https://www.faz.net/-gqe-abmom

Reaktionen auf Klimagesetz : „Wird zu einer tieferen Spaltung der Gesellschaft führen“

  • Aktualisiert am

Windräder stehen am Kohlekraftwerk Mehrum im niedersächsischen Landkreis Peine. Bild: dpa

Das Kabinett verabschiedet schärfere Klimaziele. Während sich die Minister loben, kommt Kritik aus der Wirtschaft. Die Verteilung der CO2-Kosten sei „nicht akzeptabel“.

          4 Min.

          Die Bundesregierung will die verschärften Klimaziele mit Entlastungen für Mieter, höheren Standards für Neubauten sowie einer stärkerer Förderung des Industrie-Umbaus begleiten. Das Bundeskabinett beschloss so am Mittwoch neben dem Klimagesetz auch einen „Klimapakt Deutschland“. Darin ist vorgesehen, dass Vermieter die CO2-Abgabe auf Heizöl oder Gas künftig zur Hälfte mittragen müssen. Der Einbau klimafreundlicher Heizungen soll weiter gefördert und der Standard bei Neubauten erhöht werden.

          Für die Industrie soll ein Investitionspakt aufgelegt werden, der den Einsatz von „grünem“ Wasserstoff beschleunigen soll. Insgesamt will die Regierung bis zu acht Milliarden Euro zusätzlich in den kommenden beiden Jahren bereitstellen. Der „Klimapakt“ soll in den nächsten Wochen in ein Sofortprogramm münden, das der Bundestag noch vor der Wahl im September verabschieden soll.

          Auf Druck des Verfassungsgerichts und angesichts neuer EU-Vorgaben billigte die Ministerrunde parallel das neue Klimagesetz. Es sieht bis 2030 eine Kürzung des Treibhausgas-Ausstoßes um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Bisher betrug die Vorgabe 55 Prozent. Bislang erreicht sind rund 40 Prozent. Außerdem muss demnach Deutschland schon 2045 statt 2050 klimaneutral sein, also praktisch überhaupt kein CO2 mehr in die Atmosphäre blasen.

          Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich zufrieden: „Wir reden von einer Verdopplung des Tempos beim Klimaschutz.“ Die Ziele seien ambitioniert und erreichbar und keine reine Mathematik: „Es geht um die Art, wie wir leben.“

          Strompreis dämpfen

          „Wir haben sozusagen den Klimaturbo eingelegt“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Wichtig sei aber für Industrie und Haushalte, dass der Strompreis gedämpft werde. So müssten die Ausgaben für den beschleunigten Aufbau von Wind- und Solarstrom nicht mehr auf den Strompreis umgelegt werden. Stattdessen sollten sie aus dem Haushalt bezahlt und auch die Einnahmen aus der nationalen CO2-Abgabe auf Sprit oder Heizöl dafür verwendet werden.

          Die Union hatte sich hier für eine stärker als geplante Erhöhung der Abgabe in den nächsten Jahren eingesetzt, konnte sich aber gegen die SPD nicht durchsetzen, wie Altmaier einräumte. Die SPD fürchtet zu hohe Belastungen für ärmere Haushalte.

          Regierungskreisen zufolge sorgten die Klimavorhaben für ein heftige Debatte in der Kabinettssitzung. So gab es unter anderem aus dem Verkehrsressort eine für Regierungsbeschlüsse ungewöhnliche Protokoll-Erklärung, in der Voraussetzungen für die ehrgeizigere Ziele genannt werden. Minister Andreas Scheuer (CSU) verlangte unter anderem: Einen schnelleren Ausbau des Nahverkehr, einen Klimabonus beim Kauf von Fahrrädern und eine höhere Beimischungsquote von neuen Biokraftstoffen in Benzin und Diesel.

          Auch die Wirtschaft reagiert mit Skepsis bis Ablehnung. „Dass Vermieter nun 50 Prozent der von den Mietern verursachten CO2-Kosten tragen müssen, ist nicht akzeptabel“, sagte der Präsident des Grundstückseigentümerverband Haus und Grund, Kai Warnecke, am Mittwoch. Der Vermieter habe keinen Einfluss darauf, wie viel der Mieter heizt oder wie viel Warmwasser er verbraucht, erklärte Warnecke weiter. Klimaschutzpolitisch sei der Beschluss kontraproduktiv. Das Geld, das der Vermieter für den CO2-Preis in der Folge ausgeben müsse, werde künftig für energetische Sanierungen fehlen, argumentierte er und kündigte an, die neue Regelung verfassungsrechtlich prüfen zu lassen.

          Weitere Themen

          CureVac-Impfstoff floppt Video-Seite öffnen

          Geringe Wirksamkeit : CureVac-Impfstoff floppt

          Der Corona-Impfstoff hat Untersuchungen zufolge nur eine vorläufige Wirksamkeit von 47 Prozent. CureVac will die Studie aber bis zu ihrer finalen Auswertung mit weiteren Corona-Fällen fortsetzen.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.