt. Die Koalition habe die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets von 19 auf sieben Prozent an andere „strittigen Gesetze rangekoppelt“. Um das Gesetz noch unter Dach und Fach zu bringen, müssten es Bundestag und Bundesrat spätestens am 20. Dezember beschließen – dann tagen beide Gremien zum letzten Mal in diesem Jahr.

          Die geplante Preisreduzierung ist in dem Steuergesetz zum Klimapaket enthalten, wegen dem der Bundesrat am 29. November den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Während die billigeren Bahntickets unstrittig sind, wird noch um eine Einigung bei der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Förderung der energetischen Gebäudesanierung gerungen. Der Vermittlungsausschuss hatte am Montagabend erstmals über das Gesetz beraten und eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die am Dienstag ihre Tätigkeit aufnahm.

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